Zuviel Geld für den Stadtrat von Halle (Saale)?

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

(ens) Aufwandsetschädigung von 12,50 Euro je Sitzung, Kopiergeld, Telefonkosten: Mit 674. 000 Euro hat die Stadt Halle (Saale) im Jahr 2007 die Fraktionen im halleschen Stadtrat unterstützt. Zuviel, kritisiert der Landesrechnungshof in einem dicken Prüfpapier, über dessen Inhalte und Auswirkungen die Fraktionen in dieser Woche gemeinsam mit der Stadtspitze sprechen werden

Zuviel Geld für den Stadtrat von Halle (Saale)?

(ens) Aufwandsetschädigung von 12,50 Euro je Sitzung, Kopiergeld, Telefonkosten: Mit 674.000 Euro hat die Stadt Halle (Saale) im Jahr 2007 die Fraktionen im halleschen Stadtrat unterstützt. Zuviel, kritisiert der Landesrechnungshof in einem dicken Prüfpapier, über dessen Inhalte und Auswirkungen die Fraktionen in dieser Woche gemeinsam mit der Stadtspitze sprechen werden. Die Rechnungsprüfer bezeichnen die finanzielle Unterstützung für die sechs halleschen Fraktionen als “unangemessen hoch.” 35 Mal höher als in Wittenberg seien die halleschen Aufwendungen. Wernigerode zahle überhaupt nichts für die Fraktionsarbeit, führt der Landesrechnungshof als Vergleich an.

Noch heftiger die Kritik an den Fraktionen “Die Linke” und “Neues Forum”. Hier bemängelt der Landesrechnungshof, dass die beiden Fraktionsgeschäftsführerinnen Ute Haupt (Linke) und Sabine Wolff (Neues Forum) auch als Stadträte aktiv sind. Der Vorwurf des Landesrechnungshofes: beide würden für ihre politische Arbeit doppelt von der Stadt abkassieren. Dass beide die Stadtratssitzungen außerhalb ihrer Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer absolvieren, dadurch oft einen Arbeitstag von 12 und mehr Stunden haben - davon ist keine Rede in dem Prüfbericht.

Alle Stadtratsfraktionen sind sich in ihren Auffassungen einig: zur Aufrechterhaltung der politischen Arbeit in Halle sind die Gelder weiterhin nötig. In der Fraktion Wir für Halle / Bündnis 90 / Grüne / Mitbürger verweist man zudem darauf, dass man durch die Bildung einer technischen Fraktion sogar den Haushalt der Stadt entlastet habe. Immerhin hätten alle drei in der Fraktion zusammenarbeitenden Parteien mit ihren jeweils drei Stadträten auch als einzelne Fraktionen antreten können und hätten so die Möglichkeit gehabt, je einen eigenen Fraktionsgeschäftsführer durch die Stadt finanzieren zu lassen.

Der Stadtrat von Halle besteht aus 56 Mitgliedern. Die stärksten Fraktionen sind derzeit CDU und Linke mit je 14 Stimmen, gefolgt von der SPD (10), Wir für Halle / Bündnis 90 / Grüne / Mitbürger (9), FDP / Graue / Volkssolidarität (6) und Neues Forum / Unabhängige (2). Die rechtsextreme NPD ist mit einer Vertreterin im Stadtrat vertreten und kommt damit nicht auf die erforderliche Zahl von zwei Stadträten, um eine eigene Fraktion bilden zu können.
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