Landesregierung stimmt Volksbegehren zu

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von Tobias Matussek

„Bündnis“ wird Vorbereitungen auf Unterschriftenaktion intensivieren Mit Freude und Genugtuung hat das „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen- Anhalt“, die von Ministerpräsident Böhmer verkündete Entscheidung der Landesregierung zur Kenntnis genommen, dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zuzustimmen.

Landesregierung stimmt Volksbegehren zu

„Jede andere Entscheidung wäre ein Schlag gegen die demokratischen Bürgerrechte gewesen.“ erklärte der Sprecherrat des „Bündnisses“. Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, die Bürgerinnen und Bürger des Landes engagiert an den Aktivitäten des „Bündnisses“ zu beteiligen. „Es ist eine letzte Chance, das Kinderförderungsgesetzes und seine fatalen Auswirkungen auf Familien, Kinder und Beschäftigte zu beseitigen. Es muss gelingen, Kindertagesbetreuung in diesem Lande wieder allen und uneingeschränkt zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist es ein Zeichen demokratischer Willensbildung, die notwendig ist, damit politische Entscheidungen nicht mehr und mehr an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehen.“ erklärte der Sprecherrat des Bündnisses. Die Bündnispartner werden in den nächsten Tagen und Wochen eine flächendeckende Informationskampagne einleiten. In fast allen Landkreisen stehen örtliche Ansprechpartner/innen bereit, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die gesetzlichen Vorgaben sind hoch. Auch deshalb ist Aufklärung und praktische Information notwendig und wichtig. „Es besteht allerdings kein Zweifel, dass wir organisatorisch und logistisch auf diese Herausforderung vorbereitet sind und sich alle im Bündnis vertretenen Organisationen, Verbände und Initiativen mit ganzer Kraft für eine erfolgreiche Sammlung der notwendigen 250.000 Unterschriften einsetzen werden.“ so die Einschätzung des Sprecherrates. (Quelle: Sprecherrat des Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt)

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