Zehn Mandate plus XXL

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

“Zehn Mandate plus XXL. ” Mit viel Optimismus geht der hallesche SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Johannes Krause in den Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 7. Juni

Zehn Mandate plus XXL

“Zehn Mandate plus XXL.” Mit viel Optimismus geht der hallesche SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Johannes Krause in den Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 7. Juni. Mit derzeit 10 Sitzen sind die Sozialdemokraten hinter CDU und Linken (je 14 Sitze) die drittstärkste Kraft. Das soll sich ändern, auch wenn aktuelle Prognosen die SPD bei nur noch 22 Prozent im Bund sehen. Mit Umfragen habe noch niemand Wahlen gewonnen, so Krause. “Wir können uns erhobenen Hauptes dem Wähler stellen“, sagte er auf dem Stadtparteitag der SPD im Riebeckstift in Halle (Saale). Die SPD-Stadtvorsitzende Katja Pähle forderte denn auch: “Wir wollen eine klare Mehrheit im Stadtrat, damit wir unsere Ideen umsetzen können.” 15 bis 20 Mandate erhofft sich Pähle für ihre Partei.

“Wir hatten die Realität im Blick”, so Krause mit Blick auf den Leitspruch zur Wahl. “Andere hatten das nicht immer.” Die Mehrheit des Stadtrates habe eher das Ziel gesehen, die Verwaltung zu attackieren und mit Verfahrenstricks versucht, die Stadtverwaltung vorzuführen. Krause sprach dabei insbesondere den Beschluss zum Stadion an, den CDU und Linke so verzögert hätten. Auch beim Haushalt hätten beide Parteien einen Beschluss im Finanzausschuss verhindert. “Wir sind vor der Verantwortung nicht weggerannt und waren bei der Konsolidierung des Haushalts oft allein.” Dabei habe man der Konsolidierung eine erfolgreiche sozialdemokratische Handschrift gegeben. So habe die Stadt trotz eines Teilverkaufs an den Wohnungsunternehmen GWG und HWG weiterhin Einfluss auf den Wohnungsmarkt der Stadt und die moderate Preisgestaltung. Und mit der Gründung des Mehrspartenhauses habe man trotz knapper Kasse alle Angebote erhalten können. “Die CDU wollte aber gleich spalten statt einen”, so Krause zu Stimmen aus den Reihen der Christdemokraten, die das Thalia Theater opfern wollten.

Überhaupt sei er sehr erstaunt über die enge Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken. “Das ist schon mehr als eine Affäre”, so Krause, “wir können schon bald Verlobung feiern.” Es habe den Anschein, als sei in Halle die “Nationale Front” wieder da. In der DDR bildeten alle Blockparteien, auch die CDU und die Linke-Vorgängerpartei SED, die Nationale Front. Ähnlich äußerte sich Pähle. Man müsse sich sehr wundern, dass sich Linke und CDU sehr oft einig sind. Dort agiere man offenbar nach dem Motto “Hauptsache gegen die OB.” Pähle: “Das ist keine verantwortungsvolle Politik.

Eingebracht und anschließend mit einigen kleinen Änderungen verabschiedet wurde das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für den Kommunalwahlkampf. Wichtige Punkte für die Sozialdemokraten sind kostenloses warmes Mittagessen in Kita und Schule. “Das wollten wir trotz der Haushaltslage durchsetzen”, so Krause. Auch die Senkung der Kappungsgrenze auf 280 Euro bei den Kita-Gebühren liegt Krause am Herzen. Fördern wollen die Sozialdemokraten die Ganztagsbildung. Kürzlich erst hatte die Fraktion im Rahmen der Beratungen zum Schulentwicklungsplan jedoch eine Bedarfsprüfung zu einer weiteren Ganztagsschule abgelehnt. Weitere Punkte sind der Ausbau des Gimritzer Damms, die Anbindung der Saalestadt an das ICE-Netz, Bildung von Ortschaftsräten, Bau eines Science-Centers auf der Saline sowie Eingemeindungen. Einen Verkauf der Stadtwerke lehnen die Sozialdemokraten ab.

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