Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) - November

Dieses Element verwendet noch das alte Contao 2 SRC-Format. Haben Sie die Datenbank aktualisiert?

Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Seit 14 Uhr tagt der hallesche Stadtrat im Stadthaus zur seiner Novembersitzung. Zu Beginn haben wie immer die Hallenser das Wort in der Bürgerfragestunde. Rotraud Wunsch vom Tierschutz Halle beklagt, dass die Stadt keine Mittel für die Katzenkastration bereit stellt

Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) - November

Seit 14 Uhr tagt der hallesche Stadtrat im Stadthaus zur seiner Novembersitzung. Zu Beginn haben wie immer die Hallenser das Wort in der Bürgerfragestunde.

Rotraud Wunsch vom Tierschutz Halle beklagt, dass die Stadt keine Mittel für die Katzenkastration bereit stellt. „Die Gefahr ist auf dem Weg in Form von ungezählten und unkastrierten Katzen“, warnte sie. Die Arbeit von 20 Jahren werde zunichte gemacht. Allein der Tierschutz habe 2.500 Katzen kastriert. Der Stadt warf sie vor, auf Spendenmittel für die Vereine zu hoffen. Ordnungsdezernent Bernd Wiegand sagte, es sei keine Gefahr in Verzug. Wegen der Haushaltssituation könnten keine Mittel ausgezahlt werden. Jedoch sei man in Gesprächen mit den Tierschutzvereinen.

Gabriele und Wolfgang Kolombo kritisierten die hohen Preise für den Wesenstest für Hunde und regte eine Ratenzahlung an. Das werde man prüfen, sagte Bernd Wiegand.

An eine alte Gedenktafel erinnerte Rainer von Sievers. Die war mal im Stadthaus angebracht, darauf standen die Namen von fünf durch die Nationalsozialisten ermordeten Stadtverordneten, darunter Kurt Wabbel und Otto Kilian. Mit der Sanierung des Stadthauses verschwand die Tafel. Wo sie nun ist, wusste auch OB Dagmar Szabados nicht, sie will nun prüfen.

Bevor die eigentliche Sitzung starten kann, steht noch eine Ehrung an. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados überreichte dem Küchenunternehmer Gerd Micheel die Ehrennadel des Landes. Micheel ist erster Vorsitzender des Fördervereins Pro Handicap e. V. Geehrt wird er wegen seines vielfältigen ehrenamtlichen Engagements im sozialen, kulturellen sowie sportlichen Bereich und die hohe Einsatz- und Hilfsbereitschaft für sozial Benachteiligte und Menschen mit Behinderungen. So war er unter anderem 1998 an der Gründung des Fördervereins Pro Handicap e. V. mit dem Ziel der Unterstützung des Allgemeinen Behindertenverbandes in Halle e. V. beteiligt und unterstützt seit mehreren Jahren die Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen im Stadtteil Halle-Neustadt. Weiterhin stattete er mehrere Kindertagesstätten mit Kinder- und Lehrküchen aus und ist Initiator einer jährlichen Benefizgala zur Sammlung von Spenden in Halle.

44 Stadträte sind anwesend. Sie steigen nun in die Diskussion zur Tagesordnung ein. Abgesetzt wird das Konzept für die Saline, hier stehen noch Beratungen in den Ausschüssen an. Die waren wegen der Krankheit von Kulturdezernent Tobias Kogge verschoben worden. Ebenfalls abgesetzt wurde die Änderung der Friedhofssatzung. Im Ordnungsausschuss muss noch über Änderungsanträge beraten werden. Jedoch hatte die Verwaltung in der letzten Sitzung vergessen, die Antragsteller einzuladen. Ebenfalls abgesetzt wurde ein Baubeschluss zur Sanierung der Rampen der Riebeckplatz-Brücken. Neu drauf gesetzt wird eine Klage gegen die Beanstandung des Haushalts.

Nichtöffentliche Beschlüsse
Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl informierte über in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse. Die Stadt fördert die Sanierung des Hauses Große Klausstraße 3. 114.824,25 Euro fließen als nichtrückzahlbarer Zuschuss. Weitere 77.000 Euro sind als zinsloses Darlehen vorgesehen.

