Piraten gegen namentliche Polizei-Kennzeichnung

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Sollten Polizisten Namensschilder tragen? Linke und Grüne sind dafür, die Regierungskoalition ist gegen eine Kennzeichnung bei Demonstrationen, ebenso die Gewerkschaft der Polizei. Und auch die Piratenpartei springt jetzt den Gegner einer Kennzeichnung zur Seite. „Die vollen Namen der Polizisten darzustellen birgt immer die Gefahr das Polizisten Zielscheibe von Angriffen im privaten Umfeld werden" so der hallesche Oberbürgermeister-Kandidat Christian Kunze

Piraten gegen namentliche Polizei-Kennzeichnung

Sollten Polizisten Namensschilder tragen? Linke und Grüne sind dafür, die Regierungskoalition ist gegen eine Kennzeichnung bei Demonstrationen, ebenso die Gewerkschaft der Polizei.

Und auch die Piratenpartei springt jetzt den Gegner einer Kennzeichnung zur Seite. „Die vollen Namen der Polizisten darzustellen birgt immer die Gefahr das Polizisten Zielscheibe von Angriffen im privaten Umfeld werden" so der hallesche Oberbürgermeister-Kandidat Christian Kunze. Dies lasse sich nicht mit den Persönlichkeitsrechten der Ordnungshüter vereinbaren. Eine Identifikation müsse aber sichergestellt werden, denn auch unter Polizisten gebe es immer wieder schwarze Schafe. Diese müssten konsequent verfolgt werden. Daher sei eine zufällige Nummer, die nur in begründeten Fällen (z.B. Strafanzeige) einer Person zugeordnet werden kann, notwendig. „Eine solche Nummer würde gleichzeitig dem Datenschutz und der Transparenz der Polizei gerecht werden."

Henning Lübbers, Vorsitzender des Landesverbands Sachsen-Anhalt ergänzt: "Bei den Castortransporten am Wochenende im Wendland ist noch einmal deutlich geworden, warum diese Identifkation notwendig ist." So seien viele Journalisten von Polizisten am Ausüben ihrer Rechte gehindert worden.

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