Zu hohe Zulage für Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Zahlreiche Landtagsabgeordnete beziehen zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät von 4797 Euro weitere Zulagen. Darüber informiert das ARD-Magazin „Report Mainz“. Nach Angaben des Landesrechnungshofs sei diese Verfahrensweise verfassungswidrig

Zu hohe Zulage für Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete

Zahlreiche Landtagsabgeordnete beziehen zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät von 4797 Euro weitere Zulagen. Darüber informiert das ARD-Magazin „Report Mainz“. Nach Angaben des Landesrechnungshofs sei diese Verfahrensweise verfassungswidrig. Demnach stünden die Zulagen nur den Fraktionsvorsitzenden zu, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Jahr 2000 entschied.

Im Interview mit dem Fernsehmagazin sagt der Rechnungshofpräsident des Landes, Ralf Seibicke: „Wir haben festgestellt, dass über die Hälfte der Abgeordneten Zulagen erhalten.“

Die Sendung wird am Montagabend um 21.45 Uhr im Ersten ausgestrahlt.

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