Junge Union verteidigt Kürzungsliste

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) hat in der Dezember-Stadtratssitzung im Rahmen der Haushaltssatzung auch eine 17 Millionen Euro umfassende Streichliste eingebracht. Sie sieht unter anderem die Zuschussstreichung für den Peißnitzexpress und das Schulumweltzentrum Franzigmark vor. Rückendeckung erhält die Stadtverwaltung nun von der Jungen Union Halle und den CDU-Stadträten Andreas Scholtyssek und Roland Hildebrandt

Junge Union verteidigt Kürzungsliste

Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) hat in der Dezember-Stadtratssitzung im Rahmen der Haushaltssatzung auch eine 17 Millionen Euro umfassende Streichliste eingebracht. Sie sieht unter anderem die Zuschussstreichung für den Peißnitzexpress und das Schulumweltzentrum Franzigmark vor. Rückendeckung erhält die Stadtverwaltung nun von der Jungen Union Halle und den CDU-Stadträten Andreas Scholtyssek und Roland Hildebrandt.

“Die Kürzungsvorschläge der Verwaltung sind nachvollziehbar und sollten vorurteilsfrei geprüft werden”, heißt es in einer Erklärung. “Eine erneut hohe Verschuldung für 2012 lässt eine andere Diskussion kaum zu. Der Verweis, dass das Land mehr Mittel an die Kommunen ausreichen soll, hilft nur bedingt, denn das Land verweist auf seine eigene Konsolidierungsnotwendigkeit.” Doch eine Lösung zugunsten der Kommunen sei zwar wünschenswert, zeichne sich aber nicht ab, “Die Stadt Halle ist deshalb gezwungen, sich selber zu helfen.”

Bereits vor einigen Tagen hatten die Grünen die Kürzungsliste scharf kritisiert. Sie wollen den Großteil der Kürzungen nicht mittragen, was die Junge Union wiederum “verantwortungslos gegenüber einer generationengerechten Haushaltsführung“ nennt. Halle habe seit mehreren Jahren keinen genehmigten Haushalt und befinde sich nur noch in der vorläufigen Haushaltsführung. “Eine Rückkehr zu einer gesetzeskonformen Haushaltsführung ist unerlässlich. Andernfalls werden weitere Fördermittel verfallen, so wie es dieses Jahr bei der Schulsanierung und der Städtebauförderung geschehen ist.”

Die Unionspolitiker verweisen auf das bereits gestörte Vertrauen zwischen Stadt und Landesverwaltungsamt, das den Haushalt genehmigen muss. Durch Beschlüsse wie beispielsweise zum kostenlosen Mittagessen sei das Verhältnis deutlich verschlechtert worden. Hinzu komme, dass die sinkenden Finanzzuweisungen von Bund und Land in der Zukunft eine Anpassung noch stärker erzwingen. “Alle Bereiche, Leistungen, Einrichtungen, Träger und Projekte, die von der Stadt begünstigt werden, müssen sich an der gesamtstädtischen Aufgabe der Haushaltssanierung beteiligen.” Einseitige Lastenverteilungen wie überproportionales Streichen bei der Wirtschaftsförderung seien keine Lösung und würden der Stadt langfristig eher schaden als nützen.

Die Junge Union spricht sich zudem gegen weitere Übertragungen von kommunalen Aufgaben an städtische Unternehmen aus. Diese löse kein Problem, “sondern schwächt die kommunalen Unternehmen.” Oberbürgermeisterin Szabados hatte unter anderem überlegt, die städtischen Gebäude künftig von der HWG betrieben zu lassen, die GWG könnte sich um die Brunnengalerie in Halle-Neustadt kümmern und auch die Spielplätze, Grünflächen und Brunnen könnten an kommunale Unternehmen übertragen werden, hatte Szabados ins Gespräch gebracht.

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