Aus Halle - Für Halle " Andreas Silbersack OB-Kandidat

Das Wahlprogramm | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Das Wahlprogramm und die 100-Tage-Agenda von Andreas Silbersack zur Oberbürgermeisterwahl 2019 in Halle (Saale)

Ich stelle mich zur Wahl für das Amt als Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale). Als waschechter Hallenser liegt mir unsere Stadt am Herzen. Es ist jetzt schon eine tolle Stadt, die aber noch viel ungenutztes Potenzial hat. Das möchte ich mit meiner ganzen Persönlichkeit gemeinsam mit starken Partnern und vielen Kontakten zu Entscheidern im nahen und fernen Umfeld ans Tageslicht bringen. Dafür benötigen wir eine Aufbruchstimmung in unserer Stadt. Jeder Hallenser muss wissen, Halle kann mehr!

Wir alle sind Halle, egal ob die Menschen in Halle-Neustadt oder der Altstadt, die Kulturschaffenden oder die Unternehmer, die jungen Menschen oder die Rentner, die Stadträte oder die Verwaltungsmitarbeiter: Wenn wir gemeinsam unsere Kräfte bündeln, können wir Großes bewirken!

Ich bin 1967 in Halle (Saale) geboren, bin verheiratet und Vater von drei Kindern. Mein Abitur legte ich am Thomas-Müntzer-Gymnasium in Halle ab, studierte Jura in Bonn und arbeite seit 1997 als Rechtsanwalt in Halle (Saale).

 

Stadtentwicklung

Damit Halle für die kommenden Generationen zukunftsfähig gemacht wird, brauchen wir ein neues Stadtentwicklungskonzept. Dieses muss den Herausforderungen einer sich verändernden und wachsenden Stadt entsprechen. So ist es möglich, flexibel auf neue Bedürfnisse zu reagieren. Bei dem Stadtentwicklungskonzept müssen alle Generationen und Stadtteile berücksichtigt werden. Vermeintlich abgehängte Stadtteile bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Ich setze mich für die Bewerbung bei der Bundesgartenschau ein, um einen positiven Strukturwandel für Halle-Neustadt herbeizuführen. Außerdem setze ich mich für eine fortschrittliche Zentrumsentwicklung ein. Darunter verstehe ich eine Innenstadt mit einem florierenden Einzelhandel, mit gepflegten Straßen und einer hohen Aufenthaltsqualität. Dabei darf das Zentrum nicht nur vom Hauptbahnhof zum Markt gedacht werden. Die Verkehrsregulierung der Innenstadt darf nicht mit Fahrverboten oder Zufahrtsbeschränkungen, sondern nur durch attraktive Gegenangebote durchgesetzt werden. Für Pendler muss es attraktive Car-Sharing und Bike-Sharing-Angebote geben. Zu den Park & Ride Stellen in Halle sowie an den Bahnhof gehören videoüberwachte gesicherte Fahrradabstellanlagen. Dies muss mit einem modernen und zukunftsorientierten Radwegesystem korrespondieren. Das Zentrum muss zu einem modernen Businessviertel mit intelligenten Mobilitätssystemen werden.

Die ICE-Sprinter Strecke ist ein Segen für unsere Stadt. Hierdurch sind die Metropolen Berlin und München ist kürzester Zeit zu erreichen. Das Gebiet um den Hauptbahnhof muss daher intensiver genutzt werden. Darunter stelle ich mir modern ausgestattete Büro- und Gewerbeflächen vor. So wird der Standort Halle für Unternehmen wesentlich attraktiver. Außerdem könnte Halle Austragungsort für überregionale Veranstaltungen werden. Es ist unumgänglich, dass das Gebiet um den Riebeckplatz konsequent umgestaltet werden muss.

Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit. Heute müssen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, zur Sicherung von Standorten der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung sowie für eine bürgerfreundliche Verwaltung. Die Digitalisierung ist zudem ein unverzichtbarer Faktor, um dem globalen Wettbewerb gerecht zu werden. Vor allem die Glasfaserversorgung ist ein wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Glasfaserbasiertes Internet für jeden Haushalt und für jede Einrichtung mit Übertragungsraten im Gigabit-Bereich sind dafür erforderlich. Daher muss bei jedweden Tiefbauarbeiten der Glasfaserausbau berücksichtigt werden. Die Stadt muss die Unterstützungsangebote der Kohlekomission und der digitalen Agenda des Landes für innovative kommunale Vorhaben besonders intensiv einwerben. Mit diesen finanziellen Mitteln soll wegweisend in die Zukunft investiert werden. Weiterhin könnte ich mir vorstellen, das Gebiet im südlichen Bereich der Saale besser zu nutzen. Dafür bedarf es einen konkreten Entwicklungsplan. Auch den Bau von Einfamilienhäusern in den Stadtteilen Neustadt und Silberhöhe will ich aufgreifen. Dies sorgt für eine bessere Durchmischung der Bevölkerungsstruktur.

 

Wirtschaft

Ich setze mich für die Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen ein. Diese Unternehmen bilden nach wie vor das Rückgrat unserer Wirtschaft. Bei allem Kümmern um Neuansiedlungen dürfen die bestehenden Unternehmen nicht aus dem Blick geraten.

Viele Unternehmer stehen jedoch kurz vor der Rente und suchen Nachfolger für ihre Unternehmen. Ich will daher Initiativen unterstützen, die junge Fachkräfte mit Selbstständigen zusammenbringen und so den Generationenwechsel in Unternehmen fördern. Dabei denke ich an den Ausbau von Netzwerken zwischen den Kammern (IHK und HWK), Unternehmen und Schulen.

Halle darf sich nicht selbst isolieren, sondern muss sich als Bestandteil einer Region verstehen. Eine enge Vernetzung mit der Landeshauptstadt, dem Saalekreis, Leipzig und Berlin ist dringend notwendig. Dafür muss man mit den Partnern auf Augenhöhe kommunizieren um positive Verbindlichkeiten herzustellen. Mein Ziel ist ein wirtschaftliches Profil mit dem Umland, das den Standortvorteil aus der angesiedelten Logistikbranche zieht und damit Chemie- und Wissenschaftsstandort stärkt. Zusammenarbeiten der kommunalen Gremien wie gemeinsame Sitzungen der Hauptausschüsse
der Stadt und des Saalekreises sind förderlich für die Zusammenarbeit und werden von mir unterstützt.

Die hallesche Grund- und Gewerbesteuern haben einen der höchsten Stände in Sachsen-Anhalt. Dennoch hat im Jahr 2017 Halle (57,7Mio. €) nur die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zur Landeshauptstadt Magdeburg (108 Mio.€) erzielt. Und das bei fast identischer Einwohnerzahl. Das zeigt, dass die extrem hohe Grund- und Gewerbesteuern lediglich Investoren abschrecken. Um neue wirtschaftliche Anreize zu setzen und unsere Stadt attraktiver zu machen, braucht es eine Angleichung der Gewerbesteuer-Hebesätze an den Saalekreis.

Der Abbau von Bürokratie ist dringend erforderlich. Aktuell hemmt die Bürokratie vor allem die Gründung von Unternehmen und somit die Wirtschaft. Ich setze mich für ein „One-Stop-Verfahren“ ein. Bei dieser zentralen Behörde sollen Unternehmer alle Formalitäten schnell abwickeln können. Bürokratische Hürden, die nicht als zwingend notwendig erachtet werden, müssen beseitigt werden.

