Gemeinsame Resolution von Stadt und Landtagsabgeordneten

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von Tobias Fischer

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler und die halleschen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen haben am Dienstag, 17. Februar 2004, im Ergebnis einer intensiven Debatte zur Gebietsreform eine gemeinsame Resolution an die Landesregierung unterzeichnet. Darin fordern sie die Lösung der Stadt-Umland-Probleme auf der Grundlage des Gesetzes zur Gebietsreform vom 14. Juli 1993.

Gemeinsame Resolution von Stadt und Landtagsabgeordneten

Sie kritisieren, dass die am 6. Februar 2004 seitens des Ministeriums des Innern vorgestellte Neuordnung der Verwaltungsgemeinschaften „keine Vorschläge zur Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen der Stadt Halle (Saale)“ enthält. „Vielmehr werden die beabsichtigten freiwilligen oder im Wege der Landes-Verordnung zwangsweisen Zusammenschlüsse der Umlandgemeinden zu Einheitsgemeinden bzw. zu Verwaltungsgemeinschaften im Randbereich der Saalestadt Strukturen verfestigen, die die Regelung der Stadt- Umland-Verhältnisse von Halle politisch unmöglich macht.“ Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler hat in scharfer Form verurteilt, dass das Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit vom 23. Oktober 2003 die Aktivitäten der Stadt Halle (Saale) zur freiwilligen Eingliederung von Nachbargemeinden zum Erliegen gebracht hat. „Der durch das Gesetz aufgebaute Handlungsdruck setzt eindeutige Prioritäten zugunsten der Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden im Umkreis der Oberzentren Sachsen-Anhalts, ohne die Bemühungen der Stadt zu freiwilligen Lösungsansätzen zu unterstützen“, so Ingrid Häußler. „Es ist daher unverzichtbar, dass die Landesregierung die aufgezeigten Probleme zur Kenntnis nimmt und zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages von 1993 gemeinsam mit der Stadt Halle (Saale) Lösungsansätze zur Regelung der Stadt-Umland-Beziehung entwickelt. Insbesondere dürfen im Randbereich der Stadt Halle (Saale) keine Strukturen geschaffen und verfestigt werden, die zu einer irreparablen Beschädigung ihrer Funktion als Oberzentrum führen und Optionen für eine angemessene Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen nicht mehr zulassen,“ heißt es abschließend in der gemeinsamen Resolution. „Die großen Städte und ihr Umfeld sind die Wachstumspotenziale für das Land Sachsen-Anhalt. Deshalb brauchen sie geeignete Entwicklungsperspektiven. Das gilt umso mehr für Halle“, bekräftigte die Oberbürgermeisterin ihre Kritik am Vorgehen der Landesregierung. Die gemeinsame Resolution haben bis zum 19. Februar 2004 unterzeichnet: Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler, Milad El-Khalil, Brunhilde Liebrecht, Marco Tullner, Dr. Gerlinde Kuppe, Thomas Felke, Dr. Petra Sitte, Dr. Uwe-Volkmar Köck, Dr. Angelika Klein. Die Landtagsabgeordneten der F.D.P. sowie weitere Abgeordnete haben ihre Unterschrift für die kommenden Tage angekündigt. Quelle: halle.de

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