Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) - August 2011

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Antrag auf kostenloses Mittagessen vertagt, Widerspruch gegen Haushaltsbeanstandung nach langer Debatte, Städtepartnerschaft mit Savannah (USA) zugestimmt, Rauchverbot auf Spielplätzen.

Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) - August 2011

(ens) Zwei Monate lang war Ruhe. Nun ist die Sommerpause vorbei. Am Mittwochnachmittag kam der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Zunächst hatten aber die Hallenser das Wort in der Bürgerfragestunde.

Sibylle Kramm beklagte den Zustand der Fußwege im Giebichensteinviertel und in der Kleinen Brauhausstraße. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sagte zu, bei Gefahr im Verzuge die Fußwege instand zu setzen. Kramms Anregung zum Wittekindbad, dies doch wieder herzurichten und dort durch Feinstaub erkrankte Patienten zu behandeln, konnte die Oberbürgermeisterin nicht folgen. Es sei schwierig, überhaupt Unternehmen zu finden, die das Gelände kaufen wollen. Die Stadt selbst könne es finanziell nicht.

Egbert Gladde vom Halleschen Kanuverein beklagte, dass für die Hochwasserschäden am Osendorfer See in Höhe von 60.000 Euro noch keine Mittel der Stadt geflossen sind. Die Aufschüttung eines Damms könnte weitere Schäden verhindern, regte er an. Laut OB Szabados sei noch nicht klar, wer für die Beseitigung der Schäden zuständig ist. Wahrscheinlich Land und Saalekreis, die Klärung laufe noch.

42 Räte sind da. Nun kann die Diskussion um die Tagesordnung starten. Abgesetzt wird der Jahresabschluss des MMZ. Hier gibt es noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen, unter anderem wegen des erneuten Defizits. Ebenfalls abgesetzt wurde der Antrag von Grünen, Linken und MitBürgern zum kostenfreien Mittagessen für Hartz-IV-Empfänger. Johannes Krause vertagte den Antrag wegen weiteren Beratungsbedarfs.

Niederlegung eines Mandats
Gleich in der ersten Beschlussvorlage geht es um eine Formalie. NPD-Stadtrat Erik Schulze wirft die Büttel hin. Gehört hat man in den vergangenen beiden Jahren ohnehin nichts von ihm, keine Anträge und keine Wortmeldungen. Nachrücker ist Gerhard Pitsch, der künftig für die Rechtsextremisten im Stadtrat vertreten sein wird. Bevor er an der Sitzung teilnehmen konnte, musste er noch vereidigt werden.

Widerspruch gegen Haushaltsbeanstandung
Das Landesverwaltungsamt hat Halles Haushalt für das laufende Jahr kassiert. In einer 13-seitigen Beanstandung werden Haushalt und Konsolidierungskonzept zerrissen. Die Stadt hat bereits formal Widerspruch dagegen eingelegt. Nun geht es noch um die Begründung. Unter anderem führt die Stadt die finanzielle Schieflage auf zu geringe Zahlungen durch das Finanzausgleichsgesetz zurück. OB Szabados machte auch noch einmal deutlich, dass die Großstädte gerecht ausgestattet werden müssen. Bleibe das Landesverwaltungsamt bei seiner Verfügung, dann sei Halle nicht mehr handlungsfähig und "sind absolute Bandagen angelegt.“ Sie kritisierte zudem, dass vom Landesverwaltungsamt der Verkauf städtischen Vermögens wie Grundstücken und Firmenbeteiligungen zur Haushaltskonsolidierung gefordert wird, das Land zugleich aber diese Mehreinnahmen beim Finanzausgleichsgesetz wieder abziehe. Tom Wolter (MitBürger) sagte, seine Fraktion werde dem Widerspruch nicht zustimmen. Die Stadt halte damit die Auszahlung von Freiwilligen Leistungen in der Schwebe. Das Landesverwaltungsamt habe rechtskonform gehandelt, während die Stadt mit ihrer Forderung nach einer besseren Ausstattung durch das FAG lediglich eine politische und keine gesetzeskonforme Begründung geliefert hat. Kritik übte Wolter aber auch daran, dass man den Text für den Widerspruch erst einen Tag vor der Hauptausschusssitzung bekommen habe und dadurch keine Zeit für eine ausführliche Analyse gewesen sei.

