Debatten mit den Spitzenkandidaten

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Landtagswahl | Aktuelles
von Tobias Fischer

Nur noch gut drei Wochen, dann wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Doch neuesten Umfragen zufolge haben sich zwei Drittel der Wähler noch gar nicht festgelegt, wen sie wählen. Auf der Kulturinsel in Halle (Saale) stellten sich am Montagabend Jens Bullerjahn (SPD), Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen), Wulf Gallert (Die Linke), Reiner Haseloff (CDU) und Veit Wolpert (FDP) den Fragen der potentiellen Wähler

Debatten mit den Spitzenkandidaten

Nur noch gut drei Wochen, dann wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Doch neuesten Umfragen zufolge haben sich zwei Drittel der Wähler noch gar nicht festgelegt, wen sie wählen. Auf der Kulturinsel in Halle (Saale) stellten sich am Montagabend Jens Bullerjahn (SPD), Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen), Wulf Gallert (Die Linke), Reiner Haseloff (CDU) und Veit Wolpert (FDP) den Fragen der potentiellen Wähler.

Doch bei vielen der bei diesem Wahlforum anwesenden Besucher wird wohl die eigene Wahlentscheidung schon feststehen. Ihre Gesichter kennt man aus der Stadtpolitik. Stadträte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Fraktionsmitarbeiter haben den Weg in den Saal des Neuen Theaters gefunden. Alle konnten Fragen stellen und diese in eine Losbox werfen. Im Laufe des Abends sollte dann ein Teil der Fragen gezogen und den Politikern gestellt werden. Doch zuvor hatten die MZ-Chefredakteure Hartmut Augustin und Hans-Jürgen Greye das Wort. Der Einmarsch der Kandidaten beginnt, fast schon gladiatorenartig sieht es aus, das Licht im Saal ist auf die Mitte mit den für die Kandidaten bereitstehenden Drehstühle gerichtet. Da könnten sich die Kandidaten ja bei unangenehmen Fragen wegdrehen, scherzte Greye.

Wahlkampf
Gleich zu Beginn darf sich Claudia Dalbert vorstellen und erklären wie es denn so im Wahlkampf für ihre Partei laufe. Sie sei hochmotiviert, schließlich stehe die Partei aktuellen Umfragen zufolge kurz vor dem Einzug in den Landtag. “Und dann können wir endlich wieder grüne Politik für Sachsen-Anhalt machen.” Auch die anderen Kandidaten äußerten sich zum Wahlkampfgeschehen. So erklärte Jens Bullerjahn, dass er gerne Wahlkampf mache. Doch so etwas gehe eben nicht als Nullnummer durch, einige Tausend Euro habe er privat in den Wahlkampf investiert. Wenig überraschend seien die Wahlforen, meinte Wulf Gallert. Fast alle laufen nach dem gleichen Muster mit den gleichen Fragen und Antworten ab. Veit Wolpert ist eigentlich Anwalt, doch sitzt auch im Landtag. Und da hat man wenig Zeit, deshalb arbeite er aktuell kaum noch in diesem Beruf. Politik nimmt eben doch viel Zeit in Anspruch. Schmunzeln durfte man bei der Frage an Reiner Haseloff: “Was geht am besten weg im Wahlkampf? Kulis, Schlüsselbänder?” Nüchtern antwortete Haseloff: “Plakate”.

Warum jene Partei wählen?
“Jede Partei sollte aus Überzeugung ein Programm machen und sagen, was sie anders machen wollen”, sagte SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn. Seine Partei habe sich nie weg geduckt, sei die schwierige Finanzsituation ebenso angegangen wie die Strukturveränderung durch die Kreisgebietsreform. “Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht.” Bullerjahn sprach sich für bessere Löhne aus, damit die Leute im Land blieben. Und er sprach sich für eine langfristige Perspektivplanung aus. “Denn es muss alles irgendwie finanziert werden.”

Die Linke ist laut Wulf Gallert nah dran an den Sorgen der Menschen, habe einen kritischen, aber auch realistischen Blick. Arbeits- und Einkommensbedingungen müssten verbessert werden, so Gallert. Er kritisierte zudem, dass es in der Bildung viel zu tun gebe und hier die Chancengleichheit nicht gewährleistet sei.

