OB Häußler feiert Bergfest

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von Tobias Matussek

Am Montag, dem 15. Dezember 2003, zog Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler eine Bilanz der ersten Hälfte ihrer Amtszeit. Vor Journalisten bekräftigte sie, dass die zentralen Ziele, die sie zu Beginn ihrer Arbeit als Stadtoberhaupt benannt hat, unverändert im Mittelpunkt aller Anstrengungen der Stadtverwaltung stehen: „Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Intensivierung des Stadtmarketings und das Projekt des Stadtumbaus haben ohne Abstriche oberste Priorität“, sagte sie.

OB Häußler feiert Bergfest

Wirtschaftsförderung ist Chefsache „Das Thema Wirtschaftsförderung habe ich ganz bewusst zur Chefsache erklärt. Hier sind Bestandspflege, Ansiedlungsservice, Existenzgründerberatung und Standortmarketing die Schwerpunkte“, sagte Ingrid Häußler. Das Stadtoberhaupt betonte, dass positive Ansiedlungsentscheidungen so selten geworden sind, dass sie zentrale Bedeutung für die Stadt haben. Auf den Weg gebracht wurde die Stadtmarketing GmbH. Lothar Meyer-Mertel hat seine Arbeit als Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH aufgenommen. Mit der Gründung der „Allianz für Halle“ konnten engagierte Persönlichkeiten, wie Dr. Hans-Dietrich Genscher, Roland Berger, Dr. Horst Dietz, Prof. Alfred Neven DuMont, Hans-Hermann Tiedje und James Howard gewonnen werden, die Halle bei der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung begleiten und unterstützen. Mit der von Ingrid Häußler im August 2000 ins Leben gerufenen Initiative „Halle digital“, dem „d-motion“-Medienfestival und dem in Angriff genommenen Bau des Mitteldeutschen Multimediazentrums (MMZ) konnte die Saalestadt weit über Region Mitteldeutschland hinaus als attraktiver Multimediastandort bekannt werden. Das „d-motion“-Medienfestival soll in der Verantwortung des Mitteldeutschen Multimediazentrums erfolgreich fortentwickelt werden.. Gemeinsam mit der Martin-Luther-Universität, der Leopoldina, der Hochschule für Kunst und Design Burg Giebichenstein und vielen weiteren Mitstreitern bewirbt sich Halle um den Titel „Stadt der Wissenschaft 2005“, sagte die Oberbürgermeisterin. Sie stellte das Bewerbungskonzept den Vertretern der Medien vor. Einzelheiten zur „Expedition Wissen“, dem Motto der Bewerbung, sind auf der städtischen Internetseite www.halle.de zu finden.Vor wenigen Wochen konnte in Heide-Süd ein Doppeljubiläum begangen werden: Zehn Jahre Wissenschafts- und Innovationspark (WIP) und fünf Jahre Biozentrum markieren eine Erfolgsgeschichte, die in Ostdeutschland ihresgleichen sucht. In Heide-Süd haben sich Zukunftstechnologien entwickelt, die gemeinsam mit jungen, innovativen Unternehmen und Instituten der Martin-Luther-Universität an dieser Stelle heute mehr als 2.000 qualifizierte Arbeitsplätze sichern. Mit der Einweihung des ADAC-Call-Centers am 18. Dezember 2003 konnte ein weiteres wichtiges Unternehmen in Halle angesiedelt werden. Insgesamt gibt es 12 Call-Center in Halle, in denen 1.400 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Nach der Fertigstellung der Neuen Messe in Bruckdorf konnte im Premienrenjahr 2003 eine überaus erfolgreiche Bilanz des Messegeschehens gezogen werden. Die privaten Investoren haben Engagement und Mut bewiesen, das zahlt sich aus. Ingrid Häußler betonte, dass sie bewährte Möglichkeiten des Gedankenaustausches mit der Wirtschaft, wie den Runden Tisch Handel und die vierteljährlich unter ihrer Leitung stattfindenden Wirtschaftsgespräche, weiterhin nutzen möchte, um den Wirtschaftsstandort Halle zu stärken. Dass die Interessengemeinschaft Alter Markt am 5. Dezember 2003 im Rahmen des Wettbewerbes „engagiert für halle“ den Sonderpreis der Stadt erhalten habe, sei ein Zeichen gewachsener Zusammenarbeit von Stadt und privater Wirtschaft, so Ingrid Häußler. Bei der Sanierung der Rannischen und der Schmeerstraße und des Alten Marktes habe es eine bis dahin nicht bekannte gute Zusammenarbeit zwischen Einzelhändlern und der Stadt gegeben. Das hat für die weitere Entwicklung unserer Stadt grundsätzliche Bedeutung. Bürgerservice hat sich neue Qualität gewonnen „Wir sind für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt da, das wird zunehmend zur Alltagserfahrung, das wollen wir weiter entwickeln“, so die Oberbürgermeisterin. Stadt und Bürger sollen Partner sein. In den Jahren 2001 bis 2003 fanden in jedem Stadtteil zwei Konferenzen statt, an denen circa jeweils 200 Hallenserinnen und Hallenser teilnahmen. Ab 2004 wird es die Stadtteilkonferenzen alle zwei Monate geben. Im Planspiel Innenstadt wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen Leitbildvisionen entwickelt, deren Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt wurden und im Verwaltungshandeln ihren Niederschlag finden. Ideen aus der Bürgerdiskussion werden u. a. für die Sanierung des Marktplatzes genutzt Haushaltskonsolidierung auf gutem Weg Durch die Erarbeitung von Fachkonzepten der einzelnen Fachbereiche der Stadtverwaltung wurden erhebliche Einsparvorgaben bis 2007 festgeschrieben, die nun konkret umgesetzt werden. Ziel ist, bis zum Jahr 2008 das strukturelle Defizit in Höhe von 88 Mio. Euro auszugleichen. Hierfür liegt ein umfassendes Konzept vor. