Kunststiftung vor Neustart

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Nach all den Skandalen in den letzten Monaten um die Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt steht die Einrichtung vor einem Neustart. Am Mittwoch war die Kunststiftung Thema im Finanzausschuss des Landtages. „Transparenz und Kommunikation werden in Zukunft die Grundsätze sein", sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh nach den heutigen Beratungen im Finanzausschuss des Landtages zur Kunststiftung

Kunststiftung vor Neustart

Nach all den Skandalen in den letzten Monaten um die Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt steht die Einrichtung vor einem Neustart. Am Mittwoch war die Kunststiftung Thema im Finanzausschuss des Landtages.

„Transparenz und Kommunikation werden in Zukunft die Grundsätze sein", sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh nach den heutigen Beratungen im Finanzausschuss des Landtages zur Kunststiftung. „Wir werden Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit ziehen.” Als Beispiele nannte der Kultusminister Unzulänglichkeiten in der Förderpraxis der Stiftung, die durch einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes aufgezeigt worden seien und abgestellt würden. Zudem prüften Kultusministerium und Finanzministerium gemeinsam eine neue Anlagestrategie für das Vermögen der Kunststiftung. Auch die inneren Verwaltungsabläufe würden gemäß den Anmerkungen des Rechnungshofes überprüft. Nicht zuletzt seien zwei neue Mitglieder in den elfköpfigen Stiftungsrat, dessen Vorsitz der neue Kultusminister seit wenigen Monaten innehat, berufen worden. Als äußere Zeichen des Neustarts wertete Dorgerloh den neuen Internetauftritt der Kunststiftung und ihren Ende des Jahres bevorstehenden Umzug in das Neuwerk 11 in Halle (Saale): „Der neue Sitz wird ein Haus für die Kunst sein und in erster Linie ihr dienen." So sei geplant, Teile des Hauses für Ausstellungen vor allem auch junger Künstler zu nutzen und Räume zu vermieten. Interesse an einer Einmietung hat unter anderem der Verband Bildender Künstler signalisiert. Dies könne, laut Dorgerloh, auch dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Künstlern und Kunststiftung zu verbessern.

Nach den Beratungen im Finanzausschuss zur Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt erklären die finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU, Krimhild Niestädt und Kay Barthel: „Die Kunststiftung des Landes ist ohne Frage eine anerkannte Institution, dennoch haben einige Vorgänge in der Stiftung auch im Parlament für Irritationen gesorgt. Wir erachten daher Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung für notwendig. Die Förderpraxis muss um ein transparentes ‚Vier-Augen-Prinzip‛ ergänzt werden. Daneben muss das Stiftungsvermögen durch kompetente Hände verwaltet werden. Es ist nicht die Aufgabe einer Stiftung, mit Finanzanlagen zu jonglieren. Wir haben daher das Finanzministerium gebeten zu prüfen, wie die Vermögensverwaltung und Fördermittelvergabe in der Stiftung sinnvoll und seriös strukturiert werden kann. Zudem müssen zukünftig die Einstellungen von Personal mit größerer Sorgfalt erfolgen und Ausschreibungskriterien verantwortungsvoller geprüft werden. Abschließend empfehlen wir, das neue Domizil der Stiftung am Neuwerk 11 in ein ‚Haus der Kunst‛ umzuwandeln und die repräsentativen Räumlichkeiten für andere Kunstschaffende zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss geprüft werden, wie zukünftig mit der Liegenschaft verfahren wird, um den Landeshaushalt zu entlasten.“

Der der kulturpolitische Sprecher der Fraktion “Die Linke”, Stefan Gebhardt, sagte: „Die heute im Finanzausschuss abgegebenen Erklärungen des Finanz- und des Kultusministers geben Anlass zu der Hoffnung, dass die fundamentale Kritik des Landesrechnungshofs Konsequenzen haben wird. Positiv ist zu vermerken, dass es zwei Mieter geben soll, die zu einem entsprechenden Mietpreis in das Neuwerk 11 in Halle/Saale einziehen wollen. Damit wäre das Gebäude wesentlich besser ausgelastet und somit auch deutlich wirtschaftlicher. Auch die beabsichtigten oder bereits vollzogenen Schritte bezüglich der Veränderung der Förderpraxis bis hin zur konsequenten Anwendung des 'Vier-Augen-Prinzips', einer Neubesetzung des Stiftungsrats und einer seriösen Anlagepolitik der Stiftung sind konstruktiv und zielen in die richtige Richtung. Auch wenn noch viele Fragen offen geblieben sind und einer Klärung bedürfen, bleibt festzustellen, dass die Stiftungsaufsicht offenbar gewillt ist, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Defizite abzustellen. Die Linkspartei hegt die Hoffnung, dass die Kunststiftung recht bald zu dem werden kann, was sie ursprünglich werden sollte: Ein seriöses Förderinstrument für die zeitgenössische Kunst ohne skandalöse Schlagzeilen.“

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