Vorhandene Gewerbegebiete müssen erschlossen und unterschiedlichsten Ansprüchen gerecht werden. Dazu gehören eine gute digitale Infrastruktur, ein einwandfreier Zustand der hiesigen Straßen und eine ausreichende ÖPNV-Anbindung. Mit dem Lückenschluss der A 143 sehe ich ein großes Potential für das Gewerbegebiet in Halle-Neustadt. Neue Gewerbegebiete müssen stadtnah errichtet werden. Ich würde Halle für den Status einer Modellregion vorschlagen, in der man bestimmte gesetzliche Vorgaben auch mal einfacher und schneller abwickeln kann. Das kann beispielsweise bei Existenzgründungen eine Befreiung von Dokumentationspflichten in den ersten zwei Jahren sein oder auch von Steuervorauszahlungen. Halle muss ein attraktiver Ort für Gründer werden.

Die Innenstadt muss neue Belebungskonzepte erfahren. Vorstellbar wäre ein parkgebührenfreier Samstag und ein besseres Leerstandsmanagement. Alternative Nutzungen zum Einzelhandel insbesondere am oberen Boulevard sind zu unterstützen.

 

Stabilität durch solide Finanzen

Wir können nur das Geld ausgeben, dass wir erwirtschaftet haben. Ich stehe für eine Politik die rechnen kann. Dazu gehört eine transparente Haushaltsaufstellung sowie eine nachhaltige Haushaltsplanung. Die Stadt muss endlich aufhören über ihren Verhältnissen zu leben. Der Abbau von ca. 350 Millionen Euro Schulden muss endlich ein Thema werden. Nur so können wir den nachfolgenden Generationen eine nachhaltige und lebenswerte Stadt bieten. Die künftige Aufnahme von Krediten ist unbedingt zu vermeiden.

Außerdem muss die Stadt ihre Ausgaben besser kontrollieren. Dazu gehören z.B. eine Nachhaltigkeitsplanung, seriöse Kostenschätzungen und mehr Projektdisziplin zur Vermeidung zusätzlicher Kosten bei Bauprojekten. Auch bestehende sowie zukünftige Beraterverträge müssen überprüft werden.

Die bisherige Praxis der Überziehung des städtischen Dispokredits und das Märchen von der schwarzen Null müssen beendet werden. Die Stadt Halle verliert sonst ihren Spielraum für eigene Entscheidungen. Das durch das Landesverwaltungsamt geforderte Sparprogramm der Stadt muss partnerschaftlich mit den Gremien des Stadtrates erarbeitet und umgesetzt werden.

 

Bildung

Halle nimmt bundesweit mit 33,4% den drittletzten Platz ein von Kindern mit Hartz IV Bezug. Dieser Zustand ist unverändert trotz Verbesserungen auf dem halleschen Arbeitsmarkt. Damit will und kann ich mich nicht zufrieden geben. Neben der Einkommensverbesserung der Familien ist Bildung die beste Voraussetzung, um dieser Armut zu entkommen. Hierbei ist Chancengerechtigkeit eine zentrale Aufgabe der Schulen und Kindergärten. Nicht alle Kinder sind gleich, aber jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, sich in einer sich verändernden Welt bestmöglich zu entwickeln. Ein zentraler Baustein der Chancengerechtigkeit sind modern ausgestattete Bildungseinrichtungen. Dazu gehört neben sanierten Gebäuden vor allem eine zeitgemäße technische Ausstattung von allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen, als eine Grundvoraussetzung für bessere Bildung und berufliche Qualifikation. Deshalb sind digitale Kompetenzen auch an die Lehrkräfte zu vermitteln und Bildungseinrichtungen flächendeckend mit moderner Technik (Hard- und Software) auszustatten.

Das Investitionsprogramm Bildung 2022 muss zügig umgesetzt werden. Nach der Schule kommt Ausbildung oder Studium. Ich will, dass Schüler gut zugängliche Beratungs- und Orientierungsangebote erhalten. So ermöglicht man den Schülern einen koordinierten Übergang. Regionalen Betrieben wird es ermöglicht, besseren Zugang zu qualifizierten Nachwuchs zu finden.

