Reformen statt Kahlschlag - Stadt Halle protestiert

Dieses Element verwendet noch das alte Contao 2 SRC-Format. Haben Sie die Datenbank aktualisiert?

von Tobias Matussek

Mit der Kampagne «Reformen statt Kahlschlag» wollen die Städte auf ihre prekäre Finanzsituation bei einem Scheitern der Gemeindefinanzreform aufmerksam machen.

Reformen statt Kahlschlag - Stadt Halle protestiert

Häußler forderte von der Politik in Bund und Land kalkulierbare Einnahmen für die Städte, um vernünftig planen zu können. In den vergangenen Jahren sei trotz sinkender Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Umlage an Bund und Land von 20 auf 28 Prozent gestiegen. Sie beklagte, dass die Belange der Kommunen von der Politik zu wenig wahr genommen würden. Dabei seien es die Städte und Gemeinden, die den Bürgern direkt gegenüber säßen und mit deren Belangen konfrontiert würden. Die Unternehmen sollten aus Sicht von Häußler bei der Finanzierung der Infrastruktur in den Städten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren entlastet worden, das habe jedoch nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, sagte die Kommunalpolitikerin. Für das laufende Jahr befürchten die Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von 9,8 Milliarden Euro. Immer mehr Städte könnten ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und müssten ihre laufenden Ausgaben für Sozialhilfe oder Personal über Kassenkredite finanzieren. Zur Jahresmitte 2002 summierten sich die kommunalen Kassenkredite auf 11,7 Milliarden Euro und waren damit zehn Mal so hoch wie 1992. Häußler rechnet allein für Halle am Ende des Jahres mit rund 35 Millionen Euro an Kassenkrediten. Der städtische Haushalt umfasst rund 740 Millionen Euro. 207 Millionen Euro muss die Stadt für die soziale Sicherung aufwenden, unter anderem für Sozialhilfe und Kindertagesstätten. Rund 60 Millionen Euro lässt sich Halle die Kultur und andere Veranstaltungen kosten. Das Loch im Stadtsäckel beläuft sich in diesem Jahr auf 55 Millionen Euro. 2002 waren es 41 Millionen Euro. Häußler beklagte, dass die Stadt in diesem Jahr bei den Zuweisungen 12 Millionen Euro weniger vom Land erhalten hat. 2004 werden es 22 Millionen Euro weniger als 2002 sein. (Quelle: Stadt Halle)

Beitrag Teilen

Zurück