CDU lehnt Duldung ausreisepflichtiger Asylbewerber ab und fordert gleiche Maßstäbe im Stadtrat

Fraktionen im Stadtrat | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern einen Beschluss zum Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bei ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan eine Duldung zu prüfen.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat dieses Ansinnen abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses wurde während der Sitzung von der Verwaltung angezweifelt, der Antrag aber nicht geändert.

„Eine Duldung abgelehnter, ausreisepflichtiger Asylbewerber lehnen wir grundsätzlich ab. In der Sache greift die Forderung der politischen Wettbewerber in die Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten oder seines Stellvertreters – dem so genannten übertragenen Wirkungskreis – ein. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung zeitnah Widerspruch gegen den Beschluss einlegen wird“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Andreas Scholtyssek.

Auch für den CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach dürfen Politik und Verwaltung nicht den Anschein erwecken, dass bei Fragen, die nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates liegen, unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden. „Das Landesverwaltungsamt hat in der Vergangenheit klargestellt, dass Prüfaufträge, die nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates liegen, rechtswidrig sind und dem Stadtrat hier enge Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund hat die Verwaltung unser Anliegen, zusätzliche Parkerleichterungen für Handwerker und Pflegedienste im Stadtgebiet zu schaffen, bisher stets abgelehnt. Eine mögliche Ungleichbehandlung von vergleichbaren Beschlüssen sehe ich kritisch.“

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