Neuer Haushalt im Schnelldurchlauf

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Finanzen | Aktuelles
von Tobias Fischer

Stadt will Defizit auf 8,4 Millionen Euro senken und hofft bereits auf einen Beschluss Mitte Juli.

Neuer Haushalt im Schnelldurchlauf

In einem verkürzten Beratungsverfahren will die hallesche Stadtverwaltung noch im Juli einen neuen Haushalt beschließen. Das kündigte Finanzdezernent Egbert Geier am Dienstagabend im Finanzausschuss an. Der Beigeordnete rechnet mit einem Defizit von etwa 8,4 Millionen Euro, statt bislang 11,5 Millionen Euro. Möglich machen es unter anderem bessere Finanzzuweisungen von Bund und Land. Verzichten muss Geier dagegen auf höhere Einnahmen aus der Grundsteuer, hier ist vorerst keine Mehrheit in Sicht.  Bereits am 18. Juli plant Geier, den Etat vom Rat beschließen zu lassen. Statt des kompletten Haushalts will Geier in den Beratungen nur über die Punkte sprechen, bei denen es Änderungen gibt. Der Beigeordnete sprach sich noch einmal deutlich für eine schnelle Beratung aus, auch mit Blick auf die bevorstehende Sommerpause. Bei normaler Beratungsfolge stünden andernfalls die ersten Beratungen im September und ein Beschluss im späten Herbst an. Damit gebe es erneut große Teile des Jahres über keinen Haushalt. „Das wollte sowohl die Verwaltungsspitze nicht. Und ich gehe davon aus, dass auch niemand im Rat das will“, so Geier. Widerspruch gegen die Haushaltsbeanstandung vom Landesverwaltungsamt wird die Verwaltung nicht einlegen. Der Stadtrat aber kann durchaus einen solchen Beschluss fassen. 

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