Offener Brief an den Ministerpräsidenten

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von Tobias Matussek

Die Zeit drängt! Erneut haben sich wichtige in der Stadt Halle und der südlichen Region Sachsen-Anhalts ansässige Unternehmen in einem offenen Brief in Sachen Gebietsreform an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewandt und vor dem Hintergrund der Landtagsdebatte eine schnelle und zukunftsfähige Entscheidung zur Stadt-Umland-Problematik für die Stadt Halle (Saale) gefordert. Der offene Brief wurde unterschrieben von der Halloren Schokoladenfabrik, dem Dorint Novotel Halle, Maritim Hotel Halle, Kathi Rainer Thiele GmbH, Rondo Food, Galeria Kaufhof, Strabag AG - Bereich Sachsen-Anhalt, Möhrlin GmbH, B. I

Offener Brief an den Ministerpräsidenten

Die Zeit drängt!
Erneut haben sich wichtige in der Stadt Halle und der südlichen Region Sachsen-Anhalts ansässige Unternehmen in einem offenen Brief in Sachen Gebietsreform an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewandt und vor dem Hintergrund der Landtagsdebatte eine schnelle und zukunftsfähige Entscheidung zur Stadt-Umland-Problematik für die Stadt Halle (Saale) gefordert.

Der offene Brief wurde unterschrieben von der Halloren Schokoladenfabrik, dem Dorint Novotel Halle, Maritim Hotel Halle, Kathi Rainer Thiele GmbH, Rondo Food, Galeria Kaufhof, Strabag AG - Bereich Sachsen-Anhalt, Möhrlin GmbH, B.I.G.-Gruppe Management, Stadtwerke Halle, Volksbank Halle, KSB Aktiengesellschaft, GP Günther Papenburg AG und der Saale Verlagsgesellschaft.


In dem Schreiben an den Ministerpräsidenten heißt es:

"... mit großer Besorgnis haben wir die Berichterstattung der Medien zu den neuerlichen Veränderungen der Landesregierung am Gesetzentwurf zur Gebietsreform aufgenommen.

Schon einmal haben sich die wichtigsten in der Stadt Halle und der südlichen Region Sachsen-Anhalts ansässigen Unternehmen in einem gemeinsamen Brief im Oktober letzten Jahres mit der Bitte an Sie gewandt, energisch für ein Ende im Streit um die Stadt-Umland-Problematik einzutreten.
Dabei haben wir große Hoffnungen in Ihre Entscheidung gesetzt, als Sie den Minister für Bau und Verkehr, Dr. Karl-Heinz Daehre, mit der Lösung dieser wichtigen Fragen befasst haben. ... Umso mehr macht uns die Kehrtwendung der Landesregierung betroffen.

Mit der Entscheidung der Landesregierung, dass die freiwillige Bildung von Zweckverbänden Vorrang vor dringend notwendigen Eingemeindungen haben soll (so Minister Dr. Daehre in der MZ vom 21.Januar 2005), sorgt die Landesregierung für weitere Unsicherheit über die Chancen und die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Halle. Die Bildung von Zweckverbänden wird erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, die dem Land Sachsen-Anhalt und seinen Oberzentren im internationalen Standortwettbewerb nicht mehr zur Verfügung steht. ...

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, mit der ganzen Kraft Ihres Amtes dafür einzutreten, dass die Stärkung und Profilierung des Oberzentrums Halle als Bestandteil der Metropolregion Halle/Leipzig - Sachsendreieck höchste Priorität bei der Ausgestaltung des Gesetzes über die Grundsätze für die Regelung der Stadt-Umland-Verhältnisse und die Neugliederung der Landkreise hat.

Wir Unternehmer brauchen strukturell gesunde, leistungsfähige Oberzentren in einem Europa der Regionen als markante Identifikationspunkte, weil deren Namen und Image nicht nur für unternehmerische Aktivitäten von Bedeutung sind, sondern weil sie auch Aushängeschilder für das jeweilige Land und die Region sind. Thüringen und Sachsen haben es uns seit langem vorgemacht. ...

Deshalb unterstützen wir auch alle Aktivitäten der Stadt Halle (Saale) für eine zukunftsfähige, gesetzliche Lösung der Stadt-Umland-Problematik. Wir treten dafür ein, dass die gesamte südliche Region Sachsen-Anhalts nicht von den wirtschaftlichen Entwicklungen für die Zukunft abgeschnitten wird."

(Quelle: Stadt Halle)

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