Kommunalaufsicht kassiert kostenloses Mittagessen

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Vor einem Monat hatte der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt, dass es kostenloses Mittagessen in der Schule für bedürftige Kinder gibt. Demnach sollten Kinder unter zwölf Jahren aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2012 in Halle (Saale) auch den einen Euro erlassen bekommen, der über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung nicht erlassen wird

Kommunalaufsicht kassiert kostenloses Mittagessen

Vor einem Monat hatte der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt, dass es kostenloses Mittagessen in der Schule für bedürftige Kinder gibt. Demnach sollten Kinder unter zwölf Jahren aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2012 in Halle (Saale) auch den einen Euro erlassen bekommen, der über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung nicht erlassen wird. Rund 7.000 Kinder unter zwölf Jahren würden von dieser Regelung profitieren, die Stadt würde das 1,5 Millionen Euro im Jahr kosten.

Schon damals hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados argumentiert, dieser Beschuss sei rechtswidrig. Schon allein wegen der Haushaltslage dürften keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen übernommen werden. Jetzt bekam das Stadtoberhaupt vom Landesverwaltungsamt recht. Die Kommunalaufsicht beanstandete den Ratsbeschluss mit Schreiben vom 17. November. Bis Ende des Jahres hat der Stadtrat nun Zeit, seinen Beschluss zum kostenlosen Mittagessen zurückzunehmen. Alternativ kann er aber auch in Widerspruch gehen.

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