Ich stehe für die Trennung der misslungenen Strukturkrücke Fachbereich Bildung wieder in ein Jugendamt und ein Schulamt mit arbeitsfähigen Amtsleitern und Verantwortungsstrukturen. Die Zusammenführung der vergangenen Jahre hat sich nicht bewährt. Beide Ämter bleiben in einem gemeinsamen Dezernat, in das auch das jetzige Dienstleistungszentrum Familie wieder einsortiert wird.

 

Sicherheit

Gemessen an den Straftaten pro 100.000 Einwohner zählt Halle zu den unsichersten Städten in Deutschland und belegt im Bundesranking Platz sieben. Anhaltend gibt es verschiedene Konflikte zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, die durch die Stadtspitze schlecht oder gar nicht moderiert werden. Beispielhaft seien hier die Bewohner der Schlosserstraße, die nächtlichen Besucher am Landesmuseum oder auch die Trinker im Zentrum der Silberhöhe genannt. Hier muss einerseits ein stringentes und verlässliches Handeln der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Das eigene Ordnungsamt muss personell verstärkt werden.

Beim Land werde ich mich als Oberbürgermeister für eine höhere Polizeipräsenz einsetzen. Neben der Durchsetzung bestehender Regeln und Normen braucht es jedoch auch Vermittlung in den Bereichen, in denen es Konflikte gibt, die nicht immer mit dem Gesetzesbuch zu lösen sind. Hierbei muss die Stadt Ihren Bürgern glaubhaft Verständnis entgegen bringen. Oftmals hilft es, im Dialog mit den Beteiligten mehr Wert auf verbindliche Absprachen zwischen den Fronten zu legen, als darauf, dass die Presse darüber auch berichtet.

Für mich ist die Einführung eines „Haus des Jugendrechts“ nach Leipziger Vorbild denkbar. Hierbei arbeiten Jugendgerichtshilfe der Stadt Leipzig, die Leipziger Staatsanwaltschaft und das zuständige Kommissariat der Leipziger Polizei gemeinsam im Leipziger Haus des Jugendrechts unter einem Dach Hand in Hand eng zusammen. Mit dem Zusammenschluss können sich die Behörden noch effektiver auf junge Intensivtäter, hauptsächlich Jugendliche, aber in Einzelfällen auch Kinder und Heranwachsende unter 21 Jahren konzentrieren.

Zudem will ich Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und Rettungsdienste personell und sachlich bestmöglich ausstatten und die gesellschaftliche Anerkennung für im Brand- und Katastrophenschutz freiwillig tätige Menschen verbessern. Ich setze mich für den Neubau von Gerätehäusern der freiwilligen Feuerwehr ein. Auch die Arbeit am Hochwasserschutzkonzept für die ganze Stadt muss intensiviert werden. Ich werde mich für die zügige Umsetzung von notwendigen Maßnahmen des Hochwasserschutzes einsetzen.

Die Stadt hat die Aufgabe, dass sich ihre Bürger sicher und wohl fühlen. Dafür werde ich mich einsetzen.

 

Höhere Lebensqualität durch bessere Sportangebote

Eine lebenswerte Stadt wird durch verschiedene Faktoren geprägt. Diese sind aber schon lange nicht mehr nur Bedürfnisse, wie Arbeit, Wohnen und Mobilität. Auch wohnortnahe attraktive öffentliche Räume für Kultur und Sport sind für eine lebenswerte Stadt maßgeblich.

Ich bin der Ansicht, dass wir in unserer Stadt ein gutes Angebot an öffentlichen Sportmöglichkeiten für alle Altersgruppen benötigen. Dabei denke ich vor allem an multifunktionale Sportplätze und sogenannte Bewegungsinseln. Sport ist ein einzigartiges Bindeglied zwischen den Menschen. Er bildet, aktiviert, begeistert und integriert.

