Familienzentrum Schöpf-Kelle vor dem Aus

Fraktionen im Stadtrat | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Aufgrund der aktuellen Lage konnte die Vergabe der im Haushalt 2020 vorgesehen Fördermittel im Sozialbereich bislang nicht durch den zuständigen Ausschuss bestätigt werden. Um den sozialen Trägern in diesen unsicheren Zeiten Planungssicherheit zu geben, haben sich die Fraktionen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister darauf geeinigt, dass die Verwaltung die Anträge auf Fördermittel eigenständig prüft und angemessene Mittel ausreicht. Bis heute sind die Fraktionen des Stadtrates in diesen Prozess nicht einbezogen, den ehrenamtlichen Stadträten liegen bislang keine Prioritätenlisten für die Förderung für Träger sozialer Leistungen vor.

Gestern hat die Fraktion MitBürger & Die PARTEI jedoch die alarmierende Meldung erreicht, dass die Stadtverwaltung in der Finanzierung der Schöpf-Kelle keine Priorität sieht. Man habe für das Jahr 2020 eine Zusage für weniger als ein Drittel der Vorjahresfinanzierung erhalten.

Damit stehen die Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren des Familienzentrums Schöpf-Kelle vor dem Aus.

„Dies steht im deutlichen Gegensatz zum Handeln des Oberbürgermeisters, die Silberhöhe durch gute Quartiersarbeit und vielen Aktionen stärker in den Fokus zu rücken. Soziale Angebote, die sich an eine breite Bevölkerung richten, werden dennoch dringend benötigt. Die Verwaltung riskiert mit ihrem Handeln die Schließung eines zentralen Bausteins, der sich gegen die Entmischung im Quartier engagiert“, so Dr. Regina Schöps, Stadträtin der Fraktion MitBürger & Die PARTEI und Mitglied im Sozialausschuss. „Der Umstand, dass der Stadtrat und seine Gremien derzeit nicht in der Lage sind, Fördermittelentscheidungen zu treffen, darf nicht dazu führen, dass die Stadtverwaltung in Eigenregie wichtigen Trägern sozialer Leistungen eine auskömmliche Finanzierung versagt.

Wir fordern die Stadtverwaltung nachdrücklich dazu auf, das Fortbestehen der Schöpf-Kelle durch eine Fördermittelzusage auf dem Niveau der Vorjahre sicherzustellen und den Stadtrat über die Fördermittelvergabe umgehend zu informieren.

Einer Fortsetzung der bisherigen Finanzierung steht nach der Sicherung der Gesamtfördermittel für den Sozialbereich auf dem Niveau des Vorjahres durch den Beschluss des Haushaltes im Stadtrat für das Jahr 2020 nichts im Wege.

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