Grundsteuer-Erhöhung: Abfuhr für Verwaltung im Finanzausschuss

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Finanzausschuss war dagegen, die Dringichkeitsvorlage der Verwaltung zu behandeln. Steuererhöhung für dieses Jahr scheint vom Tisch.

Grundsteuer-Erhöhung: Abfuhr für Verwaltung im Finanzausschuss

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B scheint von Tisch. Der Finanzausschuss war mit einer deutlichen Mehrheit dagegen eine Dringlichkeit, mit der die Verwaltung das Thema ursprünglich nicht öffentlich auf die Tagesordnung heben wollte. Schon dieses Thema überhaupt hinter verschlossenen Türen zu behandeln sorgte für Kritik. Die Verwaltung lenkte ein, stellte das Thema doch öffentlich zur Diskussion - und bekam eine Abfuhr. Ein Rat war nur für die Dringlichkeit, fünf dagegen, drei enthielten sich.Damit ist eine Steuererhöhung so gut wie vom Tisch. Denn um - wie geplant - die Steuer rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen, muss ein Beschluss bis zum 30. Juni des laufenden Jahres gefasst sein. Allerdings handelte es sich um die letzte Finanzausschusssitzung vor diesem Termin. Sollte es keine Sondersitzung geben und die Räte nicht doch einlenken, muss die Stadt auf die Erhöhung verzichten. 1,1 Millionen Euro Mehreinnahmen hatte Halle eigentlich damit erhofft. Unter anderem hatte CDU-Rat Werner Misch Kritik an der urplötzlichen Vorlage geäußert. Schließlich habe sich die Finanzsituation nicht geändert, die Verwaltung hätte ihre Idee schon in die regulären Haushaltsberatungen einbringen können. Auch Johannes Krause (SPD) war dagegen, schließlich hatte man noch nicht einmal Zeit, das Thema in der Fraktion zu bereden.Krause hatte in letzter Minute überhaupt dafür gesorgt, über das Thema beraten zu können. Einer Dringlichkeit muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ausschussmitglieder zustimmen, das wären 8 von 11. Allerdings waren bis dato nur 7 Räte anwesend. "Sie müssen länger reden, bis noch jemand kommt", scherzte Geiers Referentin.

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