Scharfe Kritik an Morddrohungen

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Kriminalität | Aktuelles
von Tobias Fischer

Am Samstag hatte die "Bild"-Zeitung von Morddrohungen gegen den SPD-Stadtrat Karamba Diaby berichtet. Grund war ein Beschluss des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, dem Diaby angehört und zu dessen Beschluss er sich in einem Interview mit der “Neuen Freiheit” geäußert hatte. Der Beschluss sah die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung vor, forderte also die schärfere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen

Scharfe Kritik an Morddrohungen

Am Samstag hatte die "Bild"-Zeitung von Morddrohungen gegen den SPD-Stadtrat Karamba Diaby berichtet. Grund war ein Beschluss des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, dem Diaby angehört und zu dessen Beschluss er sich in einem Interview mit der “Neuen Freiheit” geäußert hatte. Der Beschluss sah die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung vor, forderte also die schärfere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen.

„Wir verurteilen diese infame und gezielte Kampagne gegen Karamba Diaby aufs Schärfste”, so Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende. “Hier sind offensichtlich rechtsextreme Rassisten am Werk, die von den Forderungen des Rates ins Mark getroffen wurden und die nun versuchen, Karamba Diaby mit einer massiven Drohkulisse einzuschüchtern. Wer Mord und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht scheut, stellt sich nicht nur außerhalb der Gesellschaft, sondern ist auch feige und kriminell.” Die Vorfälle würden zeigen, wie notwendig der Kampf gegen Rechtsextremismus weiterhin sei.

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