Rechnungshof kritisiert hohe Abfallgebühren

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Landesrechnungshof | Aktuelles
von Tobias Fischer

114,32 Euro sind in Halle (Saale) je Tonne Müll fällig. Das liege an den hohen Entsorgungskosten, hatte die Verwaltung immer argumentiert. Doch der Landesrechnungshof sagt nun etwas völlig anderes

Rechnungshof kritisiert hohe Abfallgebühren

114,32 Euro sind in Halle (Saale) je Tonne Müll fällig. Das liege an den hohen Entsorgungskosten, hatte die Verwaltung immer argumentiert. Doch der Landesrechnungshof sagt nun etwas völlig anderes.

So seien in die Kalkulation unter anderem das Defizit einer Kantine in Höhe von 150.000 Euro, einer Sauna in Höhe von 23.000 Euro sowie Sponsoring-Gelder an den Halleschen Fußballclub (HFC) eingeflossen. Das ist laut Landesrechnungshof nicht zulässig. „Sponsoringkosten gehören nicht zu den betriebsnotwendigen Kosten im Sinne des § 5 KAG-LSA. Gerade in Bereichen mit Anschluss- und Benutzungszwang sind Sponsoringleistungen (Werbung) aufgrund des bestehenden Benutzungszwanges unzulässig“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch zu den Zuschüssen von 80 Cent / je Essen für die privatisierte Kantine der Stadtwirtschaft äußeren sich die Rechnungsprüfer. Trotz der Hinweise des Landesrechnungshofes sei demnach eine Beanstandung seitens des Landesverwaltungsamtes als Aufsichtsbehörde nicht erfolgt. „Der Zuschuss zum Kantinenbetrieb darf zukünftig keinesfalls mehr aus Gebühren gezahlt werden“, sagt der Landesrechnungshof.

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