CDU-Mann Reiner Haseloff zog eine positive Bilanz der letzten Jahre. In den vergangenen fünf Jahren seien 80.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs im Land entstanden, die Arbeitslosenquote habe sich halbiert, Sachsen-Anhalt sei das Land mit dem größten Lohnzuwachs, die Produktivität sei gestiegen. In der Investitionspolitik sieht Haseloff denn auch die Zukunft des Landes, “nur mit Arbeitsplätzen bleiben die jungen Leute hier.”

Für eine Konzentration der Fördermittel sprach sich FDP-Spitzenkandidat Veit Wolpert aus. Damit sollen Forschung und Entwicklung nach vorn gebracht werden, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem müsse im Bildungssystem die Qualität verbessert werden, Änderungen am System hingegen hält er für nicht notwendig. Die Menschen sollen ihr Leben in Freiheit und Verantwortung für sich selbst leben. Dalbert forderte zudem mehr Transparenz sowie direkte Demokratie.

Dass ihre Partei konsequent für eine Umwelt- und Klimapolitik steht, ist für Claudia Dalbert (Grüne) ein Grund, warum man ihre Partei wählen sollte. Diese stehe für grüne Marktwirtschaft. Der Sektor der erneuerbaren Energien müssen gestärkt werden. Ziel: 100 Prozent regenerative Energien in Sachsen-Anhalt. Bis zu 30.000 neue Jobs könnten in diesem Sektor entstehen. Außerdem spreche sich ihre Partei für ein längeres gemeinsames Lernen aus.

Wahlmüdigkeit/Kuschelwahlkampf
Reiner Haseloff hofft auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. So könnte die NPD aus dem Landtag rausgehalten werden. Es gelte nun, die Wähler zu aktivieren. Wulf Gallert sieht in den aktuellen Umfragen auch, dass sich der Kuschelwahlkampf widerspiegelt. Schließlich habe man teilweise den Eindruck, CDU und SPD wollen ohnehin ihre Koalition fortsetzen und haben das schon “unter sich” ausgemacht. Ähnlich sah es Claudia Dalbert: ”Man hat den Eindruck, es ist alles schon gelaufen.” Deshalb gelte es, die inhaltlichen Alternativen deutlicher zu machen. Viele Menschen seien politisch engagiert, zum Beispiel in örtlichen Bürgerinitiativen. Nur hätten viele von ihnen den Eindruck, die Landespolitik könne hier nicht helfen. Veit Wolpert sieht auch die Medien ein wenig in der Verantwortung. Denn vielen Menschen sei nicht klar, dass sie keinen Ministerpräsidenten wählen, sondern einen Landtag. Gallert fordert, dem Wähler mehr zuzutrauen. Augenscheinlich gehe es in den Debatten und der öffentlich kolportierten Meinung nur darum, wer am schnellsten spart. Dabei habe die Politik durchaus Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb müsse die Politik eher Aufgaben übernehmen und sie nicht dem Markt überlassen. Reiner Haseloff wies noch einmal daraufhin, dass einiges zur Wahl stehe. “Wir entscheiden, ob die Extremisten draußen bleiben und welche Konstellation an die Regierung kommt.” Und dann landet doch wieder alles bei der aktuellen Koalition aus CDU und SPD. Bullerjahn griff damit die Opposition an. Wenn diese meinen Sachsen-Anhalt habe eine taube Regierung, dann müsste diese ja die Wählerstimmen nur so um sich scharen. Haseloff ergänzte, unter dem Geraune einiger Besucher, “was können wir dafür, dass wir so gut sind.” Neun erfolgreiche Regierungsjahre, fünf mit der SPD und vier mit der FDP seien ein Grund, die Stimme der CDU zu geben. “Wir haben uns die letzten Jahre angestrengt, da ist was bewegt worden. Wir wollen auf diesem erfolgreichen Weg weitermachen. Wir haben viel Herzblut reingelegt.” Doch war die Landesregierung wirklich so erfolgreich? Wulf Gallert widerspricht. Sachsen-Anhalt sei das Billiglohnland Nummer eins. Schaue man hinter die Kulissen erkenne man auch, dass statt 80.000 neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze nur 23.000 entstanden seien.

