Schulplanung: Stadt scheitert mit Schließungsplänen

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Die Stadtverwaltung ist am Dienstag im Bildungsausschuss bei den Beratungen zur Schulentwicklungsplanung unterlegen. Die Stadträte votierten sowohl mehrheitlich gegen die Schließung der Grundschule "Rosa Luxemburg" in Halle-Neustadt, als auch gegen die Fusion der Förderschulen Comenius und Jägerplatz sowie Fröbel und Makarenko. Bildungsdezernent Tobias Kogge konnte krankheitsbedingt die Verwaltung nicht vertreten, für ihn sprang der Beigeordnete Bernd Wiegand in die Bresche

Schulplanung: Stadt scheitert mit Schließungsplänen

Die Stadtverwaltung ist am Dienstag im Bildungsausschuss bei den Beratungen zur Schulentwicklungsplanung unterlegen. Die Stadträte votierten sowohl mehrheitlich gegen die Schließung der Grundschule "Rosa Luxemburg" in Halle-Neustadt, als auch gegen die Fusion der Förderschulen Comenius und Jägerplatz sowie Fröbel und Makarenko. Bildungsdezernent Tobias Kogge konnte krankheitsbedingt die Verwaltung nicht vertreten, für ihn sprang der Beigeordnete Bernd Wiegand in die Bresche.

Dabei begann die Sitzung ganz ruhig und ohne Diskussion. Demnach wird die Grundschule Glaucha wiedereröffnet. In der letzten Sitzung wollten die Stadträte noch wissen, wie viel die Ertüchtigung der Schule kosten wird. Für die Kostenschätzung fehle noch die Rechtsgrundlage, wurde die Anfrage von der Verwaltung zurückgewiesen. Die Turnhalle wird allerdings von zwei weiteren Schulen genutzt. Das Problem soll z.B. durch Optimierung der Auslastungszeiten gelöst werden.

Im Rahmen der Einrichtung dieses Grundschulstandortes war eine Änderung der Schulbezirke notwendig. Auch um die Johannesschule zu entlasten, die aktuell siebenzügig ist und aus den Nähten platzt. Nachdem in der letzten Sitzung die Verwaltung den Räten keine geeigneten Kopien vorlegen konnte, hatte sich nun die Informationspolitik offenbar in diesem Punkt etwas gebessert und der Beschlussvorschlag wurde ohne Diskussion angenommen.

Als Nächstes stand die Schließung der Rosa-Luxemburg-Schule auf dem Plan, die jedoch nach längerer Diskussion abgelehnt wurde. Stattdessen beschlossen die Räte, einem Änderungsantrag der Grünen zu folgen. Die Schulbezirke sollen so angepasst werden, dass die Schule zweizügig im Bestand gesichert ist. Klaus Hopfgarten (SPD) hatte zuvor gegen diesen Vorschlag gesprochen, wies auf die Haushaltslage der Stadt hin. Man müsse nicht künstlich eine Schule am Leben erhalten. Oliver Paulsen (Grüne) hielt jedoch steigende Schülerzahlen aus der Schulentwicklungsplanung entgegen. Prognosen seien oft nach einem Jahr nichts mehr Wert, entgegnete Hopfgarten. Dem mochte Hendrik Lange (Linke) nicht folgen, schließlich seien die betreffenden Kinder schon geboren, die in 6 Jahren eingeschult werden, die Zahlen also reell. Probleme hatten die Stadträte auch, dass für die verhältnismäßig gut sanierte Schule die Nachnutzung nicht geklärt war. Auch das Argument, dass das Landesverwaltungsamt für die Neueröffnung einer Schule die Schließung einer anderen Schule fordert, konnte den Ausschuss nicht überzeugen.

Seit Monaten streiten die Beteiligten um die Schließung der Jägerplatzschule. Nachdem in der letzten Sitzung noch Vertreter der betroffenen Schulen zu Wort gekommen sind, wurden erneut die Argumente ausgetauscht. Auch diesmal wurde die Zuweisungspraxis der Stadt kritisiert. Schulnähe und Elternwunsch seien Zuweisungskriterium. Dies wurde schließlich gerichtlich festgestellt, nachdem Eltern die Zuweisung zu einer anderen Förderschule gerichtlich überprüfen lassen haben. Die Verwaltung wies nochmal auf die Aufforderung des Landesverwaltungsamtes hin, dass auch eine Ersatzvornahme anordnen könne und bezifferte die Aufwendungen für die Brandschutzertüchtigung dieses Mal mit 300.000 bis 500.000 Euro. Für die Comeniusschule, in der zur Zeit auch Räume gesperrt sind, wurden jedoch keine Zahlen genannt. Klaus Hopfgarten (SPD) hält das Festhalten an dem Standort trotzdem für groben Unsinn. Hendrik Lange (Linke) befürchtet, dass mittelfristig in Halle nur noch zwei Förderschulstandorte vorgehalten werden sollen und nannte es ein Trauerspiel. Eine Nachnutzungsmöglichkeit konnte auch nicht benannt werden. Durch die Änderungsanträge der Linken und Grünen wurde über die Beschlussvorlage zur Schließung der Jägerplatz- und Comeniusschule einzeln abgestimmt. Mit 5 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung wurde wieder die Beschlussvorlage abgelehnt, die Jägerplatzschule zu schließen. Auch die Comeniusschule wurde daraufhin nicht geschlossen. Die Fusion ist somit vorerst vom Tisch.

Anschließend wurde über die Fusion der Förderschulen Makarenko und Fröbel in Halle-Neustadt diskutiert. Auch hier wurde nach längerer Diskussion die Beibehaltung beider Standorte beschlossen. Die prognostizierten Schülerzahlen sinken erst in den nächsten Jahren soweit, dass ein Standort aufgegeben werden kann. Beide Schulen haben ebenfalls Sanierungsbedarf. Somit bleibt in der Förderschullandschaft alles wie bisher.

Allerdings muss die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung noch den Stadtrat passieren.

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