Wieder gehts ums Geld

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von Tobias Matussek

Gestern berichteten wir über die schlechte Haushaltslage der Stadt Halle. Heute nun erreichte uns eine Pressemitteilung der FDP in der es ebenfalls ums Geld geht. Zwar ging es gestern darum, dass Halle sparen muss, doch heute sieht es so aus, dass die Stadt doch nicht so knapp bei Kasse ist, da sie überlegt, die Besoldung der Beigeordneten um eine Besoldungsstufe anzuheben. Klicken Sie auf mehr, um die Pressemitteilung zu lesen.

Wieder gehts ums Geld

Presseinformation FDP kritisiert überhöhte Besoldung der zukünftigen Beigeordneten Mit Empörung las der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Gerry Kley die am gestrigen Tag an die Stadträte versandten Entwürfe der Ausschreibung für die Beigeordneten der Stadt Halle (Saale). Obwohl die Kommunalbesoldungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt eindeutig die Besoldung für Beigeordnete in Städten zwischen 100.000 und 250.000 Einwohnern mit B4 bzw. B5 festsetzt, beabsichtigt die Verwaltung, die Vergütung eine Stufe höher durchzufüh-ren. Dies stellt nach Ansicht von Kley einen klaren Rechtsbruch dar. Bereits in der Stel-lungnahme der Fraktion zu den Plänen der Verwaltung im April hatten die Liberalen auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Offensichtlich soll für die Wunschkandidaten der Oberbürgermeisterin das Recht gebeugt werden. Während Angestellte in niedrigen Gehaltsgruppen zur Haushaltskonsolidierung in Teilzeit gehen und Gehaltsabschläge hinnehmen sollen, beabsichtigt Frau Häußler gleichzeitig, die höheren Beamten über den gesetzlichen Rahmen hinaus zu besolden. Die FDP schätzt die Mehrkosten aus diesem Vorhaben auf 100.000 DM jährlich. Wir fragen die Oberbürgermeisterin und den Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Prof. Schuh, mit dem die Ausschreibungen offensichtlich abgestimmt waren, ob derartige Umverteilungen von unten nach oben unter Missachtung der gesetzlichen Regelungen die neue Politik der SPD darstellen, so Kley. Die Liberalen werden im Stadtrat beantragen, die Ausschreibungen rechtskonform zu ver-fassen. Anlage: Kommunalbesoldungsordnung

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