NPD
In den aktuellen Wahlumfragen liegt die rechtsextreme Partei zwischen vier und fünf Prozent. Zöge die NPD in den Landtag ein, wäre dies eine Katastrophe, meinten Reiner Haseloff und Claudia Dalbert. “Es darf im Landtag kein Platz für die NPD sein”, so Dalbert. Die populistischen Thesen kommen laut Haseloff gerade bei den Frustrierten an. Deshalb dürfen die Erfolge im Land nicht schlecht geredet werden. Wulf Gallert sieht in der Stärke der NPD eine Schwäche der übrigen Parteien. “Dreiviertel der Menschen fühlen sich laut Umfragen von der Politik nicht mehr vertreten.” Die NPD sei in Sachsen-Anhalt eine Gurkentruppe mit nur wenigen Mitgliedern. Das Problem sei aber, dass rassistische Tendenzen in Teilen der Bevölkerung angekommen seien. Jens Bullerjahn sprach sich für eine offensive Auseinandersetzung aus, das helfe mehr als ein Verbot. Man müsse den Einzug der Rechten verhindern, sonst habe Sachsen-Anhalt wieder ein Imageproblem. Veit Wolpert will der NPD mit ihren menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Tendenzen argumentativ entgegentreten. Ein Verbot ändere nichts daran, dass sich Menschen zu den vermeintlich einfachen Lösungen der NPD hingezogen fühlen.

Koalition
Gibt es eine Fortsetzung der großen Koalition? Oder kommt gar Rot-Rot? Dieser Fragen widmeten sich Augustin und Greye nun. Rot-Rot sei nicht gut fürs Land, meinte Reiner Haseloff. Jens Bullerjahn schloss für seine SPD ein Bündnis mit den Linken nicht aus, jedoch werde man den Linken nicht den Ministerpräsidentenposten überlassen. Die Linke sei nicht in der Lage, sofort aus der Staatskanzlei heraus Verantwortung zu übernehmen. Die Linke habe kein Grundsatzprogramm und kein schlüssiges Konzept. Bullerjahn stellte noch einmal klar, über eine Koalition wird nach der Wahl entschieden und die SPD will die Wahl gewinnen. Bei Wulf Gallert sorgte das für Kritik. Es ärgere ihn und er könne die Debatte nicht nachvollziehen, weshalb die SPD sich zwar durchaus eine Koalition mit seinen Linken vorstellen könne, aber auf den Ministerpräsidentenposten besteht. Offenbar gehe es den Sozialdemokraten nur um Posten. Er erklärte, der Wähler entscheide am Ende über die Koalition. Gallert reklamierte zudem die politische Mitte für sich, man sei zum Beispiel beim Thema Mindestlohn direkt bei der Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung. Haseloff verortete deshalb Gallert im Grenzbereich zum Populismus. Auch die CDU sei für einen Mindestlohn, allerdings nur wenn ihn die Tarifpartner aushandeln. Einige Hoffnungen aufs Mitregieren macht sich die FDP. Die Umfragewerte seien bisher immer schlechter gewesen als die Endergebnisse. Claudia Dalbert attestierte den Grünen eine gute Oppositionspolitik.

Bildung
Gestellt wurde nun die erste Publikumsfrage, es ging um den Bildungskonvent und das dreigliedrige Schulsystem. An dem will Haseloff festhalten. “Wir wollen, dass die Grundstrukturen in Ruhe gelassen werden”, sagte er, diese hätten sich bewährt. Offen sei man aber für Modelllösungen und Flexibilisierung. Claudia Dalbert hingegen will das jetzige Schulsystem aufbrechen. Dieses müsse unbedingt überarbeitet werden. Längeres gemeinsames Lernen sei nötig, auch angesichts der hohen Abbrecherquoten und der schlechten Lesekompetenz.

Plagiate bei Doktorarbeiten
Gleich in der zweiten Frage fiel das Thema “Zu Guttenberg”, wenn auch nicht namentlich. Ein anonymer Zuschauer fragte nach, wie es denn die CDU mit Plagiaten bei Doktorarbeiten halte. Diese seien keine Kavaliersdelikt, sagte Reiner Haseloff, dies sei nicht zu akzeptieren. Es handele sich um ein grundsätzliches Versagen im Sinne des akademischen Codex. Ob Guttenberg wegen der Vorwürfe gehe, müsse er selbst entscheiden, so Haseloff. “Ich erlebe ihn als Fachminister und stelle dabei keine Defizite fest.” Jens Bullerjahn (SPD) fordert hingegen Konsequenzen. Wenn eine Kassiererin durch unterschlagene Kassenzettel ein paar Euro zu Unrecht kassiere und entlassen werde, dann verstehe er nicht warum ein Herr zu Guttenberg nicht geht. Wulf Gallert stellte die Frage nach der doppelten Moral und brachte damit Haseloff gegen sich auf.

