Erstes PPP-Bundespilotprojekt in Halle

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von Tobias Matussek

Bürgermeisterin Dagmar Szabdos unterzeichnete am Mittwoch, dem 27. Juli 2005, im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen für die Stadt Halle (Saale) eine Pilotvereinbarung zur Unterstützung eines Public Private Partnership (PPP) Projektes für die Sanierung und Bewirtschaftung von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Halle. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Achim Großmann, betonte hierbei die besondere Pilotwirkung aufgrund des enormen Investitionsbedarfs im Schulsektor, insbesondere in den neuen Bundesländern

Erstes PPP-Bundespilotprojekt in Halle

Bürgermeisterin Dagmar Szabdos unterzeichnete am Mittwoch, dem 27. Juli 2005, im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen für die Stadt Halle (Saale) eine Pilotvereinbarung zur Unterstützung eines Public Private Partnership (PPP) Projektes für die Sanierung und Bewirtschaftung von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Halle.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Achim Großmann, betonte hierbei die besondere Pilotwirkung aufgrund des enormen Investitionsbedarfs im Schulsektor, insbesondere in den neuen Bundesländern. Bürgermeisterin Dagmar Szabados erklärte, dass durch die Umsetzung eines PPP-Projektes für die Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Halle notwendige und unabdingbare Investitionen an den Schulen und Kindertageseinrichtungen unter Erzielung von Effizienzgewinnen durchgeführt werden können.

Das Projekt der Stadt Halle (Saale) wurde unter bundesweit 38 eingereichten Projekten als erstes Bundespilotprojekt einer Kommune ausgewählt. Im Rahmen der Durchführung des PPP-Eignungstestes und der demnächst abgeschlossenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden bereits umfangreiche Vorbereitungen und Planungen in Zusammenarbeit mit dem 3P Beraterverbund Mitteldeutschland durchgeführt. Der Beraterverbund ist ein auf PPP-Projekte spezialisiertes Unternehmen aus Halle, das insbesondere in Mitteldeutschland verschiedene Kommunen im Bereich PPP unterstützt. Bundesweit hat der Beraterverbund vor allem im Bereich Schulen und Kindertageseinrichtungen Standards für PPP-Projekte erarbeitet. So wurde er kürzlich von der PPP - Task force des Bundes mit der Erarbeitung von Praxisleitfäden für PPP-Schulprojekte beauftragt.

Die Stadt Halle (Saale) ist seit 2003 aktives Mitglied der Pilotarbeitsgruppe des Landes Sachsen-Anhalt zum Thema PPP. Das Projekt Schulen und Kindertageseinrichtungen ist ebenso als Landespilotprojekt ausgewählt worden.

Die Haushalte der öffentlichen Hand stehen derzeit vor enormen Herausforderungen. Dies hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass alternative Modelle unter Einbeziehung von Privaten zur Erzielung von Effizienzgewinnen untersucht wurden. Die Stadt Halle (Saale) hat hier die Projektvorbereitung nahezu abgeschlossen und die Effizienzgewinne nachgewiesen. Der Wirtschaftlichkeitsnachweis soll unmittelbar den politischen Gremien sowie zur Abstimmung der Genehmigungsfähigkeit der Kommunalaufsicht vorgelegt werden.

Im Zuge eines PPP-Projektes erbringt der private Partner Aufgaben der Planung, des Bauens, der Bewirtschaftung, der Bauunterhaltung sowie der Finanzierung. Die öffentliche Hand kann in diesem Verfahren effizient die Bereitstellung einer Immobilie gemäß ihrer Nutzungsvorgaben erreichen. Die Durchführung der Bildung und Kinderbetreuung verbleibt weiterhin bei der Stadt Halle (Saale).

Wegen der enormen Folgewirkung für die Kommunen in Mitteldeutschland wird die Stadt Halle (Saale) außerdem in das Forschungsprojekt "Chancen und Risiken von PPP-Projekten in den neuen Bundesländern" integriert. Dieses Forschungsvorhaben wurde durch das Bundesministerium an den 3P Beraterverbund Mitteldeutschland vergeben.

Mit der Unterschrift der Pilotvereinbarung im Bundesministerium wird die Hoffnung durch die Stadt Halle (Saale) verbunden, dringend notwendige Investitionen an Kindereinrichtungen durchführen zu können. Die erzielbaren Effizienzvorteile können ebenso einen Beitrag zur Haushaltssicherung in der derzeit angespannten finanziellen Situation der Stadt Halle (Saale) erbringen.

(Quelle: Stadt Halle)

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