Johannes Krause (SPD) übte Kritik am Land. Es ärgere ihn, dass das Land sich über Mehreinnahmen freue, aber nicht in der Lage sei die Kommunen ordentlich auszustatten. Die Stadt habe, so Krause, ein strukturelles Einnahmeproblem. Krause äußerte die Hoffnung, dass das Landesverwaltungsamt nicht immer nur seine Kontrollpflicht ausübe, sondern sich auch als Partner der Kommunen verstehe. Als Beispiel nannte er den Streit um die VNG-Millionen und mahnte ein Gebot der Wirtschaftlichkeit an, auf das das Amt achten solle. Schelte an der Stadt und den anderen Fraktionen übte Gerry Kley (FDP). Die ganze Situation werfe ein bezeichnendes Bild auf die Haushaltsführung der Stadt. Jedweder Vernunft werde jährlich der Haushalt überzogen. Das Land sage, es gebe nicht mehr Geld, die Stadt plane trotzdem jedes Mal diese Phantasiezahlen ein. Die Stadt solle nicht immer von mehr Einnahmen träumen, sondern den Gürtel enger schnallen wie auch die Städte in den Altbundesländern, die für den Osten zahlen. Man könne nicht jedes Jahr immer mehr neue Schulden anhäufen, so Kley. „Die müssen auch irgendwann zurückgezahlt werden.“ Am Ende votierte eine Mehrheit aus CDU, Grünen, Linken und SPD für den Widerspruch. Die FDP stimmte mit Nein, Teile von CDU und Grünen sowie MitBürger/Neues Forum enthielten sich.

Nun stehen auf der Tagesordnung einige Jahresabschlüsse.
Jahresabschluss 2010 der BIO-Zentrum Halle GmbH
Mit 51 Prozent ist die Stadt am Unternehmen beteiligt. Für das läuft es derzeit gut, ist komplett ausgelastet. Die Bilanzsumme beträgt 11.949.173,52 Euro. Der Jahresüberschuss von 53.039,05 Euro fließt in die Bauunterhaltung. Der Rat stimmte dem Jahresabschluss und der Entlastung der Geschäftsführer zu.

Jahresabschluss 2010 der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG
Einen Jahresfehlbetrag von 180.639,91 Euro hat die Gesellschaft im vergangenen Jahr erwirtschaftet, die sich um die Vermarktung des Industriegebiets an der A 14 in Halle-Queis kümmert. Die Bilanzsumme beträgt 19.084.959,34 Euro. Vom Rat gab es ein OK für die Entlastung der Geschäftsführung und den Jahresabschluss. Das Jahresminus soll mit der Kapitalrücklage verrechnet werden.

Jahresabschluss 2010 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
Das Unternehmen hat eine Bilanz von 121.741,80 Euro. Der Jahresüberschuss beträgt 4.713,20 Euro und fließt in die Rücklage. Der Stadtrat stimmte dem Jahresabschluss zu und entlastete die Geschäftsführung.

Jahresabschluss 2010 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
Im Stadtwerke-Konzern hat die Stadt eine Reihe von städtischen Unternehmen gebündelt, neben der EVH und der Halleschen Wasser- und Stadtwirtschaft auch die HAVAG. Im vergangenen Jahr betrug die Bilanz 310.180.411,05 Euro. Der Jahresüberschuss von 4.658.719,27 Euro fließt in die Rücklage. Die komplette Konzern-Jahresbilanz liegt bei 1.282.792.496,13 Euro.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden vom Stadtrat entlastet, dem Jahresabschluss zugestimmt.

Jahresabschluss 2010 der TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH
Eine ganze Reihe an kleinen Unternehmen haben sich am Weinberg Campus angesiedelt, vor allem Forschungs- und Biotechnologieunternehmen. Möglich wird es durch das städtische Technologie- und Gründerzentrum. Das TGZ hat im letzten Jahr bei einer Bilanz von 40.533.460,43 Euro einen Jahresüberschuss von 208.459,31 Euro erwirtschaftet. Der Stadtrat stimmte dem Jahresabschluss zu und entlastete den Aufsichtsrat.

