Kommunen versus Ländergrenzen

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

In Halle (Saale) haben sich am Freitag Oberbürgermeister aus 20 Städten Mitteldeutschlands getroffen. Auf ihrer gemeinsamen Konferenz ging es darum, wie die Städte zukünftig effektiver zusammenarbeiten können. Unterzeichnet wurde zudem die „Hallesche Erklärung“

Kommunen versus Ländergrenzen

In Halle (Saale) haben sich am Freitag Oberbürgermeister aus 20 Städten Mitteldeutschlands getroffen. Auf ihrer gemeinsamen Konferenz ging es darum, wie die Städte zukünftig effektiver zusammenarbeiten können. Unterzeichnet wurde zudem die „Hallesche Erklärung“. Hierin geht es um Verantwortung und Gemeinsinn, Entwicklung und Vernetzung gemeinsamer Interessen, Offenheit und Toleranz sowie Transparenz und Bürgernähe. Unterschrieben haben neben Halle auch Altenburg, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Rosslau. Freiberg, Gera, Gotha, Halberstadt, Jena, Lutherstadt Eisleben, Lutherstadt Wittenberg, Merseburg, Naumburg, Nordhausen, Pößneck, Schönebeck, Stendal, Weißenfels, Wernigerode und Zeitz. Kerntenor: die Kommunen wollen eine gemeinsame Lobby bilden, um sich gegenüber den Landesregierungen durchsetzen zu können.

Halles Oberbürgermeister Dagmar Szabados sagte, die „kraftvolle Initiative“ solle als Signal für Bevölkerung und Wirtschaft verstanden werden. Sie wies darauf hin, dass Grenzen durch den Wirtschafts- und Kulturraum gehen, „die uns künstlich trennen und zum Problem werden.“ Beispielhaft nannte das Stadtoberhaupt unterschiedliche Gesetze und Fördervorgaben.

Direkt in der Erklärung wird es nicht angesprochen, doch für die Oberbürgermeister scheint klar, dass über kurz oder lang ein gemeinsames mitteldeutsches Bundesland entstehen wird. "Ländergrenzen sind hemmend", erkärte Halles Oberbürgermeisterin Szabados. Die Strukturen der drei Länder seien nicht förderlich. „Ich bin mir sicher, diese Initiative wird in spätestens 20 Jahren durch den Bund mit einer neuen Föderalismusreform ausgehen“, so Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter. „Wir gehen mit unseren Ressourcen nicht verantwortungsbewusst um“, sagte Schröter und verwies auf die politischen Strukturen. Baden-Württemberg mit 9 Millionen Einwohnern habe 110 Landtagsabgeordnete. Die drei mitteldeutschen Bundesländer hingegen haben insgesamt 323 Abgeordnete bei 7 Millionen Einwohnern. Auch alle Behörden gebe es dreifach. „Wozu brauchen wir drei Aufbaubanken, eine reicht auch“, fuhr Schröter fort.

Auf Seite 2 finden Sie die komplette Hallesche Erklärung.

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Hallesche Erklärung
Gemeinsame Erklärung der Städte Altenburg, Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Freiberg, Gera, Gotha, Halberstadt, Halle (Saale), Jena, Lutherstadt Eisleben, Lutherstadt Wittenberg, Merseburg, Naumburg, Nordhausen, Pößneck, Schönebeck (Elbe), Stendal, Weißenfels, Wernigerode, Zeitz und aller Kommunen,
die sich dieser Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt anschließen,
zur Weiterführung und Intensivierung der Zusammenarbeit
anlässlich der 3. Konferenz des Forums mitteldeutscher Städte
am 30. Oktober 2009
in Halle an der Saale


(1) Starke Partner auf dem Weg in die gemeinsame Zukunft
Die Städte Mitteldeutschlands sind die Impulsgeber einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Entwicklung der Region. Nur in Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg kann dieser Impuls dauerhaft aufrecht erhalten werden und die positive Ausstrahlung der Region in den gesamten europäischen Raum intensiviert werden. Im Interesse einer gemeinsamen Zukunft in einer starken Region Mitteldeutschland soll der 2007 in Jena begonnene Prozess der Zusammenarbeit mit dieser Halleschen Erklärung fortgeführt und ausgebaut werden. Dazu gehört insbesondere die enge Zusammenarbeit mit den anderen mitteldeutschen Initiativen und Netzwerken.