Jahresabschluss 2010 der ARGE SGB II Halle GmbH
Bis zum vergangenen Jahr hat sich in Halle die Arge um die Arbeitslosen gekümmert, seit diesem Jahr ist es das Jobcenter. Der Stadtrat hatte nun doch der Bilanzsumme des vergangenen Jahres in Höhe von 180.968,07 Euro zuzustimmen. Daneben erteilte der Rat dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung eine Entlastung. Ohne Diskussion wurde mehrheitlich zugestimmt.

Entlastung des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2010
Nun ging es um den Jahresabschluss der Saalesparkasse. Diese hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von 3.668.426.477,33 Euro erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss von 2.050.664,61 Euro fließt in die Sicherheitsrücklage, dem Verwaltungsrat wurde durch den einstimmig votierenden Stadtrat Entlastung erteilt.

Wirtschaftsplan der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH für das Jahr 2012
Um die Vermarktung Halles soll sich das Stadtmarketing kümmern. 1,3 Millionen Euro will die Gesellschaft dafür im kommenden Jahr an Zuschüssen von der Stadt haben. Das ist mehr als in diesem Jahr. Wegen der Haushaltslage der Stadt wird ein Betrag in Höhe von 200.000 Euro mit einer Haushaltssperre belegt. Über eine Freigabe wird in den Haushaltsberatungen zu reden sein. Dietmar Weihrich (Grüne) will wissen, wo diese 200.000 Euro eingespart werden sollen. Laut OB Szabados werde man mit Freigabebeschlüssen in den einzelnen Ausschüssen kommen. Dieses Vorgehen sei nicht unzulässig, so das Stadtoberhaupt. Die Ausschüsse müssten entscheiden, ob die Mittel angesichts der Haushaltssituation freizugeben sind oder nicht. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung.

Wirtschaftsplan 2012 Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Auch im nächsten Jahr gibt es in den halleschen Kindereinrichtungen wieder leicht steigende Kinderzahlen, zudem gibt es eine kleine Tariferhöhung von 1,5 Prozent. Deshalb braucht der Eigenbetrieb Kita im kommenden Jahr mehr Geld. Insgesamt sind Zuschüsse in Höhe von 27.124.752,30 Euro nötig. 10.267.340 Euro kommen vom Land durch das Kifög, 14.025.033,80 Euro muss die Stadt als Ausgleich des Fehlbetrags zahlen, hinzu kommen auch noch Ermäßigungen der Kita-Gebühren beispielsweise bei Geschwisterkindern von 2.832.378,50 Euro. Gerry Kley (FDP) sagte, der Kostenaufwuchs werde offenbar einfach so hingenommen. OB Szabados verwies, dass Kinderbetreuung eine Pflichtaufgabe sei und zudem in den Ausschüssen darüber diskutiert wurde. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung.

Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012 des EigenBetriebes Zentrales GebäudeManagement der Stadt Halle (Saale)
Um den Betrieb der städtischen Gebäude kümmert sich das ZGM. Der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr weist für den Eigenbetrieb einige Aufgaben aus. „Erkennbar problematisch ist der Fakt, dass es im Eigenbetrieb weiterhin keine ausgebildeten Immobilienkaufleute gibt. Diese Berufsgruppe stellt allerdings die Kernkompetenz eines effizienten Gebäudemanagements dar“, heißt es beispielsweise. Kritisiert wird auch, dass es weiterhin zu wenig Instandhaltungsmittel für die Gebäude gibt. Insgesamt kostet die Stadt das ZGM 24,4 Millionen Euro im kommenden Jahr. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen sowie Veranstaltungen anderer Art
Erneut muss die Vergnügungssteuersatzung angepasst werden. Diesmal geht es um die Einnahmen aus Spielautomaten, die die Stadt gern besteuern möchte. Das muss nun rechtssicher geregelt werden, und zwar für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2007. Hier hatte es eine Klage gegeben. Die Stadt will sich auf diese Weise 250.000 Euro Steuereinnahmen sichern. Hier wurde ebenso ohne Diskussion zugestimmt.

Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Halle (Saale) ab 2012
Die Straßenreinigung kostet die Stadt mehr Geld, vor allem wegen Hundekot auf den Fußwegen, der aufwändigen Beseitigung von Streusplitt nach dem Winter und der Säuberung nach dem Januarhochwasser. 167.700 Euro sind jetzt zusätzlich nötig. Insgesamt muss die Stadt in diesem Jahr 3,28 Millionen Euro für die Straßenreinigung hinlegen. Ausgeglichen wird das Geld erst einmal durch die Stadtwirtschaft, die an die Stadt 300.000 Euro zurückgezahlt hat, weil wegen des harten Winters im letzten Jahr viele Reinigungs- und Entsorgungsdienstleistungen nicht ausgeführt werden konnten. Dem wurde zugestimmt.

