Ausbildungsabgabe belastet ostdeutsche Städte

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von Tobias Fischer

Anlässlich der Tagung des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Landshut, am 20. April 2004, machte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler deutlich, dass eine Ausbildungsplatzabgabe den Spielraum der Städte noch weiter schmälern würde, den sie brauchen, um mehr Ausbildungsplätze einrichten zu können.

Ausbildungsabgabe belastet ostdeutsche Städte

Die Stadt Halle bildet seit Jahren trotz der schwierigen Finanzlage junge Menschen auch über den unmittelbaren Bedarf hinaus aus und bietet damit jungen Leuten eine berufliche Perspektive. ?Den Städten in dieser Situation eine zusätzliche Abgabe aufzuerlegen, erweist sich dem Anliegen gegenüber als kontraproduktiv?, sagte Häußler. Die geplante Abgabe berücksichtige nicht die allgemeinen Leistungen der Stadtverwaltungen bei der Ausbildung junger Menschen und die besondere Situation ostdeutscher Kommunen, in denen vorwiegend Angestellte beschäftigt werden. So werde beispielsweise nach dem beabsichtigten Entwurf die Ausbildung von Beamten nicht mit angerechnet. ?Ausgehend von den Berechnungen des Deutschen Städtetages hätte die Stadt Halle (Saale) jährlich eine Ausbildungsplatzabgabe in Höhe von rund 636 Tausend Euro zu zahlen. Das ist die gleiche Summe, die die Stadt Hannover mit rund 500 000 Einwohnern auch zu zahlen hätte?, stellte Ingrid Häußler fest. Auch der Städtetag kritisierte, dass die Abgabe in erster Linie die ohnehin schwachen Kommunen bestrafen würde, also diejenigen, die aufgrund ihrer Finanzsituation mit dem Rücken zur Wand stünden und nicht mehr Ausbildungsplätze einrichten könnten, auch wenn sie das wollten. Sollte es zur Erhebung einer solchen Abgabe kommen, müssen die Städte nach Auffassung des Städtetages von der Zahlung befreit werden: ?Die Städte leisten als Träger der beruflichen Schulen einen ganz entscheidenden Beitrag für die Funktionsfähigkeit des dualen Ausbildungssystems in Deutschland. Es wäre daher nicht hinnehmbar, wenn den Städten mit einer Ausbildungsplatzabgabe weitere finanzielle Lasten auferlegt würden,? sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

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