Die Stadt Hamburg zeigt zum Beispiel wie es gehen kann und bringt ihr Konzept „Active City" voran. Die Hansestadt investiert im Bereich Sport und nimmt zahlreiche Projekte in Angriff, zum Beispiel kostenfreie Sportangebote in den jeweiligen Bezirken.

Neben der Stadt tragen aber vor allem Sportvereine in hohem Maße zur Sportraumversorgung mit eigenen Sportanlagen bei. Diese Anlagen des Breiten- und Vereinssports vor Ort sind nicht nur Voraussetzungen für Sportaktivität, sondern auch Plattform der örtlichen Gemeinschaft, ein Beitrag zur Aufwertung von Stadtteilen und zur Integration.

Daher sollten Bund, Länder und Kommunen Sportvereine noch umfassender einbeziehen. Denn Vereine sind ein wichtiger Partner in kommunalen Kooperationen sowie lokalen Netzwerken und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich setze mich für eine bessere Kooperationen von Sportvereinen und Politik ein. Außerdem will ich, dass Halle auch zu einer „Active City", zu einer sportlich aktiven Stadt wird. Denn ein ausreichendes und zeitgemäßes Angebot an öffentlichen Sportmöglichkeiten macht unsere Stadt lebenswerter.

 

Miteinander statt übereinander reden

Das Klima im Stadtrat und in der Verwaltung, insbesondere zur Verwaltungsspitze könnte kaum schlechter sein. Das muss sich zukünftig ändern. Den ewigen Streit haben die Menschen in Halle satt. Das Respektieren des politisch Anderen muss im Stadtrat und den Debatten im Plenum wieder Einzug halten. Ein „weiter so“ wird es mit mir definitiv nicht geben.

Vor allem in der Verwaltung merkt man das oft geringe Selbstverständnis der Mitarbeiter als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Wenig Verantwortungsübertragung führt zu wenig Bereitschaft sich einzubringen oder Entscheidungen zu treffen, innere Emigration und ein hoher Krankenstand machen das Rathaus für mich zu einem „Tanker auf Trockendock“. Ich werde mich für eine bessere Kommunikation und einen respektvollen Umgang einsetzen. Die fachlichen Potentiale innerhalb der Stadtverwaltung sind zu fördern 

 

Umwelt

Der Lebensraum in den Städten hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Platz zum Erhalt vieler Arten eingenommen. In den Nischen von Gebäuden und Dächern, in den Gärten, in den Blumentöpfen und Beeten finden viele Tier- und Insektenarten ein Zuhause. Deshalb fordere ich, dass zukünftig auf städtischen Grünflächen vor allem insekten- und tierfreundliche Blühpflanzen und Hölzer angepflanzt werden. Nach Möglichkeit sollen an geeigneten stellen Blühstreifen auf Straßenrändern angelegt werden.

Zusätzliche Flächen zur Begrünung müssen gefunden werden. Dabei nutzen wir die Erfahrungen in anderen Städten. Der Blick über den Tellerrand ist hier wichtig. Die Stadt Halle, soll in Verbindung mit den umliegenden Gemeinden, eine Informationskampagne starten, um zu zeigen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger, für mehr Artenvielfalt in den Städten starkmachen können. Gezielt sollen bereits Kinder für diese wichtigen Themen ideologiefrei sensibilisiert werden.

In diesem Zusammenhang ist es zwingend notwendig ein integriertes Lichtkonzept zur Vermeidung unnötiger Lichtquellen für die Stadt zu erstellen. Diese Lichtbarrieren! müssen zum Schutz von Tieren und Insekten abgebaut werden. Bei Neubauten sollen sie nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Zur Verbesserung der Luftqualität kommen Fahrverbote für mich nicht in Frage. Hier setze ich auf technischen Fortschritt und attraktive Angebote im ÖPNV und im Sharing-Bereich, um den innerstädtischen Individualverkehr zu verringern. Der Lückenschluss der A 143 wird die Stadt erheblich vom Durchgangs-Schwerlastverkehr erleichtern. Verkehrssteuerung kann mit Hilfe der Digitalisierung intelligent beeinflusst werden, so dass sich kein Abgasfördernder Stop and Go Verkehr vor Ampeln und bei Staugefahr bildet und der ÖPNV trotzdem flüssig durch das Verkehrswegenetz kommt.

