Nächste Runde im Fördermittel-Streit

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Finanzen | Aktuelles
von Tobias Fischer

(ens) Der Streit um die Verteilung von Geldern aus dem Staatsvertrag an jüdische Gemeinden geht in seine nächste Runde. Nach Angaben von Karl Sommer werde seine Synagogengemeinde derzeit mit Abgabeforderungen zu strafbewehrten Unterlassungserklärungen überzogen. Sommer bittet die Staatsanwaltschaft Halle in einem Schreiben um “eindringlich staatlichen Schutz gegen diese Übergriffe

Nächste Runde im Fördermittel-Streit

(ens) Der Streit um die Verteilung von Geldern aus dem Staatsvertrag an jüdische Gemeinden geht in seine nächste Runde. Nach Angaben von Karl Sommer werde seine Synagogengemeinde derzeit mit Abgabeforderungen zu strafbewehrten Unterlassungserklärungen überzogen. Sommer bittet die Staatsanwaltschaft Halle in einem Schreiben um “eindringlich staatlichen Schutz gegen diese Übergriffe.” Er vermutet, dass der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden Max Privorozki eine Arbeitsüberlastung der Synagogengemeinde und eine Zahlungsunfähigkeit erreichen will.

Die 1996 gegründete und 1999 anerkannte reformjüdische 'Synagogengemeinde zu Halle' erhält nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) 860.000 Euro vom Landesverband jüdischer Gemeinden. Dieser hatte sich bislang geweigert, die Synagogengemeinde finanziell zu unterstützen und dies unter anderem auf angeblich falsch gelieferte Mitgliederlisten bezogen. Auch mehrere Monate nach dem Urteil sind noch immer keine Gelder geflossen.

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