Erste Satzung zur Änderung der Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen der Stadt Halle (Saale)
Im August hatte der Stadtrat beschlossen, ein Rauchverbot auf Spielplätzen zu erlassen. Das war bislang in der Satzung noch nicht so explizit festgeschrieben. Damit der Beschluss nun auch Wirksamkeit entfaltet, muss noch die Satzung entsprechend angepasst werden. Das tat der Rat nun mehrheitlich.

Stadtbahnprogramm Halle ´25 Vorlagen- und Beschlusswesen
Im September hatte der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, sich am Stadtbahnprogramm 2025 zu beteiligen. Immerhin geht es hier um Investitionen von 300 Millionen Euro, Halle müsste nur einen ganz geringen Eigenanteil leisten. Nun galt es noch, die Beschlussfolge festzulegen. Im ersten Quartal 2012 soll der erste Stufenbeschluss erfolgen. Zudem will die Stadt die Räte vierteljährlich über den Fortgang informieren.

Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale)
Halle braucht eine neue Baumschutzsatzung. Sie muss den Erfordernissen des am 1. März 2010 in Kraft getretenen Bundesnaturschutzgesetzes entsprechen. Geschützt sind künftig Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 50 Zentimetern. Für eine Fällung bedarf es einen Antrag und Ersatzpflanzungen müssen vorgenommen werden. Bislang galt die Regelung für einzelne Bäume schon ab 30 Zentimeter. Daneben galten bislang Schutzreglungen auch für Sträucher, doch deren Bestand sei laut Stadtverwaltung nicht gefährdet und wurde deshalb aus der neuen Satzung herausgenommen. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, man wolle einen Teil des Baumbestands der Stadt unter Schutz stellen und so vor Fällung schützen. Einige Fraktionen sind für eine Erhöhung des Baumumfangs. Oliver Paulsen (Grüne) war dagegen, dies gefährde den Baumschutz. Roland Hildebrandt (CDU) beklagte, dass man die Baumschutzsatzung nicht zur Stadtgestaltung nutzt. Für zu niedrig hält Werner Misch die geplanten 50 Zentimeter Stammumfang, ebenso Andreas Scholtyssek (beide CDU). Sie fordern eine Erhöhung auf 80 Zentimeter, wie beispielsweise Berlin. Den Eigentümern biete man durch die Erhöhung mehr Flexibilität. Rüdiger Fikentscher (SPD) sagte, die Stadt sei kein Wald, sondern mit einem Garten oder Park zu vergleichen. Da wolle man Sichtachsen erhalten oder wieder herstellen. Die Erhöhung auf 80 Zentimeter fand keine Mehrheit. Der gesamten Vorlage wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 90 "Halle-Neustadt, Magistrale - 1. Änderung" - Aufstellungsbeschluss
Das Autohaus Mundt will seine Flächen erweitern. Gekauft hat das Unternehmen eine Parkplatzfläche, die früher zu abgerissenen Plattenbauten gehörten. Der Rat musste nun noch der Umwidmung der Fläche von einem Parkplatz in ein Gewerbegebiet zustimmen. Hier gab es ohne Diskussion eine Zustimmung.

Einziehung einer Teilfläche der Großen Steinstraße, gelegen vor dem Grundstück Große Steinstraße 8
Die Wohnungsgenossenschaft Frohe Zukunft will in der Großen Steinstraße ein neues Geschäftshaus bauen. In der jetzigen Rappsilber-Lücke soll das Haus entstehen, dazu wird aber ein Teil der öffentlichen Platzfläche eingezogen, weil das Gebäude bis an den Fußweg heranreichen wird. Der Rat gab dafür sein OK.

Widmung der Orionstraße zur Gemeindestraße
Im Gewerbegebiet in Halle-Queis ist eine Erschließungsstraße errichtet worden. Nun wird die Orionstraße zur Gemeindestraße, die Stadt ist damit für den Unterhalt zuständig. 16.478 Euro kostet dies die Straße nun im Jahr.

