CDU-Fraktion fordert Konsequenzen

Dieses Element verwendet noch das alte Contao 2 SRC-Format. Haben Sie die Datenbank aktualisiert?

Im Zusammenhang mit der Abberufung des ehemaligen Beigeordneten Tepasse fordert die CDU-Stadtratsfraktion auch Konsequenzen gegenüber dem Fachbereichsleiter Recht, Ralf Borries.

CDU-Fraktion fordert Konsequenzen

Die CDU-Ratsfraktion wirft Borries im Umgang mit dem Vorgang ?Tepasse? eklatante Versäumnisse vor. So hat es der oberste Rechtshüter der Stadtverwaltung monatelang unterlassen, die Oberbürgermeisterin von seiner Anzeige gegen Herrn Tepasse zu unterrichten. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen seine Dienstpflichten dar. Somit war es auch nicht möglich vor dem Einleiten eines Strafverfahrens Herrn Tepasse ordnungsgemäß durch die Oberbürgermeisterin anzuhören. Ebenfalls ein ungeheuerlicher Vorgang ist die Tatsache, dass die Oberbürgermeisterin nach Kenntnis der genauen Umstände der Strafanzeige, den Stadtrat weiterhin über den Ursprung der Anzeige im Unklaren ließ. Hier erhärtet sich der Eindruck, dass Tepasse um jeden Preis aus dem Amt entfernt werden sollte. Nach Auffassung der CDU-Fraktionsmitglieder kann es nicht angehen, dass ausgerechnet der Leiter des Rechtsamtes, Recht und Gesetz in solch verwerflicher Weise ignoriert. Die Oberbürgermeisterin wird daher aufgefordert, entsprechend zu handeln. Allein der Umstand, dass mit der Abwahl die Tür für einen Neubeginn aufgestoßen und die schnellstmögliche Neubesetzung der Beigeordnetenstelle möglich gemacht werden muss, hat die CDU-Fraktion zur Zustimmung der Abberufung des Beigeordneten Tepasse bewogen. Denn nur so kann weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden, welcher durch die oben genannten Personen ohnehin schon groß genug ist.

Beitrag Teilen

Zurück