Will die Stadt die Uni nicht?

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von Tobias Matussek

Ein am Mittwoch gemeinsam von der SPD- und PDS-Fraktion in den Stadtrat eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Unterstüzung der MLU durch die Stadt fand nicht die erforderliche Mehrheit. Nachfolgend ist eine Presseerklärung der PDS-Fraktion nachzulesen:

Will die Stadt die Uni nicht?

P r e s s e e r k l ä r u n g Mit Unverständnis musste die PDS-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass der gemeinsame – mit der SPD-Fraktion im Stadtrat – eingereichte Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur gestrigen Stadtratssitzung nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit bekam. Inhaltlicher Schwerpunkt des Antrages war, dass der Stadtrat die Oberbürgermeisterin beauftragen wollte, sich an die Landesregierung mit der Aufforderung zu wenden, die Pläne zur rigorosen Kürzung der Mittel für die Martin-Luther-Universität wie auch der Hochschule für Kunst und Design Burg Giebichenstein zurückzunehmen. Demokratische Spielregeln erkennen wir an. Unser Unverständnis resultiert jedoch daraus, dass die CDU- und FDP-Fraktionen gegen diesen Antrag stimmten und damit verhinderte, dass er überhaupt auf die Tagesordnung kam. Wir sind durchaus der Auffassung, dass die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt eine gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung des Standortes Halle als Universitäts- bzw. Hochschulstandort tragen. Vor diesem Hintergrund, sehen wir die Ablehnung des Antrages durch CDU und FDP als falsches Signal. 16.500 junge Menschen studieren derzeit an der MLU, die meisten davon leben in Halle, viele haben sich Halle als Hauptwohnsitz gewählt! Bei den anstehenden Kürzungen für die Universität steht in Frage, ob die MLU den Status „Volluniversität“ behält, weniger attraktive Angebote für Studenten ist die Folge, damit weniger Studenten, damit weniger potentielle Einwohner und Konsumenten in der Stadt Halle (Saale). Ein unheilvoller Kreislauf! Schon jetzt ist der Anteil der Erwerbslosen in der Stadt Halle überdimensional hoch. Ein Abbau von weiteren Arbeitsplätzen an den Hochschulen würden diese Zahlen weiter in die Höhe treiben. Auch für den gestern eingebrachten Haushaltsentwurf der Stadt Halle sind diese Fakten von Bedeutung! Für dieses Jahr gibt es ein Defizit von 63,2 Mio. €. Ein Grund für die dargestellte negative Entwicklung ist der nach wie vor ungebrochene Trend beim Rückgang der städtischen Einnahmen! Woher sollen sie kommen, wenn der Anteil der Erwerbslosen immer mehr wird in unserer Stadt! Bildung ist eine Investition für die Zukunft, von der alle profitieren. Die langfristigen Chancen für die Stadt Halle (Saale) liegen im Bildungs- und Forschungsbereich – wer hier spart, spart die Zukunft kaputt. Deshalb werden wir an dieser Stelle nicht „locker“ lassen. Wir sind an der Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Halle interessiert! Ein gemeinsamer Antrag der Stadtfraktionen der SPD, PDS, HAL und Unabhängigen Bürgerfraktion für die nächste Stadtratssitzung beinhaltet, eine Sondersitzung des Stadtrates einzuberufen, die sich mit der gegenwärtigen Situation und der zukünftigen Entwicklung der MLU und Hochschule für Kunst und Design beschäftigen soll. gez. Dr. Bodo Meerheim Vorsitzender der Fraktion der PDS

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