 

Unistandort Halle stärken

In Halle leben aktuell ca. 20.000 Studenten. Diese sind ein Glücksfall für uns, da durch sie unsere Stadt belebt wird und frischer Wind rein kommt. Wir müssen es jedoch auch schaffen, dass die Absolventen der Universität und Hochschulen in Halle bleiben wollen.

Dafür ist eine Vernetzung von Wissenschaft, Stadt und Wirtschaft dringend notwendig. So können in Halle weitere Gründerzentren entstehen, damit innovative Ideen in der Stadt bleiben. Um dies umzusetzen, kann ich mir vorstellen, eine „Taskforce“ einzurichten. Diese soll die Gründung von Start-Ups unterstützen und beispielsweise Existenzgründer- und Fördermittelberatung ausbauen. Der „Vorschriftendschungel“ beispielsweise bei einer Ladeneröffnung muss auf das Nötigste verringert werden. Wir müssen endlich mehr dafür tun, jungen Menschen in Halle eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Alle ortsansässigen Hochschul- und Forschungseinrichtungen, sowie die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sind durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kommune zu fördern. Günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung bestehender Einrichtungen und für Neuansiedlungen sind zu schaffen. Die Kommune und die Hochschulen müssen eng auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages zusammenarbeiten. Die Stadt und ihre Verwaltungen sollen noch stärker die Kapazitäten der Hochschulen bei der Bewältigung von Problemen und der Lösung städtischer Aufgaben nutzen. Die Ansiedlung von weiteren Forschungsinstituten auf dem Gebiet des Weinberg-Campus soll durch die Stadt massiv unterstützt werden.

 

Kunst und Kultur

Die Stadt Halle (Saale) verfügt über einen reichen Schatz an öffentlichen, kommunalen und freien kulturellen Einrichtungen. Darauf können wir stolz sein. Mit der Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt, dem Landesmusikrat, den Hochschulen und nicht zuletzt durch die Kulturstiftung des Bundes sind wichtige Kulturinstitutionen in der Saalestadt ansässig. Ein vielfältiges Angebot steigert die Attraktivität unserer Stadt für die Bürger. Die finanzielle Kooperation der Kulturfinanzierung mit dem Saalekreis soll weiterverfolgt werden, denn auch die Menschen des Saalekreises Nutzen die kulturellen Angebote in der Stadt Halle.

Die Klimt-Ausstellung hat gezeigt, dass durch solche Veranstaltungen Halle überregional wahrgenommen wird. Damit dies dauerhaft geschieht, braucht Halle ein starkes Kulturmarketing.

Ich stehe für eine gezielte Unterstützung erfolgreicher Formate, welche die kulturelle Identität Händels widerspiegeln, sowie eine ausgewogene Förderung aller weiteren Kulturformen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Kommerziell ausgerichtete Großveranstaltungen bedürfen keiner öffentlichen Zuwendung. Kunst und Kultur sollen helfen, das positive Lebensgefühl und das Miteinander der Bürgerschaft unserer Stadt zu vertiefen und auszustrahlen. “In Halle fühle ich mich wohl” - das ist mein Ziel.

