Stadtverwaltung weist Ver.di Vorwürfe zurück

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von Tobias Matussek

Die vorliegenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen zum sozialverträglichen Personalabbau stellen ein mit dem Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt und dem Regierungspräsidium Halle rechtlich abgestimmtes Angebot für die Beschäftigten dar, was auf der Grundlage der Freiwilligkeit beruht. Stadtverwaltung, Ministerium des Innern, Regierungspräsidium und Kommunaler Arbeitgeberverband sind übereinstimmend der Auffassung, dass tarifrechtliche Bestimmungen nicht verletzt werden. Die Stadtverwaltung hat das Lenkungsgremium nach vorliegen der Zustimmungen seitens Ministeriums für Inneres des Landes Sachsen-Anhalt und des Regierungspräsidiums Halle in die Diskussion über die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durch übertarifliche Abfindungsangebote an die Beschäftigten der Stadtverwaltung rechtzeitig einbezogen

Stadtverwaltung weist Ver.di Vorwürfe zurück

Die vorliegenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen zum sozialverträglichen Personalabbau stellen ein mit dem Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt und dem Regierungspräsidium Halle rechtlich abgestimmtes Angebot für die Beschäftigten dar, was auf der Grundlage der Freiwilligkeit beruht. Stadtverwaltung, Ministerium des Innern, Regierungspräsidium und Kommunaler Arbeitgeberverband sind übereinstimmend der Auffassung, dass tarifrechtliche Bestimmungen nicht verletzt werden. Die Stadtverwaltung hat das Lenkungsgremium nach vorliegen der Zustimmungen seitens Ministeriums für Inneres des Landes Sachsen-Anhalt und des Regierungspräsidiums Halle in die Diskussion über die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durch übertarifliche Abfindungsangebote an die Beschäftigten der Stadtverwaltung rechtzeitig einbezogen. Dem Lenkungsausschuss gehören die Gewerkschaften Ver.di, GEW und der Deutsche Beamtenbund sowie der Gesamtpersonalrat der Stadt und Vertreter der Fraktionen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) an. Der Lenkungsausschuss hat sich zuletzt in der Sitzung am Montag, 11. November, mit den Vorschlägen der Stadtverwaltung befasst. Dabei sollten mögliche unterschiedliche Auffassungen noch vor Einbringung der Beschlussvorlage in den Finanzausschuss geklärt werden. Der kurzfristig ergangenen Einladung waren mit Schreiben vom 5. November 2002 auch die erforderlichen Tagungsunterlagen beigefügt. Ver.di ist, trotz der festen Zusage, auch eine kurzfristige Einladung zur Diskussion über die Angebote wahrzunehmen, diesem Termin ferngeblieben. Folglich hat die Diskussion zum Maßnahmepaket der Verwaltung ohne Ver.di stattgefunden. Die Stadtverwaltung sieht ihrerseits keine Fehler in der eigenen Vorgehensweise, wird aber die aus der Sicht Ver.di streitigen Punkte der Beschlussvorlage in der November-Stadtratssitzung nicht zur Abstimmung stellen. OB Ingrid Häußler macht ihren Standpunkt deutlich: ”Ich gehe davon aus, dass Ver.di ebenso wie die Stadtverwaltung an der getroffenen Vereinbarung festhält und die streitigen Punkte in dem geschaffenen Gremium diskutiert werden. Polemische Angriffe helfen uns in der Sache nicht weiter und sind auch nicht im Interesse der Beschäftigten.” (Quelle: Stadt Halle)

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