Kritik der Stadt Halle an Sparplänen des Landes

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von Tobias Matussek

„Mit seiner angekündigten Form der Sparpolitik treibt das Land die Kommunen und damit auch die Stadt Halle weiter in die Verschuldung und in die Handlungsunfähigkeit. Damit ist die kommunale Selbstverwaltung am Ende.“ Mit diesen Worten kritisierte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler bekannt gewordene Eckdaten des Entwurfs des Landeshaushaltes 2003.

Kritik der Stadt Halle an Sparplänen des Landes

„Genau können die Auswirkungen erst betrachtet werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Aber eines wird bereits jetzt deutlich: Auf die bereits vorhandenen finanziellen Schwierigkeiten ‚sattelt‘ das Land weitere 100 Millionen Euro Kürzung ‚drauf‘. Das bedeutet allein für die Stadt Halle weitere zehn Millionen Euro weniger Einnahmen. Damit sind auch Investitionen von Kürzungen betroffen. Das trifft gleichermaßen für Maßnahmen zu, die über die Europäische Union und den Bund gefördert werden sollen.“ Mit den Einsparvorstellungen des Landes werden zugleich sämtliche Einsparbemühungen der Kommunen, darunter auch der Stadt Halle, konterkariert. Finanziell ausgeglichene Haushalte der Kommunen rücken in weite Ferne. Das neue Schulgesetz bringt die Kommunen in weitere große Schwierigkeiten. Die von der Stadt Halle aufgestellte Planung kann nicht mehr verwendet werden. Die Schulentwicklung muss erneut geplant werden. Die angekündigten Veränderungen des Kinderbetreuungsgesetzes sind erhebliche Belastungen. Die Zeiträume sind unrealistisch und werden durch die Städte in dieser Form nicht umgesetzt werden können, weil strukturelle Anpassungen einen längeren Zeitraum erfordern. (Quelle: Stadt Halle)

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