Haushalt
Finzanzdezernent Egbert Geier erklärte, dass es nur noch die Möglichkeit der Klage gebe. Bodo Meerheim sagte, hier werde bewusst sehendes Auges eine Stadt in den Ruin geschickt. Gerry Kley hält eine Klage gegen die Haushaltsbeanstandung für sinnlos, viel mehr sollte man gegen das Finanzausgleichsgesetz FAG klagen. Zudem forderte Kley, dass endlich der Haushalt eingebracht wird. Johannes Krause von der SPD sagte, bei der derzeitigen Landespolitik komme Halle nie auf einen grünen Zweig, denn das Land ziehe durch die Stadt erbrachte Mehreinnahmen auf der anderen Seite bei den Landeszuweisungen wieder ab. Auch mit Blick auf die ländliche Durchmischung des Landtags sei es schwer, die Oberzentrum wenigsten künftig aufgabengerecht auszustatten. „Unvermeidbar“ sei es, gegen den Bescheid vorzugehen, sagte Dietmar Weihrich (Grüne). Halle werde entgegen der Verfassung nicht aufgabengerecht ausgestattet. Nach neuesten Planungen der Landesregierung werde es sogar noch schlimmer, mahnte Weihrich, es solle noch mehr Geld gestrichen werden. Deshalb sei eine Klage dringend notwendig. Rüdiger Fikentscher (SPD) riet indes von einer Klage gegen das FAG ab. Hier könne die Stadt nur gegen das alte Gesetz klagen und nicht gegen das künftig geltende. Auf die Stadt rollen deshalb Mehrkosten zu, so Fikentscher. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sieht das ähnlich. Die Stadt habe schon Klagemöglichkeiten gegen das FAG geprüft, sagte sie. „Wir würden gern klagen, sehen derzeit aber keinen Anhaltspunkt.“ Laut Szabados habe die Stadt bis zu ein Jahr nach der Veröffentlichung von Gesetzen Zeit zu klagen. Das aktuelle FAG ist bereits zwei Jahre alt. Detlef Wend (SPD) sprach von einer Entsolidarisierung in der Politik. Und sein Fraktionskollege Thomas Felke sagte an alle Parteien gerichtet, diese mögen doch in den eigenen Parteien für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen werben. Am Ende votierte eine große Mehrheit des Stadtrates für eine Klage gegen das Landesverwaltungsamt.

Erstellung eines Personalberichtes
Wie viele Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung, wie alt sind sie? Wie ist der Soll-Ist-Vergleich? Welche Fortbildungsmaßnahmen sind vorgesehen, wie sieht es mit Überstunden und Ausfallzeiten aus? All das wollen die Linken wissen. Die Stadt soll künftig jährlich einen solchen Bericht vorlegen. Diesem Antrag wurde zugestimmt.

Kostenverursachende Anträge
Die CDU will, dass bei Anträgen von Fraktionen künftig wieder dabei steht, woher das Geld kommen soll. Kostendeckungsvorschläge seien lange Zeit gute Sitte gewesen. Aber mittlerweile gibt kaum jemand bei seinen Anträgen an, was es kostet. Mit 19 Ja- und 22 Nein-Stimmen sowie neun Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

Einführung des Gender Budgetings in der Stadt Halle (Saale)
Der Fraktion MitBürger/Neues Forum geht es um die Geschlechtergerechtigkeit. Ausgaben im Haushalt sollen Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen. Ab dem Haushalt 2013 soll das umgesetzt werden. Für das kommende Jahr schaffe man dies vom Umfang her nicht mehr, sagte OB Szabados. Vom Rat gab es eine Mehrheit. Auch wenn sich zuvor Grüne und CDU in den Haaren lagen. „Mir fehlt jegliches Verständnis und jeder Sinn für diesen Antrag“, sagte CDU-Rat Roland Hildebrandt. Auch sein Fraktionskollege Raik Müller zweifelte die Sinnhaftigkeit an. So argumentierte er, bei den Grünen zähle der Stadionbau als Männerprojekt. Oliver Paulsen (Grüne) machte noch einmal deutlich, dass man Geschlechtergerechtigkeit und Transparenz wolle. Es gehe mit dem Antrag nicht um Frauenpolitik, sondern um die Gleichstellung der Geschlechter.

Speedskateanlage
USV und SV Halle wollen an der Brandbergehalle eine Speedskate-Anlage bauen. Die Stadt soll nun prüfen, wie sie beide Sportvereine unterstützen kann, heißt es in einem Antrag der SPD. Dem stimmte der Rat zu.

