Haushalt: Diskussion um die Beanstandung

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Finanzen | Aktuelles
von Tobias Fischer

Als das Landesverwaltungsamt vor einem Monat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) beanstandet hat, kam das für niemanden überraschend. Immerhin überschreitet die Stadt mit ihrem Minus von 25,5 Millionen Euro das zugebilligte Defizit von 19,5 Millionen Euro deutlich. Obendrauf sei das Konsolidierungskonzept zum Abbau des Altschuldenberges von 261,5 Millionen Euro nicht schlüssig, kommentierte das Amt und verfügte: Jede einzelne Ausgabe der Stadt muss jetzt erst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden

Haushalt: Diskussion um die Beanstandung

Als das Landesverwaltungsamt vor einem Monat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) beanstandet hat, kam das für niemanden überraschend. Immerhin überschreitet die Stadt mit ihrem Minus von 25,5 Millionen Euro das zugebilligte Defizit von 19,5 Millionen Euro deutlich. Obendrauf sei das Konsolidierungskonzept zum Abbau des Altschuldenberges von 261,5 Millionen Euro nicht schlüssig, kommentierte das Amt und verfügte: Jede einzelne Ausgabe der Stadt muss jetzt erst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Das ist eine Light-Variante des Zwangsverwalters.

In einer Sitzung zwischen Stadtverwaltung und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen wurde entschieden, Widerspruch gegen diese Verfügungen einzulegen. Jetzt soll noch der Stadtrat über die Begründung dieses Widerspruchs entscheiden. Und das dürfte noch einmal eine haarige Diskussion werden, wie Finanz- und Hauptausschuss zeigten.

“Prinzipiell ist der Widerspruch gerechtfertigt”, erklärte beispielsweise Annegret Bergner (CDU). “Aber der Präsident des Landesverwaltungsamtes handelt im Rahmen der Gesetze.” Ähnlich sah dies Tom Wolter (MitBürger): “Das Landesverwaltungsamt muss gesetzeskonform handeln”, sagte er und fragte nach, was sich die Stadtverwaltung überhaupt von ihrer neunseitigen Begründung erhofft. “Ich sehe keine Motivation für das Landesverwaltungsamt, die Beanstandung zurückzunehmen.”

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados erklärte, man solle sich mit den Fakten auseinandersetzen, denn die Beanstandung gehe nicht auf die aktuelle Situation ein. Beispielsweise sei das Finanzausgleichsgesetz FAG (hierüber werden Zahlungen des Landes an die Kommunen geregelt) unschlüssig und intransparent. Beispielsweise werde von der Stadt zur Haushaltskonsolidierung erwartet, Vermögen zu verkaufen. Passiere das, werden diese Einnahmen jedoch beim FAG dann die Zahlungen entsprechend gekürzt. Hinzu kommen, dass das Land die Kommunen noch immer nicht bedarfsgerecht ausstatte. Finanzdezernent Egbert Geier ergänzte, dass Halle in den Jahren 2010/11 sechs Millionen und 2012/13 15 Millionen Euro weniger bekomme, weil die Stadt Vermögen - wie beispielsweise Grundstücke oder Vermögensanteile - verkauft hat.

Johannes Krause von der SPD konnte sich den Verwaltungsargumenten anschließen. “Das Land ist verpflichtet die Kommunen so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können”, sagte er. Hingegen nannte Gerry Kley (FDP) die Argumentation der Stadt “nicht schlüssig und nicht überzeugend”. Massive Einsparungen habe es beispielsweise in letzter Zeit nicht gegeben. Gegen das FAG hätte die Stadt schon seit Jahren klagen können. Man können jetzt nicht mit “Wunschbeiträgen” den Haushalt konsolidieren wollen. Hintergrund ist das Begründungsschreiben für das Landesverwaltungsamt, in dem die Stadt unter anderem zu geringe FAG-Zahlungen als Grund für die Haushaltsmisere angibt.

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados nannte in ihrer Begründung als Grund für die Haushaltssituation aber auch die nicht gelöste Stadt-Umland-Problematik, also nicht erfolgte Eingemeindungen nach Halle. Als guten Weg nannte Szabados die Gründung eines Regionalkreises, womit Halle jedoch den Status einer kreisfreien Stadt verlieren würde. “Das spielt für die Beanstandung keine Rolle, das ist nur Emotion, ein propagandistischer Seitenhieb”, erklärte daraufhin Bodo Meerheim (Linke). Gerechtfertigt sei hingegen die Kritik am FAG.

Am Ende winkte der Hauptausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Begründung durch. CDU und MitBürger enthielten sich, die FDP stimmte mit Nein. Der Finanzausschuss votierte bei zwei Enthaltungen komplett für die Begründung. Diese soll aber nun mit Hinweisen der Fraktionen redaktionell noch etwas überarbeitet werden. Auf die Diskussion im Stadtrat darf man gespannt sein.

Die komplette Begründung der Stadtverwaltung gegen die Haushaltsbeanstandung finden Sie hier.

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