Seit zwei Tagen sorgen die Diäten der neuen Landtagsabgeordneten für Diskussionen. Denn obwohl die erste Landtagssitzung erst im April stattfindet, könnten die Abgeordneten schon im März volle Diäten von fast 5.800 Euro kassieren. Viele Abgeordnete haben aber bereits erklärt, darauf verzichten zu wollen.
Einige neue Parlamentarier stellte die "Bild"-Zeitung aber am Freitag an den Pranger. Sie würden das Geld kassieren wollen, hieß es da. Für mich etwas überraschend und unvorbereitet handgemacht ist in Anbetracht der Berichterstattung in der "Bild"-Zeitung vom heutigen Tage eine Erklärung notwendig, reagierte nun der künftige CDU-Landtagsabgeordnete und bisherige Landesverwaltungsamt-Präsident Thomas Leimbach darauf, dass auch er angeblich die Diäten kassieren wolle. Ich werde keine Diäten für den Monat März beziehen, da ich bis zum Monatsende Präsident des Landesverwaltungsamtes sein werde. Mein Ausscheiden aus diesem Amt ist im April vorgesehen, so habe ich es auch mit dem Innenminister und meiner Bezügestelle besprochen. Meine Verabschiedung aus dem Amt soll sogar noch danach erfolgen. Ich kann demnach nicht auf etwas verzichten, was ich nicht haben werde. Auf die Frage des Journalisten, ob ich auf die März-Diäten verzichten werde, habe ich am Telefon erklärt: "Ich habe Zweifel, ob ich mein Büro in Halle überhaupt bis zum 31. März auflösen kann. Sollte mir ein Vorteil entstehen, würde ich den Betrag spenden." Mit dieser Antwort sollte klar gestellt sein, dass ich nicht damit rechne, in den wenigen Tagen im März überhaupt mein Mandat technisch antreten zu können. Am Tag der Annahme meines Mandates endet nämlich jede dienstliche Tätigkeit als Präsident des Landesverwaltungsamtes. Die zusätzlichen Zweifel, ob man überhaupt wirksam auf Diäten verzichten kann, haben mich als Juristen bewogen, 'mich in den April zu retten', um der Diskussion, ich hätte es besser gewusst und getrickst, konsequent auszuweichen. Auf die weitere Frage, ob ich die Lösung in Thüringen nicht besser finde, wollte ich den Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt nicht kritisieren und habe tatsächlich geantwortet: "Ich habe das Gesetz nicht gemacht". Insofern führt die verkürzte Wiedergabe meiner Aussage zu einer klar unzutreffenden Behauptung. Zu Unrecht bin ich in der Kategorie (wie auch immer man das bewerten will), "… aber die hier kassieren die Kohle auf jeden Fall".
