Verfallen Schulbau-Fördermittel?

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Finanzen | Aktuelles
von Tobias Fischer

Die hallesche Stadtverwaltung befürchtet angesichts der Nichtgenehmigung von Fördermitteln, dass auch mehrere Schulen aus diesem Grund nicht saniert werden können. Millionengelder hatten Land und Europäische Union für die Reilschule, die IGS und die Grundschule "Am Heiderand" bereitgestellt. Doch die könnten nun verfallen, wenn das Landesverwaltungsamt nicht das OK für den Eigenanteil der Stadt gibt

Verfallen Schulbau-Fördermittel?

Die hallesche Stadtverwaltung befürchtet angesichts der Nichtgenehmigung von Fördermitteln, dass auch mehrere Schulen aus diesem Grund nicht saniert werden können. Millionengelder hatten Land und Europäische Union für die Reilschule, die IGS und die Grundschule "Am Heiderand" bereitgestellt. Doch die könnten nun verfallen, wenn das Landesverwaltungsamt nicht das OK für den Eigenanteil der Stadt gibt.

Zumindest bei Reilschule und IGS sieht sich die Stadt im Recht. "Nach unserer Prüfung muss das Land die Genehmigung für den Eigenanteil erteilen", so Finanzdezernent Egbert Geier. Denn die Gelder seien bereits im Haushalt für 2010 eingeplant gewesen. "Und der wurde nicht beanstandet." Für beide Schulen geht es jeweils um Fördermittel von vier Millionen Euro.

Schwieriger sehe es für die Heiderand-Schule aus. Diese ist erst im Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres eingestellt worden, 2,4 Millionen Euro Fördermittel sollen hier fließen. Die Kommunalaufsicht prüfe laut Geier derzeit in allen Fällen, ob eine Genehmigung erteilt wird.

Auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ging im städtischen Hauptausschuss auf die Barrikaden. "Das kann man mit uns nicht machen", sagte sie, "uns jetzt so hängen zu lassen." Die Ausschreibungen würden bereits alle laufen. "Es gibt keinen Grund, uns die Gelder zu versagen", so Szabados.

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