Jägerplatz-Schule: Dienstaufsichtsbeschwerde

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Vor zwei Monaten hat der Stadtrat von Halle (Saale) die Sanierung der Jägerplatz-Schule beschlossen. Die Förderschule musste wegen Baumängeln geschlossen werden. Falsche Dübel waren hier verwendet worden

Jägerplatz-Schule: Dienstaufsichtsbeschwerde

Vor zwei Monaten hat der Stadtrat von Halle (Saale) die Sanierung der Jägerplatz-Schule beschlossen. Die Förderschule musste wegen Baumängeln geschlossen werden. Falsche Dübel waren hier verwendet worden.

Doch auch wenn der Ratsbeschluss existiert, umsetzen will ihn die Verwaltung nicht. Darüber informierten Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Bildungsdezernent Tobias Kogge vergangene Woche offiziell im Stadtrat. Die Räte fühlen sich brüskiert, hintergangen. Ebenso die Eltern. Sie wollen jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, weil Stadtratsbeschlüsse von der Verwaltung bewusst ignoriert werden. Laut Szabados gebe es dafür aber keine Grundlage, wie sie gegenüber HalleForum.de sagte. Die Oberbürgermeisterin stellte sich hinter Kogge und übte, ohne den Namen zu nennen, Kritik an dessen Vorgänger Hans-Jochen Marquardt. “Manch anderer hat die Dinge einfach laufen lassen.” Die Zahlen hätten bereits eher auf den Tisch gemusst. Kogge habe sie eingefordert. Hintergrund sind neue Landesgesetze, wonach stärker auf einen integrativen Unterricht gesetzt wird, dadurch an den Förderschulen Ein- und Abgangsklassen wegfallen. In ihrem Schreiben fordern die Eltern von Oberbürgermeisterin Szabados disziplinarische Maßnahmen gegen Kogge. Nur die OB selbst habe das Recht, Ratsbeschlüsse zurückzuweisen. Eine diesbezügliche Zwei-Wochen-Frist sei aber bereits abgelaufen. Doch solche Regelungen greifen hier laut Szabados nicht. Grund: der gefasste Ratsbeschluss greife direkt in Verwaltungshandeln ein.

Mit Blick auf diese Entwicklungen könne sie eine Sanierung der Jägerplatz-Schule nicht verantworten. “Ich werde diesen Unsinn nicht zulassen.” Szabados sieht hingegen die Verwaltung in der Pflicht, die für viel Geld im Rahmen des PPP-Projekts sanierte Pestalozzischule voll zu bekommen.

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