Umweltzone: noch keine Entscheidung über Kontrollen

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Stadtgeschehen | Aktuelles
von Tobias Fischer

Kritik musste sich die Stadt Halle (Saale) gefallen lassen, weil sie das Einfahrverbot in die Umweltzone nicht kontrollierte. Bislang hat lediglich die Polizei sporadisch Autofahrer ohne Plakette abgestraft. Doch ob Halle nun selbst kontrolliert, darüber ist auch an diesem Dienstag keine Entscheidung gefällt worden, wie Innendezernent Bernd Wiegand auf Nachfrage von HalleForum

Umweltzone: noch keine Entscheidung über Kontrollen

Kritik musste sich die Stadt Halle (Saale) gefallen lassen, weil sie das Einfahrverbot in die Umweltzone nicht kontrollierte. Bislang hat lediglich die Polizei sporadisch Autofahrer ohne Plakette abgestraft. Doch ob Halle nun selbst kontrolliert, darüber ist auch an diesem Dienstag keine Entscheidung gefällt worden, wie Innendezernent Bernd Wiegand auf Nachfrage von HalleForum.de sagte. Ursprünglich stand das Thema auf der Tagesordnung. “Bei der Oberbürgermeisterin und ihrem Stellvertreter liegen alle Unterlagen”, so Wiegand. Jedoch habe Geier keine alleinige Entscheidung treffen wollen und will laut Wiegand erst die Rückkehr von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados aus dem Urlaub abwarten.

Wiegand selbst empfiehlt, wie Kontrollen durchzuführen. Demnach sollen die Politessen im Rahmen ihrer allgemeinen Tätigkeit auch beim ruhenden Verkehr auf die Plakettenpflicht achten. Zusätzliche Mitarbeiter sollen nicht eingestellt werden. Während das Rechtsamt laut Wiegand der Auffassung sei, die Stadt sei für Kontrollen nicht zuständig, sieht Wiegand dies anders. Die Zuständigkeit zur Überwachung ergebe sich aus dem Gesetz, welches im übertragenen Wirkungskreis anzuwenden sei.

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