Städtepartnerschaft zwischen Halle und Savannah
Halle bekommt eine neue Städtepartnerschaft. Der Stadtrat stimmte einer entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich zu. Die Grünen enthielten sich, die NPD stimmte dagegen. Der Vertrag mit der US-Stadt Savannah (Georgia) soll voraussichtlich im Oktober unterzeichnet werden. OB Szabados erinnerte daran, dass die Suche nach einer Partnerschaft mit den USA lange gedauert hat. „Prüfe wer sich ewig bindet“, so das Stadtoberhaupt. Vor allem die touristischen Beziehungen zwischen den Bürgern und Schüleraustausche sollen befördert werden.

Volkspark
Die Sanierung am Volkspark in Halle kann starten. 900.000 Euro Fördermittel fließen vom Land, weitere gut 100.000 Euro bringt der Volkspark-Verein selbst auf. In dem Gebäude sind vor allem Brandschutzmaßnahmen dringend nötig. Weil das Landesgeld zunächst aufs städtische Konto fließt und von dort an den Verein, musste der Stadtrat formal noch sein OK geben und tat dies auch mehrheitlich außer der NPD.

Bebauungsplan Nr. 70.1
In Halle-Büschdorf entsteht im Bereich Bierrain/Diemitzer Graben nach und nach ein neues Wohngebiet. Dort waren ursprünglich die Flächen für ein kirchliches Gemeindezentrum vorgesehen. Doch die Evangelische Kirche als Grundstückseigentümer plant dies nicht mehr, will die Flächen nun für Wohnbebauung nutzen. Der Stadtrat gab nun das endgültige OK dafür, fasste den Abwägungs- und den Satzungsbeschluss. Uwe Volkmar Köck regte noch an, auf den hohen Grundwasserstand in der Nachbarschaft zu achten. So habe lange Zeit auf dem Acker Wasser gestanden.

Bebauungsplan Nr. 149
Das Wohngebiet am Rosengarten soll erweitert werden. Auf einem größtenteils brach liegenden Gelände im Bereich Industriestraße/Robinienweg sollen nun Einfamilienhäuser entstehen. Hier befand sich einst eine Schule, die abgerissen wurde. Die Turnhalle wird derzeit noch von der Arche Noah genutzt, der Indoor-Spielplatz wird jedoch umziehen, so dass die Turnhalle ebenfalls verschwindet.
Der Stadtrat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zu. Nun sollen die Planungen für das 4,6 Hektar große Gebiet beginnen.

Bebauungsplan Nr. 32.8
Weite Teile des ehemaligen Kasernengeländes in Heide-Süd sind schon bebaut, unter anderem mit Wohnhäusern und Forschungseinrichtungen des Weinberg Campus. Auf mehreren noch unbebauten Flächen waren Doppelhäuser und Hausgruppen vorgesehen. Doch weil es hierzu so gut wie keine Nachfragen gibt, soll der Bebauungsplan so geändert werden, dass künftig entlang des Fingerhutwegs neue Einfamilienhäuser möglich sind. Acht Häuser sollen errichtet werden – Nachbarn fürchten nun um ihre Sicht ins Grün. Doch ihre Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt, weil Bebauungen ohnehin schon möglich waren und nicht durch die Planänderung geschaffen wurden. Der Stadtrat stimmte dem Abwägungs- und dem Satzungsbeschluss zu.

Beabsichtigte Einziehung einer Teilstrecke des Blankenburger Weges
In Halle-Neustadt geht der Abriss weiter. Im Oktober soll der Plattenbau Blankenburger Weg 1-10 verschwinden. Danach ist ein Teil der Straße nicht mehr nötig und soll deshalb samt Parkplatz eingezogen werden. Damit finden dort dann keine Unterhaltungs- und Reinigungsmaßnahmen statt, wird die Straße auf absehbare Zeit zurückgebaut. Der Rat stimmte ohne Diskussion zu.