(2) Verantwortung und Gemeinschaftssinn
Als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt der Mehrheit der Einwohner Mitteldeutschlands nehmen die Kommunen eine besondere Position in der Gestaltung der Alltagswelt ihrer Bürger ein. Die sich daraus ergebende Verantwortung endet nicht an den Stadtgrenzen, sondern erstreckt sich auch auf ein partnerschaftliches Miteinander mit den Gemeinden der Umlandregionen. Das starke Zusammenrücken der Kommunen Mitteldeutschlands darf nicht nur eine Angelegenheit administrativer Zusammenarbeit bleiben, sondern muss sich in den Lebenswelten der Menschen widerspiegeln. Es gilt, den Gemeinschaftssinn dieses Forums zu entwickeln und in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Mitteldeutschland hinein zu tragen.

(3) Entwicklung und Vernetzung gemeinsamer Interessen
Die Kommunen Mitteldeutschlands teilen die Erkenntnis, dass es mehr Gemeinsamkeiten gibt, die uns verbinden, als Unterschiede und Konkurrenzen, die uns trennen könnten. Wir stehen alle vor den gleichen Aufgaben und Herausforderungen, teilen die gleichen Ziele. Der Ertrag aus vielen dieser Aufgaben ist größer, wenn wir diese gemeinsam anpacken, insbesondere auf den Gebieten Kultur und Tourismus , Wirtschaft und Wissenschaft, Politik und Verwaltung. Gemeinsame Großereignisse wie die Lutherdekade oder das Reformationsjubiläum bieten willkommenen Anlass, geeignete Strukturen der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zu entwickeln. Unbürokratische Abstimmungen, kurze Wege und gegenseitige Hilfestellungen verleihen dem Geist des Miteinanders dieses Forums seinen Ausdruck.

(4) Gemeinsam für Offenheit und Toleranz - gemeinsam gegen Extremismus
Unser aller Anliegen ist es, konsequent und kompromisslos jeder Art von extremistischen Bestrebungen, insbesondere aber rechtsextremen Gedankengut und Aktivitäten entgegenzutreten. Der Kampf gegen den Neofaschismus kann eine neue Qualität erreichen, wenn die Kommunen Mitteldeutschlands und ihre Bürger ihre Kräfte bündeln. Ganz im Sinne der Initiative „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ unterstützen wir uns gegenseitig mit gemeinsamen Aufrufen und Präsenz von Bürgermeistern vor Ort. Darüber hinaus fordern wir die Einwohner unserer Städte auf, gemeinsam mit uns überall dort zu demonstrieren, wo es gilt, ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zu setzen. Mitteldeutschland ist demokratisch, weltoffen und tolerant. So soll es auch bleiben.

(5) Transparenz und Bürgernähe
Die nachhaltig positive Entwicklung der Region beruht auf dem Engagement unserer Bürger. Sie in die Prozesse gemeinsamer Entwicklung, gemeinsamen Handels und Gestaltens einzubeziehen, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, der wir uns stellen. Offenheit und Transparenz unserer Arbeit ist dabei höchstes Gebot. Mit geeigneten Mitteln der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit wollen wir informieren und um aktive Mitwirkung zur Zusammenarbeit der Städte Mitteldeutschlands werben.

(6) Aufeinander zugehen und gemeinsam Zukunft gestalten
Worte erhalten Nachdruck, wenn sie durch Taten unterstützt werden. Die Unterzeichner bekunden mit dieser Erklärung ihren Willen, das gemeinsame Handeln im Interesse der Zukunftsfähigkeit dieser Region weiter zu intensivieren und nicht bei dem Erreichten stehen zu bleiben. Dies betrifft alle Ebenen von Politik und Verwaltung als auch die fortgesetzten persönlichen Kontakte. Wir heißen alle willkommen, die diese Initiative unterstützen und unsere Vision von einer starken Region Mitteldeutschland teilen.

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