Junge Union Halle hält Eingemeindungen für unerlässlich

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von Tobias Fischer

Der Streit um die künftige Gebietsstruktur in Sachsen-Anhalt gewinnt an Schärfe. Nachdem Innenminister Klaus Jezirosky Hilfe des Landes für Halle abgelehnt und Eingemeindungen mit Zwang ausgeschlossen hat, warf Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler ihm einen verantwortungslosen Umgang mit den kreisfreien Städten vor. Das Land sollte endlich erkennen, was es an den großen Städten habe, sagte Häußler am Donnerstag in Halle. In einer von halleschen Landtagsabgeordneten unterzeichneten Resolution an die Landesregierung wird die Lösung des so genannten Stadt-Umland-Problems gefordert. Die Junge Union Halle hält «umfangreiche Eingemeindungen» für unerlässlich. Unterdessen gab der Kreistag des Saalkreises grünes Licht für eine Fusion mit dem Landkreis Merseburg-Querfurt.

Junge Union Halle hält Eingemeindungen für unerlässlich

Häußler betonte, Halle übernehme als Oberzentrum eine Funktion für den ganzen Süden von Sachsen-Anhalt. Diese Rolle werde aber gefährdet, wenn die Oberzentren immer kleiner würden. Mit jeder weiteren Genehmigung von Einheitsgemeinden werde der Spielraum für Halle enger. Sie warnte die Landesregierung vor einer «Demontage der Oberzentren». Sachsen-Anhalt verkomme sonst zu «einem gesichtslosen Flächenland». Die von den Landräten des Saalkreises und des Kreises Merseburg-Querfurt angeregte Fusion der Gebietskörperschaften käme einer Einkreisung von Halle gleich, sagte Häußler. Sie würde vielmehr einen großen Regionalkreis unterstützen, der aus Halle und 18 umliegenden Gemeinden gegründet werden könnte. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Stefan Schulz, erklärte in einem offenen Brief an den Innenminister, einzige Alternative wäre eine finanzielle Beteiligung des Saalkreises an der von Halle vorgehaltenen Infrastruktur. Schulz befürchtet, dass auf freiwilliger Basis keine Lösung des Stadt-Umland-Problems erreicht wird. Daher müsse Jeziorsky von seiner Möglichkeit des Eingriffs Gebrauchs machen und die Überlebensfähigkeit von Halle sichern. Der Kreistag des Saalkreises votierte am Donnerstag einstimmig für die Fusionspläne mit Merseburg-Querfurt. Die Landräte beider Kreise hatten im Streit um die künftige Zugehörigkeit der Gemeinde Schkopau eine Fusion ins Spiel gebracht. Der Landrat des Saalkreises, Knut Bichoel (CDU), sagte, er sehe keine Existenzgefährdung für Halle. Die Stadt habe auch nach dem Zusammenschluss der beiden Kreise hinreichend Fläche für ihre Entwicklung. Trotz des geplanten Zusammenschlusses sei die Tür für Beratungen und Verhandlungen mit Halle nicht zugeschlagen, sagte Bichoel. Der Landrat von Merseburg-Querfurt, Dr. Tilo Heuer, bezeichnete den Saalkreis als «guten und willkommenen Partner». 1994 habe sein Kreis mit der Fusion von Merseburg und Querfurt bereits einen solchen Schritt getan und könne auf diese Erfahrungen aufbauen. In dem neuen Kreis würden auf einer Fläche von 1430 Quadratkilometern mehr als 212.000 Einwohner leben. Quelle: halle.de

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