Anpassungsgesetz vorgelegt

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von Tobias Fischer

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2003/2004 in Bund und Ländern vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger, unter Berücksichtigung des von der DPolG/dbb-tarifunion u.a. für die Arbeitnehmer der Polizei ausgehandelten Tarifabschlusses vom 9. Januar 2003, an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden.

Anpassungsgesetz vorgelegt

Der Entwurf sieht vor: - lineare Anpassung um 4,4 Prozent in drei Stufen in den Jahren 2003/2004 - vorgesehen, allerdings mit zeitlichen Verzögerungen. - 1. April 2003: 2,4 % für die Besoldungsgruppen bis A11 - 1. Juli 2003: 2,4 % für die restlichen Besoldungsgruppen (ab A12) - 1. April 2004: 1,0 % alle - 1. August 2004: 1,0 % alle - In 2003 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5 Prozent der Dezember-bezüge 2002, maximal aber 185 Euro, und in 2004 von 50 Euro gewährt. - Die jährliche Sonderzuwendung wird auf dem Niveau von 1993 festgeschrieben. + Anhebung des Bemessungssatzes für Bezügeempfänger in den neuen Bundesländern in zwei weiteren Schritten - ab 1. Januar 2003 auf 91 % und - ab 1. Januar 2004 auf 92,5 %. + Festschreibung der weiteren Angleichung des Bemessungssatzes bis spätestens 31. Dezember 2007 für die Besoldungsgruppen bis A 9 und für die übrigen Besoldungsgruppen bis 31. Dezember 2009, letztmalige Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Ermächtigungen. Anfang Mai 2003 wird voraussichtlich das gewerkschaftliche Beteiligungsverfahren mit dem dbb stattfinden. Ebenfalls im Mai wird eine Kabinettsentscheidung zu Abschlagszahlungen erwartet. DPolG und dbb fordern die zeit- und inhaltsgleiche Anpassung der Bezüge!!

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