Sachsen-Anhalt will Fußfesseln einführen

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Justiz | Aktuelles
von Tobias Fischer

Sachsen-Anhalt will noch in diesem Jahr die elektronische Fußfessel bei entlassenen Straftätern und ehemaligen Sicherungsverwahrten im Rahmen der Führungsaufsicht einführen. Das erklärte Justizministerin Angela Kolb. Das Bundesland plant eine Beteiligung an der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Hessen

Sachsen-Anhalt will Fußfesseln einführen

Sachsen-Anhalt will noch in diesem Jahr die elektronische Fußfessel bei entlassenen Straftätern und ehemaligen Sicherungsverwahrten im Rahmen der Führungsaufsicht einführen. Das erklärte Justizministerin Angela Kolb. Das Bundesland plant eine Beteiligung an der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Hessen. Die Vorbereitungen im Justizministerium laufen bereits, heißt es.

„Fußfesseln stellen sich als digitale Punkte auf einem Bildschirm dar und geben keine zweifelsfreie Information darüber, was die überwachte Person gerade tut, noch wo sie sich tatsächlich aufhält. Sie verhindern damit weder Straftaten noch beugen sie diesen vor“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst. Die Fußfessel stellt ein vergleichsweise billiges, aber eher plakatives Mittel zur Überwachung entlassener Straftäter dar.“ Nur Resozialisierung und Betreuung seien nachhaltig wirksam.

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