Ehrung von Bürgern
Die Stadt soll abseits von Ehrenbürgerschaft und Ehrenbecher prüfen, wie verdiente Hallenser geehrt werden können, schlägt die SPD vor. Eine Art Bürgermedaille könnte es beispielsweise für ehrenamtlich engagierte Hallenser geben. Werner Misch warf in der Diskussion die Frage auf, warum von „Bürgern der Stadt Halle“ die Rede sei und wie man mit anderen in der Stadt engagierten Personen umgehen wolle. Gerry Kley (FDP) warnte davor, neue Auszeichnungen zu erfinden, die dann massenhaft verteilt werden. Daraufhin warf Johannes Krause (SPD) Kley ein destruktives Verhalten vor. Es gehe nicht um viele Kosten, sondern einfach darum deutlich zu machen, dass Leistungen anerkannt werden, so Krause. Am Ende gab es eine große Mehrheit, die FDP enthielt sich und die NPD war gegen den Antrag.

Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige
Auch Migranten sollten bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen, das schlagen Grüne, Linke, SPD und MitBürger/Neues Forum in einem gemeinsamen Antrag vor. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollen die Landesregierung auffordern, sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen. Rund 6.000 Personen in Halle seien davon betroffen, erklärte Karamba Diaby (SPD). In mehr als 40 Kommunen Deutschlands seien bereits ähnliche Beschlüsse gefasst worden. Bernhard Bönisch (CDU) sagte, diese Personen könnten sich einbürgern lassen und dann wählen. Er sei durchaus dafür, dass jene Personen wählen, aber nur wenn sie Deutsche seien. Daraufhin warf Oliver Paulsen (Grüne) der CDU vor, auf einem Blutsrecht zu bestehen. Es gehe nicht darum wer Deutscher sei, sondern wer sich wo einbringe. Die CDU verhindere sei langem ein modernes Staatsbürgerrecht. Und Oberbürgermeisterin wies daraufhin, dass es viele Länder gebe, die eine doppelte Staatsbürgerschaft eben nicht anerkennen. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung, CDU und NPD stimmten mit Nein.

Erstellung eines regionalen Strategiekonzeptes zur ambulanten Suchthilfe der Stadt Halle
Die Verwaltung soll ein Zukunftskonzept für die Suchthilfe angesichts immer weiter sinkender Zuschüsse aufstellen, schlagen MitBürger/Neues Forum vor. Das Konzept soll unter anderem ein Leistungsverzeichnis für ambulante Sucht- und Drogenberatungsstellen und Drogenstreetworkstellen sowie einen nachhaltigen Ansatz für das kommunale Suchthilfesystem enthalten. Der Rat stimmte zu.

Rauchverbot auf Spielplätzen
Die Spielplatzsatzung der Stadt soll auf Antrag der Grünen um ein Rauchverbot ergänzt werden. Zwar wird der Genuss von “Rauschmitteln” bereits untersagt, doch soll nun der Tabakkonsum stärker herausgestellt werden. Oliver Paulsen (Grüne) wies darauf hin, dass auf vielen Spielplätzen Kippen herumliegen. Er übte Kritik an der CDU, die sich in der "Bild"-Zeitung bereits gegen das Verbot zu Wort meldete. Das könne man nicht kontrollieren, ließ Bernhard Bönisch in dem Blatt ausrichten. Bedenken am Antrag äußerte auch die FDP. Katja Raab sagte, sollten die Kippen auf dem Spielplatz tatsächlich das Problem sein, sollte man mehr Behälter aufstellen. Gerry Kley erklärte, Hunde auf Spielplätzen seien auch verboten, aber niemand kümmere sich darum. Die Stadt solle besser ihrer Reinigungspflicht nachkommen, Verbote nützten nichts, sagte er. Zudem regte Kley an, dass der Bürger auch selbst aktiver werden müsse. Ein Stichwort für Werner Misch (CDU). Vor Jahren habe er mal den damaligen PDS-Stadtvorsitzenden Frank Beier angezeigt, weil der eine Kippe fallen ließ. Der habe 20 Mark Strafe zahlen müssen. Das könne auch heute jeder tun, dazu brauche man keine neuen Verbote, so Misch. Die könne man eh nicht kontrollieren. „Da bin ich gespannt, wann die CDU einen Antrag stellt das Alkoholverbot zu verbieten“, so Oliver Paulsen, „weil es ja eh keiner kontrollieren kann.“ Er berichtete von einer Untersuchung aus Magdeburg, wo sich seit dem Verbot die Kippenbelastung auf Spielplätzen verringert habe. Zustimmung signalisierte Hanna Haupt (SPD), die allerdings anmahnte, dass sich Unvernünftige wohl nicht an irgendwelche Verbote in Satzungen halten werden. Stattdessen sollte man lieber große Rauchverbotsschilder aufstellen. Mit 28 Ja-Stimmen wurde der Antrag für ein Rauchverbot auf Spielplätzen angenommen. 19 Räte stimmten mit Nein (CDU, FDP, NPD), aus Teilen der CDU gab es auch Enthaltungen und eine Ja-Stimme.

