Streit um Konjunkturpaket-Gelder

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(ens) Eine dicke Liste hat die Stadtverwaltung Halle (Saale) bei der Landesregierung vorgelegt. Für Projekte im Umfang von 230 Millionen Euro hofft die Saalestadt auf finanzielle Unterstützung durch das Konjunkturpaket II. Aufgenommen in die Liste wurde so ziemlich alles, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist

Streit um Konjunkturpaket-Gelder

(ens) Eine dicke Liste hat die Stadtverwaltung Halle (Saale) bei der Landesregierung vorgelegt. Für Projekte im Umfang von 230 Millionen Euro hofft die Saalestadt auf finanzielle Unterstützung durch das Konjunkturpaket II. Aufgenommen in die Liste wurde so ziemlich alles, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. Die Sanierung von Schulen und Kitas ist ebenso dabei wie die Instandsetzung von Straßen. Dass die Stadt die Mittel ohne Rücksprache mit dem Stadtrat beantragt hat, stößt den Kommunalpolitikern jedoch sauer auf. Die Stadt hatte dies damit begründet, dass man die Vorhaben so schnell wie möglich einreichen musste. Ein Antrag der Linken fordert nun nachträglich eine Beteiligung des Rats. Doch von Ausschuss zu Ausschuss ist unklar, wie mit dem Antrag verfahren wird, weil die Anträge bereits gestellt sind. Der Jugendhilfeausschuss stimmte dem Antrag der Linken zu, in anderen Ausschüssen wurde die Vorlage entweder abgelehnt oder zurückgezogen.

Am Dienstag hatte nun der Finanzausschuss das Millionenpaket auf dem Tisch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch bemängelte zugleich, dass auf der 230-Millionen-Liste Projekte zu finden sind, mit denen er nicht einverstanden sei. Dazu zählen Gasometer, Kunstverein Talstraße (3,4 Mio. Euro) und das Science Center auf der Saline (11,5 Mio. Euro). „Ich will die Liste ändern“, so Bönisch, um sich gleich der Kritik von Andreas Schmidt (SPD) auszusetzen. Schmidt verteidigte die Liste, wie man es eigentlich von der Stadtverwaltung erwartet. Schließlich müssten die gestellten Anträge zurückgezogen werden. Eine Streichung aus der Liste würde bei der Landesregierung in Magdeburg keinen guten Eindruck hinterlassen. „Die lachen sich kaputt“, so Schmidt. Die Saalestadt habe bereits den Ruf, schwierig, kompliziert und undankbar zu sein. Daneben stehe man ohnehin in ein paar Jahren vor der Frage, wie man mit dem Gasometer und der Saline umgehe. Das marode Saalhorn habe vielleicht noch eine Lebensdauer von drei bis fünf Jahren, die Großsiedehalle 5-7 Jahre. Das städtebauliche Loch müsse beseitigt werden. „Es war ein Fehler, sich bei der IBA zu wenig mit der Saline zu beschäftigen.“ Und Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann machte noch einmal deutlich, was mit dem Gasometer passieren soll. So will die Stadt in diesem Jahr das Bauwerk zunächst einmal mit Strom, Gas und Wasser erschließen. In den nächsten Jahren ist auch eine Weiterentwicklung mit Partnern aus der Wirtschaft vorgesehen. Das große Ziel: eine neue temporäre Spielstätte für den Sommer schaffen. Werner Misch und Bernhard Bönisch (beide CDU) argumentierten dagegen. Es gebe bereits genügend Spielflächen für Sommertheater in Halle.

Unterdessen sind die ersten Zusagen bereits da. 1,64 Mio. Euro fließen in die Sanierung des Sportkomplexes in der Robert-Koch-Straße, 2,2 Mio Euro in das Neustädter Stadion und 1,7 Mio. Euro für die Sanierung der Südwache. Eine Pauschale von 12,5 Mio. Euro erhält die Stadt als Pauschale für die Schule, hier will Bildungsdezernent Tobias Kogge eine vom Stadtrat beschlossene Prioritätenliste abarbeiten. 6,3 Mio Euro fließen laut Kogge in den Bereich Kita, unter anderem in die Kitas Taubenhaus und Böllberger Weg sowie den Hort Kinderpark. 700.000 Euro sind für die Volkshochschule vorgesehen.

Abgestimmt wurde am Dienstag im Finanzausschuss auch eine Prioritätenliste für die kommunale Investitionspauschale für Projekte, deren Realisierung die Stadt selbst entscheiden kann. Insgesamt 4,8 Mio Euro stehen dafür bereit. Auf Antrag von Sabine Wolff (Neues Forum) wurde die Eissporthalle auf Platz 1 der Prioritätenliste gesetzt (3,2 Mio Euro). Es folgen die Erneuerung der Fenster in der Pestalozzischule (500.000 Euro), Sanierung von Straßen im Dünnschichtverfahren (500.000 Euro) und die Sanierung der Schlosserei der Oper (1,8 Mio. Euro). Das letzte Wort hat der Stadtrat. Der muss dann auch entscheiden, ob die geplante Wildwasseranlage in Böllberg durch das Konjunkturpaket gefördert werden soll.

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