 

Friedliches Zusammenleben durch Integration

In der legalen Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungs- und integrationsbereiten Menschen sehe ich für unsere Stadt eine Chance. Sie kann ein Mittel sein, um die demographische Entwicklung zu verbessern und den Fachkräftemangel zu überwinden. Ich nehme aber auch die Herausforderungen ernst, die mit der Integration von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen verbunden sind. Dazu gehören die Vermittlung von Werten und das friedliche Zusammenleben zwischen den Kulturen. Der Grundsatz der Integration ist Fördern und Fordern. Die deutsche Sprache ist der entscheidende Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Ich erwarte den Willen und die Bereitschaft unsere Sprache zu lernen, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Daher halte ich verpflichtende Deutschkurse für sinnvoll, welche Beispielsweise über die Volkshochschulen organisiert werden können. An diesen sollten alle Familienmitglieder teilnehmen müssen.

Auch die Konzentration von ausländischen Bevölkerungsgruppen in einzelnen Stadtteilen halte ich für wenig zielführend. Sie behindert die Integration und führt stattdessen zu abgeschotteten Parallelgesellschaften. Ich befürworte die freie Ausübung der Religion, egal welcher. Wenn jedoch aufgrund einer Bevölkerungskonzentration beispielsweise das islamische Gebetshaus in Halle-Neustadt eine Dimension erreicht, die auf die einheimische Bevölkerung zu Recht oder zu Unrecht, bedrohlich wirkt, dann muss man hier klug lenken. Integrationsfördernder sind kleinere und dafür mehr islamische Gemeinden, die auch in besseren Kontakt mit ihrem Umfeld, in dem sie sich befinden, treten können.

 

100-Tage-Agenda

Diese Punkte will ich in den ersten 100 Tagen nach meinen Amtsantritt umsetzen.

Solide Finanzen

Das Haushaltskonsolidierungskonzept muss in Zusammenarbeit mit dem Land erstellt werden. Konfrontation bringt Halle (Saale) nicht aus der Schuldenkrise.

Sozialgipfel / Sozialkoodinator

Es werden ein hauptamtlicher Koordinator (Sozialkoodinator) zur Bekämpfung der Kinderarmut in der Stadt Halle (Saale) berufen und ein Sozialgipfel mit allen beteiligten Institutionen gegründet. Die bisherige Stadtspitze hat viel zu lange den bundesweiten Spitzenplatz von Kindern in Hartz-IV-Bezug hingenommen.

Sicherheitsgipfel

Stadt und Polizei müssen gemeinsam daran arbeiten, dass Halle nicht länger die unsicherste Stadt Sachsen-Anhalts ist. Probleme klein zu reden (z. B. Schlosserstraße), lösen diese nicht.

Treffen mit allen Fraktionen und der Verwaltung

Zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat darf es kein vergiftetes Klima geben. Es gilt einen Neuanfang durch gegenseitigen Respekt- und Vertrauensaufbau zu gestalten. Selbiges gilt für die Verwaltung. Es muss endlich wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister und Verwaltung hergestellt werden.

Integrationsgipfel

Die Situation in Halle muss einer ehrlichen Analyse unter Beteiligung des Ausländerbeirates und weiteren Partnern unterzogen werden. Probleme müssen benannt und gelöst werden. Ideologische Scheuklappen helfen niemandem. Nur durch Integration können wir friedlich zusammenleben.

Kooperationsvertrag

Die Stadt Halle (Saale) muss umgehend einen Kooperationsvertrag mit dem Saalekreis anstreben. Die Zusammenarbeit der beiden Kommunen dient dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und städtebaulich ausgewogenen, umwelt- und landschaftsverträglichen Kommunal- und Regionalentwicklung im Raum Halle (Saale) und dem Saalekreis.

Prüfung für eine Bewerbung der Bundesgartenschau

Die Bundesgartenschau bietet die Möglichkeit, in Halle-Neustadt für einen positiven Strukturwandel zu sorgen. Damit Halle schnellstmöglich den Zuschlag bekommt, müssen umgehend die Voraussetzungen für eine Bewerbung geprüft werden.

Andreas Silbersack
Oberbürgermeisterwahl 2019

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