Standortentscheidungen für Kunst im öffentlichen Raum
Wenn in Halle ein Kunstwerk an öffentlichen Plätzen aufgestellt wird, dann soll der Stadtrat vorher gefragt werden. Das forderte MitBürger-Stadtrat Manfred Sommer in seinem Antrag. Hintergrund sind Debatten aus der Vergangenheit um Kunstwerke wie beispielsweise am Opernplatz, deren Gestaltung nicht jedem gefällt. Mehrheitlich stimmte der Rat zu, Nein-Stimmen kamen von SPD, FDP und NPD.

Umbesetzung eines Mitgliedes der Fraktion im Hauptausschuss
Dietmar Weihrich ist seit einem halben Jahr Landtagsabgeordneter. In der Stadtratsarbeit tritt er jetzt etwas zurück, legte den Vorsitz der Grünen-Fraktion nieder. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Oliver Paulsen, der nun auch den Posten Weihrichs im Hauptausschuss übernehmen soll. Der Stadtrat stimmte dieser Formalie zu.

Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
Die FDP will für ihre Fraktion Thomas Hoffmann als Mitglied und Undine Klein als Stellvertreterin in das Gremium entsenden. Vom Rat gab es dazu eine Zustimmung.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Schlachthofviertel“
Für das Viertel zwischen Güterbahnhof und Freiimfelder Straße, Delitzscher Straße und Berliner Straße soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Hintergrund ist der geplante Bau des Rangierzentrums der Deutschen Bahn. Mit dem Plan soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich auf dem alten und brach liegenden Industriegelände wieder Gewerbe ansiedelt. Es gehe darum Nutzungskonflikte bereits im Vorfeld zu klären, meinte Gerry Kley. Dies sei auch im Interesse der Vermarktung der Flächen nötig. Über den Antrag wird jetzt im Planungsausschuss beraten. „Dort sollte er noch einmal vorberaten werden“, so Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados.

Bereitstellung von Schulwegplänen auf der städtischen Internetseite
Die Grünen schlagen vor, dass die Verwaltung zeitnah alle vorliegenden Schulwegpläne in übersichtlicher Darstellung von sicheren Schulwegen und Gefahrenstellen auf der städtischen Homepage bereitstellt. Eine Intention, der man in der Verwaltung schon gefolgt ist und für die Dürer-Grundschule schon umgesetzt hat. Alle anderen Schulen sollen nach und nach folgen. Allerdings, so Oliver Paulsen (Grüne), sollen die Pläne handhabbarer und Gefahren besser herausgestellt werden in diesen Plänen. Der Antrag wurde durch Tom Wolter (MitBürger) in den Bildungs-, Ordnungs- und Umweltausschuss verwiesen. Ob die Pläne im Internet Sinn machen, zweifelte die CDU an. Andreas Schachtschneider sagte, „verantwortungsvolle Eltern verlassen sich nicht auf einen Plan, sondern gehen die Schulwege ab.“ Man solle die Verwaltung nicht mit Dingen beauftragen, die niemanden interessieren. Und Michael Sprung sagte, man solle aufhören mit den ganzen Verboten. „Sollen die Menschen gar nicht mehr Nachdenken?“

