Kurz vor Jahresende: Halle hat einen Haushalt

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von Tobias Matussek

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 hat das Regierungspräsidium Halle die Nachtragshaushaltssatzung einschließlich der Stellungsnahme zum Fortgang des Konsolidierungsprozesses bestätigt.

Kurz vor Jahresende: Halle hat einen Haushalt

Das RP schätzt positiv ein, dass in der Nachtragshaushaltssatzung gegenüber der Haushaltssatzung 2002 die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen um rund 14,2 Mio. Euro deutlich verringert wurden. Bei den Verpflichtungsermächtigungen wurden ebenfalls rund 7 Mio. Euro eingespart. Die seitens der Stadt Halle der Nachtragssatzung beigefügte Stellungnahme zum Fortgang des Konsolidierungsprozesses wurde in seinen Ansätzen positiv bewertet. Dennoch weist das Regierungspräsidium darauf hin, dass die Stadt Halle noch konsequenter an der Erreichung der Konsolidierungsziele arbeiten muss. Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler: ”Ich nehme diesen Hinweis ernst. Er verpflichtet die Verwaltung und den Stadtrat im Jahr 2003 noch energischer die Konsolidierung des Haushaltes voranzutreiben und die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.” (Quelle: Stadt Halle)

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