Die Lenkungsgruppe Stadtentwicklung in Halle unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados plädiert im Ergebnis der letzten Sitzung am 12. Februar 2009 gegenüber Bund und Ländern für eine Wiedereinführung der Investitionszulage für die Sanierung von Wohnungen, heißt es aus der Stadtverwaltung von Halle (Saale). Das Gremium besteht einer Mitteilung zufolge aus zuständigen Experten der Stadtverwaltung Halle, Vertretern der kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsunternehmen sowie von Haus & Grund Halle. Die Wiedereinführung der Investitionszulage spielt aus Sicht der Lenkungsgruppe Stadtentwicklung in Halle gerade für die verstärkte Lenkung von Investitionsströmen in innerstädtische Bereiche eine sehr wichtige Rolle. Um darüber hinaus die Revitalisierung und bauliche Sanierung im Innenstadtbereich und in städtischen Zentrenbereichen voranzutreiben, sollen die Kommunen per Satzungsbeschluss Erhaltungsgebiete festlegen können in denen die erhöhte Investitionszulage (22 %) ausgereicht wird.
Die Mitglieder der Lenkungsgruppe sprechen sich dafür aus, die Gewährung der 15 %-igen steuerlichen Vergünstigung in Großsiedlungsbereichen an die Durchführung von energetischen Maßnahmen zu knüpfen.
Zudem können damit in Zeiten konjunktureller Schwäche gezielte Anreize zur Erhöhung des Investitionsgeschehens und wichtige Impulse für das Handwerk und die Bauwirtschaft in der Region gegeben werden, so Michael Schädlich vom isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung, das die Arbeit der Lenkungsgruppe Stadtentwicklung wissenschaftlich begleitet und moderiert. Die Bedeutung der Investitionen der Wohnungsunternehmen für das regionale Arbeitsmarkt- und Auftragsgeschehen, die über die Jahre relativ kontinuierlich bleiben, sind nach seinen Worten bereits heute beträchtlich. Rund 100 Mio. Euro jährlich investierten allein die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den letzten beiden Jahren in ihren Wohnungsbestand sowie Neubauvorhaben in der Stadt Halle. Landesweit liegt dieser Wert bei rund 340 Mio. Euro jährlich. Diese Ausgaben werden von den Wohnungsunternehmen weitgehend aus eigener Kraft getätigt. Der Hauptanteil der entsprechenden Sanierungs- und Bauleistungen wird erfahrungsgemäß an Firmen aus dem regionalen Umfeld vergeben. Mit der Wiedereinführung der Zulage können die Investitionstätigkeit der Wohnungsunternehmer und sonstiger Eigentümer erhöht, Investitionsströme gezielt räumlich gelenkt und positive konjunkturelle Anreize gesetzt werden, die in hohem Maße regional und vor Ort wirksam werden. Vor diesem Hintergrund sollte die Wiedereinführung der Investitionszulage im Lichte des Konjunkturprogramms vor allem von Bundesseite nochmals einer Neubewertung unterzogen werden, so die Wohnungsmarkt- und Stadtentwicklungsexperten aus Halle.
