FREIE WÄHLER Halle (Saale) bezweifeln Spendenbescheinigungen des Vereins Hauptsache Halle

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von hallelife.de | Redaktion

FREIE WÄHLER Halle (Saale) bezweifeln das Recht des Vereins Hauptsache Halle, Spendenbescheinigungen nach § 34 g Einkommenssteuergesetz für finanzielle Zuwendungen zu erteilen. Der Verein Hauptsache Halle wurde laut HalleSpektrum am 03.10.2011 gegründet und hat beschlossen, mit dem Wahlvorschlag „Dr. Bernd Wiegand“ an der Oberbürgermeisterwahl 2012 mitzuwirken“.

Vor der Kommunalwahl 2014 hat sodann der Verein Hauptsache Halle angekündigt, an dieser Kommunalwahl mit eigenen Kandidaten teilzunehmen, was dann jedoch in der Folge nicht zustande gekommen ist.

Nunmehr hat der Verein Hauptsache Halle, der laut seinem Vereinsvorsitzenden Lothar Rochau aus 42 Mitgliedern besteht, 25 Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 unter der Bezeichnung „Hauptsache Halle – in Bewegung“ aufgestellt. Zugleich bittet der Verein Hauptsache Halle auf seiner Homepage um Spenden und kündigt an, für Spenden über 20,00 EUR eine Spendenbescheinigung auszustellen.

Dazu ist festzustellen, dass nach § 34 g Einkommenssteuergesetz Spenden an Vereine nur dann die tarifliche Einkommenssteuer mindern, wenn diese, ohne Parteicharakter zu haben, vom Zweck her ausschließlich darauf gerichtet sind, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Oberbürgermeisterwahlen gehören nicht dazu, weil es sich um Volksvertretungen im Sinne von Art. 20 Abs. 3 und 28 Grundgesetz handeln muss, wozu Bundestag, Landtage und Gremien auf Kreis- und Gemeindeebene gehören. Oberbürgermeisterwahlen gehören nicht zu den steuerbegünstigenden Zwecken. Der im Volksmund auch „Hauptsache Wiegand“ genannte Verein ist also möglicherweise nicht zuletzt aus diesem Grund nichts anderes als eine Mogelpackung.

 

Halle (Saale), den 17.05.2019

FREIE WÄHLER Stadtvereinigung Halle (Saale)

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