Schulausstattung
Warum die Ausstattung an einzelnen Schulen, insbesondere Sekundarschulen, so schlecht ist will der Schüler Felix wissen und eröffnet damit eine Runde um die Bildung. Es tue sich ja schon einiges, erklärte Jens Bullerjahn, EU- und Konjunkturpaketmittel hätten einiges möglich gemacht. Dass gerade die Sekundarschulen schlechter dran sind, hänge oft an den Zuständigkeiten - für die Sekundarschulen seien die Kommunen zuständig, für die Gymnasien die Kreise. Wulf Gallert hingegen sah auch die soziale Herkunft der Entscheidungsträger mit in der Verantwortung, diese würden ihre Kinder meist auf Gymnasien schicken. Er kritisierte zudem, dass es zwar die Durchlässigkeit vom Gymnasium auf die Sekundarschule gebe, umgedreht aber so gut wie nicht. Das müsse sich ändern. “Die Schüler müssen nach der 9. Klasse die Chance haben, aufs Gymnasium zu wechseln. Außerdem müsse die Möglichkeit bestehen, sollte man das Abitur auf dem Gymnasium nicht bestehen, dort den Realschulabschluss zu machen. Veit Wolpert sprach sich dafür aus, die Sekundarschule als tragende Säule des Bildungssystems beizubehalten. Das dreigliedrige Schulsystem habe sich bewährt, so Wolpert, der sich für eine Qualitätsverbesserung im System, aber keine Veränderung des Systems aussprach. Der Druck schon in der 3. Klasse sich für eine Schule entscheiden zu müssen, müsse weg, meinte Jens Bullerjahn. Also von der SPD eine Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen, ebenso von den Grünen. Bis zur 10. Klasse sollten die Schüler eine Einrichtung besuchen. Wer danach noch das Abitur machen wolle, könne noch eine Oberstufe anhängen. Für Reiner Haseloff besteht hier aber die Gefahr, dass Sachsen-Anhalt wieder ein Abitur zweiter Klasse bekomme. Doch Claudia Dalbert forderte auch die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule, eine pädagogische Wende und eine andere Lernkultur.

Elbe-Saale-Kanal
“Wir sind gegen den Kanal”, positionierte sich Claudia Dalbert klar und deutlich. Dieser mache wirtschaftlich keinen Sinn, große Europaschiffe könnten ohnehin nicht wegen des teils niedrigen Elbe-Wasserstandes verkehren. Dalbert äußerte die Befürchtung, dass es durch den Saale-Kanal auch zu einem Elb-Ausbau kommt. Eindeutig für den Kanal ist die FDP, dieser sei für die Wirtschaft notwendig, so Veit Wolpert. Bedeckter hielten sich Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, die beide auf die Bundesregierung verwiesen. “Der Kanal macht ökonomisch keinen Sinn”, erklärte Wulf Gallert. Auch er befürchte einen Druck auf den Elb-Ausbau. Sein Vorschlag: Die Waren auf die Schiene bringen.

Kommunismus
Seit Wochen beherrscht die Kommunismus-Frage unter den Linken die Medien. Herr Krause wollte in diesem Zusammenhang wissen, warum Wulf Gallert im Landtag nicht auf alle Fragen geantwortet habe. Er sei kein Kommunist und könne diese Regierungsform auch für Sachsen-Anhalt ausschließen, meinte Wulf Gallert. Er habe auf eine ganze Reihe von Fragen geantwortet, doch irgendwann seien diese unter die Gürtellinie gegangen. Beschimpfen lasse er sich nicht, so der Linke-Spitzenkandidat.

