Zwangsverwalter Light: Ausschuss vertagt Entscheidung

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Finanzen | Aktuelles
von Tobias Fischer

Erst im Juli soll eine Entscheidung fallen, ob ein externer Berater die Stadtkasse prüft. Verwaltung rechnet mit Kosten von 100.000 Euro.

Zwangsverwalter Light: Ausschuss vertagt Entscheidung

 Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend einen Beschluss über eine Vereinbarung zwischen Stadtverwaltung und Landesverwaltungsamt zu einem externen Berater vertagt. 3 Räte folgten einem Antrag von SPD-Rat Johannes Krause, zwei waren dagegen. Der Rest enthielt sich. Der Berater soll die Stadtkasse unter die Lupe nehmen und nach Einsparpotentialen suchen. „Ich finde beschämend, was hier passiert“, sagte Hans-Dieter Wöllenweber (FDP). Hier solle eine Art „Supermann“ installiert werden, der über die politischen Interessen hinweg agiere. Wöllenweber sprach von einer Entmachtung des Stadtrates. Man gewinne den Eindruck, als wolle man auf Teufel komm raus der jetzigen Oberbürgermeisterin auf den letzten Metern noch einen Zwangsverwalter vor die Nase setzen. Swen Knöchel (Linke) sprach von einer „Selbstkastration“ des Stadtrates. „Ich beschließe als Stadtrat, dass ich demnächst selbst nur noch nicken darf“, kritisierte Bodo Meerheim (Linke) das Papier. Einzig von Seiten der SPD kam Unterstützung. Mit einem Ja gebe man ein Signal, dass man die Konsolidierungsbemühungen unterstütze. Nach Angaben von Finanzdezernent Egbert Geier soll der Berater etwa 100.000 Euro kosten. Bezahlen muss ihn die Stadt. Der Berater erhält Teilnahme- und Rederechte in den Ausschusssitzungen. Daneben sei die Oberbürgermeisterin verpflichtet, Vorschläge des Beraters als Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen. Stimmt der Stadtrat nicht zu, greift das Widerspruchsrecht und das Landesverwaltungsamt – mit dem die Stadt ja die Konsolidierungspartnerschaft über den Berater eingegangen ist – entscheidet endgültig.  

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