Bereitstellung von Schulwegplänen auf der städtischen Internetseite
Die Grünen schlagen vor, dass die Verwaltung zeitnah alle vorliegenden Schulwegpläne in übersichtlicher Darstellung von sicheren Schulwegen und Gefahrenstellen auf der städtischen Homepage bereitstellt. Eine Intention, der man in der Verwaltung schon gefolgt ist und für die Dürer-Grundschule schon umgesetzt hat. Alle anderen Schulen sollen nach und nach folgen. „Der Antrag geht an der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagte Katja Raab (FDP). Eltern seien verantwortungsbewusst und würden den Schulweg abgehen mit ihren Kindern. Auch Andreas Schachtschneider (CDU) hofft eher auf das Verantwortungsbewusstsein der Eltern, als auf die Nutzung der Schulwegpläne im Internet. „Unsinn“ sei der Antrag, erklärte CDU-Rat Raik Müller. Diese binde nur viel Personal in der Verwaltung. Karamba Diaby (SPD) fand die Idee gut, wollte aber seine Zustimmung mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt versagen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Erhebung einer Kulturförderabgabe
Touristen, die in Halle übernachten sollten, so der Vorschlag, einen bestimmten Betrag pro Übernachtung zahlen, um so die kulturelle Vielfalt in Halle zu sichern. Tom Wolter (MitBürger) sprach von einer Sicherung der kulturellen Vielfalt. Rudenz Schramm (Linke) sagte er kenne keinen Hotelier, der die Abgabe begrüße. Zudem sei es von der Stadt versäumt worden, mit den Betroffenen zu reden. Schramm befürchtet, dass Gäste nun in den benachbarten Saalekreis ausweichen. Gertrud Ewert (SPD) erklärte, durch den Antrag werde der Mittelstand geschwächt. Ulrike Wünscher (CDU) stellte heraus, dass das Geld ohnehin nur in den allgemeinen Haushalt fließe, weil Steuern nicht zweckgebunden seien. Bernhard Bönisch (CDU) mochte sogar finanzielle Einbußen ausmachen. Denn was die Stadt über die Bettensteuer einnehme, ziehe das Land an Landeszuweisungen (FAG) ab. Mit einer Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt, 28 Räte wollten keine Bettensteuer. 23 Räte stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung.

Einführung des elektronischen Baugenehmigungsverfahrens
Schnellere Bearbeitung, weniger Aufwand: Die CDU schlägt die Einführung eines elektronischen Baugenehmigungsverfahrens vor. Die Verwaltung soll dies nun prüfen. Die Stadt wiederum lehnt den Vorschlag ab, laut Landesgesetzgebung müssen die Unterlagen schriftlich eingereicht werden, heißt es. Der Antrag wurde erst einmal in den Planungsausschuss verwiesen.

Förderung der Jugendhilfe
Die Stadt hat in diesem Jahr den Trägern der Jugendhilfe nur 80 Prozent der Gelder für 100 Prozent erbrachte Leistungen ausbezahlt. Dagegen regte sich bereits Kritik, erste Träger kündigten die Schließung von Einrichtungen an. Die FDP fordert mit ihrem Antrag nun, dass die Stadt auch die restlichen Gelder ausbezahlt. „Die Leistungen sind erbracht“, so Gerry Kley. OB Szabados verwies auf den beanstandeten Haushalt. Der Rat stimmte zwar mit großer Mehrheit der kompletten Auszahlung der Mittel zu, das Stadtoberhaupt kündigte aber Widerspruch an.

Änderung der Trinkwasserverordnung
Seit der Einführung der neuen Trinkwasserverordnung in Halle müssen auch Leitungen in Mehrfamilienhäusern kontrolliert werden. Das kostet die Vermieter, und wird am Ende bei Hartz-IV-Empfängern auf die Stadt umgelegt, befürchtet die FDP. Deshalb wollen die Liberalen wissen, welche Mehrkosten dadurch auf die Stadt zugekommen sind. Jetzt wird geprüft, der Rat stimmte zu.

Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Amtsblatt
Was der Stadtrat beschlossen hat, erfährt der Bürger kaum – sofern er nicht im HalleForum oder der Zeitung nachliest. „Angenommen“, „Zurückgezogen“ oder ähnliche Formulierungen stehen im Amtsblatt. Die Grünen wollen nun, dass die kompletten Beschlüsse im Wortlaut abgedruckt werden. Jetzt wird aber noch im Hauptausschuss über den Antrag geredet.