Wildwasserpark Pulverweiden
Die CDU will die Stadtverwaltung beauftragen, den Wildwasserpark Pulverweiden zusammen mit dem Böllberger SV zu realisieren. Allerdings, so der Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch, gebe es neue Erkenntnisse. Deshalb werde man den eigenen Antrag ablehnen. Der Wildwasserpark führe zu Effizienzverlusten beim Wasserkraftwerk. Eine halbe Stunde diskutierten die Räte noch über das Thema. Der Antrag wurde bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

Green IT
Beim Kauf von Computern und Druckern soll die Stadt künftig darauf achten, dass diese energiesparend sind und ressourcenschonend hergestellt wurde. Dem Antrag der Grünen zufolge sollen die Geräte aktuellen Fassungen anerkannter Umweltgütezeichen und Zertifizierungen entsprechen. Der Antrag wurde in den Finanz-, Vergabe- und den Ordnungs- und Umweltausschuss verwiesen.

Mitteilungen
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados informierte darüber, dass nun auch zur Reide ein Hochwasserbericht aufgestellt werde. Zudem gebe es Gespräche auf Landesebene zur Grundwasserproblematik in Halle-Neustadt. „Das Land steht hier in einer gewissen Verantwortung.“ Geschrieben hat das Stadtoberhaupt außerdem an den Bundesverkehrsminister, sich dort gegen eine Einstufung des Saale als Restwasserstraße eingesetzt. Eine Antwort sei da. Demnach solle das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Saaleausbau aktualisiert werden. Ans Bundesverteidigungsministerium hat Szabados wegen der drohenden Schließung des Kreiswehrersatzamtes geschrieben. Doch das Ministerium könne noch keine Aussagen treffen. Man befinde sich derzeit in den Planungen für die "Personalgewinnungsorganisation“ der Bundeswehr. Zudem informierte die OB noch, dass man Widerspruch gegen das Finanzausgleichsgesetz eingelegt habe.

Anfragen
Karamba Diaby beklagte, dass eine Nutzung der Schulturnhallen für Sportvereine in den Ferienzeiten nicht möglich ist. OB Szabados verwies auf die Kosten, allerdings arbeite man an einer Lösung. Andreas Scholtyssek beklagte die lange Bauzeit am Knoten Grenzstraße/Delitzscher Straße. Roland Hildebrandt erkundigte sich nach einem Zaun in der Delitzscher Straße, der von Bürgern als Gefahr eingestuft wurde. Außerdem fragte er nach, wann die Turnhalle der Grundschule Büschdorf eingeweiht wird. Bildungsdezernent Tobias Kogge verwies auf umweltgefährdende Stoffe, die man gefunden habe. Diese habe die Bauzeit verzögert, doch bald soll die Turnhalle fertig sein. Fragen zum Eröffnungsspiel des neuen Erdgas Sportparks hatte Raik Müller. Wie herauskam, gibt es für die Stadträte noch Karten für das Stadion. Heftige Kritik übten Bodo Meerheim und Oliver Paulsen an Tobias Kogge wegen der Verfahrensweise zur Jägerplatzschule. Der nämlich spricht von einem übertragenen Wirkungskreis und sagt, der Rat sei gar nicht zuständig für die Schulentwicklungsplanung, der stelle nur fest. Das Fahrradparkhaus interessierte Dietmar Weihrich (Grüne), laut OB Szabados laufen dazu derzeit Abstimmungen.

Anregungen
Politessen sollen künftig nicht nur Autos kontrollieren, sondern auch auf den ordnungsgemäßen Abschluss von Bauarbeiten achten. Das schlägt die SPD vor. Vor allem nach Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen auf öffentlichen Straßen und Wegen sollen die Politessen auf Gefahrenstellen achten. Nach Angaben von Innendezernent Bernd Wiegand sei dies keine Aufgabe der Politessen.

Bernhard Bönisch befürchtet unterdessen, dass auch das Sportprogramm der Stadt abgelehnt werden könnte. Ähnlich hatte es bereits eine gemeinsame Förderrichtlinie erwischt.

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