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di wurde für die nächsten drei Jahre eine Verkürzung der Arbeitszeit für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung vereinbart. So können trotz angespannter Haushaltslage betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Ingrid Häußler: „Sparen ist für uns kein Selbstzweck, sondern die Wiedergewinnung von Gestaltungsspielräumen für die weitere Entwicklung unserer Stadt steht im Vordergrund unseres Handelns.“ Dienstleistungsunternehmen Stadt Ziel der in wesentlichen Teilen abgeschlossenen städtischen Verwaltungsreform war es, die Verwaltung zu straffen sowie effizienter, praxisnaher und bürgerfreundlicher zu gestalten. So wurden sieben Dezernate, 37 Ämter und 107 Abteilungen des Rathauses in fünf Geschäftsbereiche, 26 Fachbereiche und 66 Ressorts umgewandelt. Mit der erfolgreichen Einführung der Software SAP und der Bildung eines Zentralen Gebäudemanagements konnten positive Effekte erzielt werden. Die Oberbürgermeisterin informierte darüber, dass ab Januar 2004 der Fachbereich Kommunikation und Datenverarbeitung seine Arbeit aufnehmen wird. Er soll neben einer Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit vor allem die Potenziale der modernen Informations- und Kommunikationstechniken intensiv für die Verwaltung nutzen. Der Ausbau des Internetportals www.halle.de, der Aufbau einer Verwaltungsdatenbank und die Forcierung von E-Government werden zu den zentralen Aufgaben des neuen Fachbereiches gehören. Sehr viel stärkere Interaktion zwischen den Bürgern und ihrer Stadt ist hier das Ziel der kommenden Jahre, sagte Ingrid Häußler. Stadtumbau als Chance für die Zukunft Bei der Verbesserung der städtischen Infrastruktur, so die Zwischenbilanz der Oberbürgermeisterin, sei Halle ein gutes Stück voran gekommen. Mit der Fertigstellung der Bauvorhaben Glauchaer Platz, Franckeplatz, Schmeerstraße, Rannische Straße, Kleine Ulrichstraße und Wilhelm-Külz-Straße wurden wichtige Verkehrswege modernisiert und Voraussetzungen für die Belebung des innerstädtischen Handels geschaffen. Der Umbau des Riebeckplatzes und der Bau der Straßenbahntrasse zum Hauptbahnhof gehen planmäßig voran. Die Umgestaltung des Marktplatzes zum urbanen Mittelpunkt der Stadt wird 2004 in Angriff genommen und soll bis zum Stadtjubiläum abgeschlossen sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Stadtumbau. Mit dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen wurden sechs Umstrukturierungsgebiete mit vorrangiger Priorität festgelegt. Mit dem „Netzwerk Wohnen“ existiert für dieses Projekt eine nicht selbstverständliche Plattform mit Partnern der Wohnungswirtschaft, der Ver- und Entsorgung, der Stadtverwaltung sowie Mieter- und Vermietervertretern. Halle hat sich erfolgreich als Standort der Internationalen Bauausstellung 2010 in Sachsen-Anhalt beworben und will nunmehr in seinem Konzept die Herausforderungen und Chancen seines Charakters als Doppelstadt akzentuieren. Meilensteine für die Zukunft Ingrid Häußler bekräftigte, dass es vor allem darauf ankommt, die Zukunftsfähigkeit Halles zu sichern. Die aktive Beteiligung am Projekt Olympia 2012, der Bau des Sport- und Freizeitzentrums am Hufeisensee, die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010 und das Projekt Internationale Bauausstellung 2010, die Planung der Erlebnisausstellung Phänomena und die Vorbereitung auf das Stadtjubiläum 2006 sind zentrale Vorhaben. „Die weitere Ausgestaltung und Konzentration kultureller und sportlicher Angebote gehört durchaus zu den harten Standortvorteilen“, sagte Ingrid Häußler. Ein Konzept wird dem Stadtrat 2004 vorgelegt. Das Kuratorium zur Vorbereitung des Stadtjubiläums 2006 hat mit den Vorbereitungen für das 1200-jährige Jubiläum begonnen. Die Oberbürgermeisterin rief alle Hallenserinnen und Hallenser dazu auf, Ideen und Vorschläge in die Arbeitsgruppen des Kuratoriums einzubringen. „Olympia 2012 in unserer Region, das ist für uns Herzenssache und eine große Chance, Sport- und Stadtentwicklung einen neuen Schub zu geben“, so Ingrid Häußler zu einem weiteren wichtigen Projekt für die Stadt, das engagiert durch die Stadtverwaltung und deren Partner begleitet wird. Abschließend sagte die Oberbürgermeisterin, dass sie sich auf die Herausforderungen der 2. Hälfte ihrer Amtszeit freue und dabei auch die Mitarbeit möglichst vieler Hallenserinnen und Hallenser baue. (ungekürzte Pressemitteilung der Stadt Halle)

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