Sprinzek und Ruden – bessere Transportmöglichkeiten auf Elbe und Saale nutzt der

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von Tobias Fischer

Bürgerinnengespräch „Flüsse oder Wasserstrassen „ mit MdB Undine Kurth (Bündnis90/Die Grünen) am 21.06.03 in Magdeburg Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kasparick (SPD) und Undine Kurth (B90/DG) nahmen eine kläglich besuchte Bürgerveranstaltung in Magdeburg zum Anlass, dem Kanzler klaren Wein über die Nicht-Notwendigkeit des Saale - Seitenkanales einzuschenken. Hauptgegenargumente waren die angeblich fehlenden Transportgüter, die angebliche Zerstörung von Biotopen sowie das Fehlen eines Gesamtkonzeptes für die Elbe- und Saale – Schifffahrt. Manfred Sprinzek vom Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt und Gerhard Ruden, Landtagsabgeordneter der CDU, die an der Veranstaltung teilnahmen, setzen dagegen:

Sprinzek und Ruden – bessere Transportmöglichkeiten auf Elbe und Saale nutzt der

1. Die vom Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt ermittelten Transportpotentiale für die Saaleschifffahrt stützen die PLANCO - Prognosen für die Saale und machen das Projekt wirtschaftlich, wie im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ausgewiesen. 2. Das Projekt wurde von der Bundesanstalt für Gewässerkunde als umweltverträglich eingestuft, überwiegend besteht hierbei auch Konsens mit dem Bundesamt für Naturschutz , nur in Detailfragen gibt es noch abweichende Positionen. 3. Mit dem umweltverträglichen Ausbau der Wasserwege in Sachsen-Anhalt können die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Land deutlich verbessert werden. 4. Die Aufnahme des Saaleseitenkanales in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes bedeutet, dass mit einem Planungsauftrag das Projekt nach über 10 Jahren Diskussionen mit öffentlich-rechtlichen Verfahren geprüft wird. Ob der Kanal gebaut wird und ob seine Auswirkungen tolerabel sind, wird anhand der durchgeführten Planungsverfahren festgelegt und entschieden. 5. Die jahrelangen Diskussionen um die Vollendung des Saaleausbaus und die Verhinderungspolitik des BUND und Bündnis 90/ Die Grünen haben den von der Höppner- SPD -Regierung geförderten Hafenausbau in Halle zur Investruine gemacht. 6. Der Beschluss von Bündnis 90/ Die Grünen gegen den Saaleausbau und wie in der Veranstaltung deutlich gemacht gegen die Schifffahrt im Osten überhaupt, ist gegen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gerichtet. In den Öko-Refugien des Ostens sollen dann Heerscharen von Sozialhilfeempfängern Elbwiesen pflegen und Frösche an der Saale zählen. 7. Es ist legitim wirtschaftliche und ökologische Lösungen anzustreben, um den Aufschwung und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Vollendung des Saaleausbaus und die sofortige Aufnahme aller notwendigen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe für eine ganzjährige umweltfreundliche Schifffahrt auf Elbe und Saale. Auf der Veranstaltung aufgestellte Behauptungen von Herrn Kasparick, dass der Saaleausbau noch aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gekippt werde, entbehren jeder Grundlage. Auf Nachfrage war aus gut informierten Kreisen zu hören, dass der Bundesverkehrswegeplan mit der Saale im vordringlichen Bedarf bereits letzte Woche dem Bundeskabinett zur Entscheidung zugeleitet wurde. Ob Herr Kasparick an der Kabinettssitzung teilnimmt war nicht zu erfahren.

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