Stärkung der BürgerInnenbeteiligung und Transparenz durch E-Government
Die E-Government-Angebote in Halle sollen ausgeweitet werden, fordern die Grünen. Die Stadt solle OpenData und OpenGovernment nutzen sowie einen Bürgerhaushalt einführen. Wie das funktionieren kann, soll die Stadt nun prüfen. „Wir wollen die Bürger an den Geschicken der Stadt beteiligen“, begründete Oliver Paulsen (Grüne) den Antrag. Die Linke hatte einen ähnlichen Antrag in Vorbereitung, sagte Hendrik Lange. Er forderte zudem die Einbringung des Haushalts in einem maschinenlesbaren Format. Der EGovernment-Antrag wird jetzt im Hauptausschuss beraten.

Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten
Julia Burghard wird die Grünen künftig als sachkundige Einwohnerin vertreten. Der Rat stimmte der Berufung zu.

Transparenz der Arbeit der Fluglärmkommission
Man wolle mehr Transparenz in die Arbeit der Fluglärmkommission hineinbekommen, sagte Dietmar Weihrich (Grüne) zum Antrag seiner Fraktion. Es gab eine Zustimmung des Rates.

Beratung von Bebauungsplänen im Ausschuss für Ordnungs- und Umweltangelegenheiten
Bebauungspläne sollen auch im Ordnungs- und Umweltausschuss beraten werden, schlagen die MitBürger vor. Im Hauptausschuss sowie dem Ordnungs- und Umweltausschuss wird darüber beraten. Uwe Volkmar Köck (Linke) schlug in diesem Zusammenhang vor, den Bereich Umwelt allgemein wieder dem Planungsausschuss zuzuordnen, „so wie es schon einmal war.“

Erstellung der sogenannten Roten Liste
Auf Antrag der MitBürger soll die Stadt bis Juni 2012 eine Liste mit bedrohten Baudenkmalen vorlegen. Der Antrag wird aber erst einmal im Planungs- und im Kulturausschuss beraten.

Regelmäßige Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen zu Bebauungsplänen
Immer wieder werden Bürger in Halle von Bauprojekten überrascht. Die Fraktion MitBürger für Halle/Neues Forum will das ändern. Die Hallenser sollen in Zukunft über Änderungen im Vorfeld umfassend informiert werden, heißt es im Antrag. Über den wird im Planungsausschuss geredet.

Einführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle
Mit einer Infoveranstaltung sollen auf Vorschlag der MitBürger künftig die Hallenser über die Einbringung des Haushalts und das Zahlenmaterial informiert werden. Doch bevor es soweit ist, wird sich noch der Finanzausschuss damit beschäftigen.

Erstellung einer Fußwegekonzeption
Sabine Wolff (Neues Forum) hat festgestellt, dass der Rat 1995 eine Fußwegkonzeption beschlossen hat. Allerdings liegt bis heute nichts vor. Und deshalb will sie, dass die Stadt bis Juni 2012 eine solche Konzeption erstellt, dabei unter anderem auch Problemschwerpunkte benennt. Die Untersuchungsergebnisse, unter anderem auch mit Blick auf die Nutzerzahlen, sollen in die Verkehrskonzeption einfließen.

Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Bildungsausschuss
Michael Rautzenberg scheidet für die Linke aus dem Bildungsausschuss aus. Nachfolger wird Martin Gorowska.

Anfragen
Bernhard Bönisch (CDU) erkundigte sich nach der Turnhalle in Büschdorf. Denn Sportvereine dürfen in dem Neubau nicht trainieren. Schuld ist seinen Worten zufolge ein Fehler in der Baugenehmigung, bei der die Nutzung durch Vereine nicht festgeschrieben wurde. So fehle den Gymnastikgruppen beispielsweise der Trainingsraum. Die Verwaltung will prüfen.

Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich nach dem Haushalt. Der soll laut Finanzdezernent Egbert Geier im Dezember eingebracht werden. Dann führe man auch auf, was man sich an freiwilligen Aufgaben alles nicht mehr leisten könne. Zugleich kritisiert er noch einmal das Land. Man habe gegen die Kürzung der Investitionspauschale massiv interveniert, bislang ohne Erfolg. 4,8 Millionen Euro gehen Halle so verloren.

Beitrag Teilen

Zurück