Kulturelle Leuchttürme
Um die Vielfalt der Kultur auf dem Land und die dortigen kulturellen Leuchttürme ging es in einer nächsten Zuschauerfrage. Die ungelöste Stadt-Umland-Frage sah Claudia Dalbert hier gleich als Thema. Sie sprach sich deshalb für ein Kulturraumgesetz wie in Sachsen aus. Bullerjahn verwies darauf, dass Sachsen-Anhalt so viel für die Kultur tue wie kaum ein anderes Land. Ob man sich das noch leisten könne, werde man bei der Haushaltsaufstellung im Herbst sehen. Er verwies aber darauf, dass mittlerweile die Kultur auch zur Wertschöpfung beitrage. Veit Wolpert sieht Einschnitte angesichts der sinkenden Bevölkerung und geringerer Einnahmen für unumgänglich. Man solle sich auf die Leuchttürme konzentrieren. “Wir werden manches nicht mehr vorhalten können.” Zwar hätten zum Beispiel auch Halle und Leipzig (auch wenn das in Sachsen liegt) gute kulturelle Angebote, doch die Q-Cells-Manager beispielsweise wohnen trotzdem in Potsdam. Auch Reiner Haseloff sieht einige Aufgaben auf das Land zukommen. Bei den Pro-Kopf-Kulturausgaben liege Sachsen-Anhalt weit oben. Ein Kulturraumgesetz sei nicht mehr machbar. Haseloff erklärte, künftig solle man stärker auf die Einspielergebnisse achten. Es stelle sich die Frage, ob man Kultur für die Mehrheit oder eine Elite mache. Wulf Gallert war ähnlich wie die Grünen für ein Kulturraumgesetz. Die Oberzentren würden die kulturellen Einrichtungen auch für das Umland vorhalten, was in diesem Fall bedeuten würde: Der Saalekreis würde für Kultureinrichtungen in Halle mitbezahlen. Doch das löse nicht die eigentliche Frage nach Kultur auf dem flachen Land. Da müssten die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, so Gallert.

Grundwasser
Steigende Grundwasserspiegel werden derzeit zum Problem in Sachsen-Anhalt und beschäftigen auch die Wähler. Auch Veit Wolpert hat Wasser im Keller. Bei ihm sei es Schichtenwasser durch die vielen Regenfälle. Andernorts gebe es andere Ursache, ein komplexes Problem also. Man könne die Menschen in dieser Sache nicht allein lassen, allerdings müsse auch klar sein, dass das Land nicht für alles aufkommen könne. Auch Reiner Haseloff verwies auf die unterschiedlichen Gründe wie die Abstellung der Pumpen mit Schließung von Bergwerken und Tagebauen. Hier sei es denkbar, den Tätigkeitsbereich des Bergbausanierers LMBV auszudehnen. Woanders sei das Hochwasser schuld an nassen Kellern, hier gelte es weiterhin Deiche auszubauen. Ein Drittel sei bereits DIN-gerecht umgebaut. Wulf Gallert kritisiert, dass über die Jahre Schöpfwerke und Meliorationssysteme vernachlässigt worden sind. Als sofortige Maßnahme hatte man ein Programm über 2,5 Millionen Euro vorgeschlagen, was der Landtag abgelehnt habe. Gallert wies daraufhin, dass die Lösung des Problems fünf bis zehn Jahre dauern werde und teuer wird. Jens Bullerjahn sagte, einige Bauherren hätten das Risiko in Kauf genommen und in Überflutungs- oder Sumpfflächen gebaut. Es seien für jede einzelne Region eigene Lösungsmaßnahmen nötig. Claudia Dalbert forderte, die betroffenen Flächen als Bauland zu sperren.

Abschluss
Und damit neigt sich der Abend dem Ende. Zum Schluss sollen die Kandidaten noch erklären, was sie wohl in drei Wochen machen. Veit Wolpert wird den Landtagseinzug feiern, Wulf Gallert kommt aus Berlin zurück, wo er der Parteiführung die sensationellen Wahlergebnisse erläutert hat. Claudia Dalbert wird in der ersten Fraktionssitzung tagen und erklären, warum alles gut sei. Jens Bullerjahn und Reiner Haseloff werden in den Parteivorständen tagen.

Am Ende steht noch ein verwirrt wirkender Gast auf. Er schimpft herum, dieses wäre doch ein Bürgerforum und er wolle nun Fragen stellen. Unter anderem erkundigt er sich nach der Wahlkampffinanzierung und persönlichen Sprechstunden der Kandidaten. Später wird er noch mit NPD-Flyern durch den Saal laufen.

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