682 Mio. Euro - Wo ist unser Geld

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von Tobias Matussek

Am 29. Januar 2003 wird der Haushaltsplanentwurf 2003 zur 1. Lesung in den Stadtrat eingebracht. Der Haushalt umfasst ein Volumen von rund 682 Mio. Euro. Dabei belaufen sich im Verwaltungshaushalt die Einnahmen auf 464 Mio. Euro, die Ausgaben auf 516 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst in Einnahmen und Ausgaben jeweils rund 166 Mio. Euro. Woher stammt dieses Geld? Wofür wird es verwendet? An welchen Stellen spart die Stadt?

682 Mio. Euro - Wo ist unser Geld

Woher stammt das Geld? Nur zu einem kleinen Teil tragen die Bürger der Stadt Halle über Steuern, Gebühren und Beiträge zur Finanzierung ihres Gemeinwesens teil. Der weitaus überwiegende Teil des Geldes ist ein Zuschuss, den Bund und Land an die Stadt Halle ausreichen. Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes im einzelnen: - Steuern: 102,5 Mio. Euro; davon Anteil an der Einkommensteuer 34,7 Mio. Euro und Gewerbesteuer 35,7 Mio. Euro. - Finanzzuweisungen: 180,3 Mio. Euro - Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 149,5 Mio. Euro; darunter aus Gebühren und Entgelten 52,1 Mio. Euro; - Sonstige Finanzeinnahmen: 31,7 Mio. Euro, darunter Konzessionsabgabe 8,8 Mio. Euro. Wofür gibt die Stadt das Geld aus? - für Aufgaben der Sozialen Sicherung: 202,4 Mio. Euro, darunter für Sozialhilfe 97,1 Mio. Euro, für Jugendhilfe 20,8 Mio. Euro, für Kindertagesstätten 50,1 Mio. Euro, für den Halle-Pass 0,6 Mio. Euro - für Schulen: 27,8 Mio. Euro - für Aufgaben der allgemeinen Verwaltung: 36,8 Mio. Euro - für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen: 59,5 Mio. Euro - für Gesundheitsaufgaben, Freizeit- und Sporteinrichtungen sowie Parks und Grünanlagen: 22,7 Mio. Euro - für Straßen, Straßenreinigung, Parkplätze, Bau- und Wohnungswesen: 37,9 Mio. Euro - für die Beseitigung von Abfällen, die Unterhaltung von Friedhöfen und andere öffentliche Einrichtungen, sowie für Wirtschaftsförderung und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs: 28,4 Mio. Euro - für wirtschaftliche Unternehmen, Wohn- und Geschäftsanwesen: 33,9 Mio. Euro - für öffentliche Sicherheit und Ordnung: 33,4 Mio. Euro. An welchen Stellen spart die Stadt? Der Haushaltsplanentwurf 2003 ist im Verwaltungshaushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben auch mit Aufstellung und Umsetzung eines umfassenden Konsolidierungskonzeptes weiterhin defizitär. Aus diesem Grund arbeitet die Verwaltung weiter mit Nachdruck an der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Beispielsweise sollen durch Verringerung der Personaldichte im Stadtordnungsdienst sowie die Auslagerung des Laternenfestes 1,1 Mio. Euro eingespart werden. Durch die Reform in Bibliotheken (Zweigstellenkonzept, Einführung von Nutzungsentgelten) beträgt das Einsparpotenzial 300.000 Euro. Weiterhin bringen die Umstrukturierungen des Sozialamtes sowie Umsetzung des Fachkonzeptes Krankenhilfe (teilweise Privatisierung der ambulanten Krankenhilfeabrechnung) einen Einspareffekt in Höhe von 800.000 Euro. Die Anpassung der Nahverkehrsplanung durch die Prozessoptimierung der HAVAG zieht eine Einsparung von 2,1 Mio. Euro nach sich. Durch stärkere Eigenleistung im Bereich der Stadtplanung und der Vermessung können die Ausgaben um 145.000 Euro gesenkt werden. Durch die Übertragung der Straßenbaulast der Bundesstraßen werden weitere 110.000 Euro eingespart. Wo investiert die Stadt? Trotz der schlechten Haushaltslage wird die Stadt im Jahr 2003 mit einem Volumen von 112,6 Mio. Euro investieren mit dem Ziel, die Infrastruktur zu verbessern, Arbeitsplätze zu sichern und die Lebens- und Wohnqualität zu verbessern. Einige Beispiele hierfür sind: - über 40 Mio. Euro für den Straßenbau (z.B. Haupterschließungs-straße II./ III. Bauabschnitt zwischen Diesel- und Industriestraße, Straßenbahn Halle-Neustadt bis Schnittstelle Riebeckplatz/ Hauptbahnhof, Beginn des Neubaus Berliner Brücke); - 12,6 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen und Kindertages-einrichtungen; - 18 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Bereich Stadtsanierung, Denkmalschutz Innenstadt, Wohnumfeldgestaltung in den Neubaugebieten, Altindustriestandort Merseburger Straße mit dem Gründerviertel südliche Vorstadt, Soziale Stadt Halle-Neustadt und Silberhöhe und Entwicklungsgebiet Heide-Süd, Stadtumbau; - fast 8 Mio. Euro für Kultureinrichtungen (z.B. Sanierung Konzerthalle, Sanierung Stadtmuseum, Neugestaltung Stadtarchiv); - 5,3 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung (z.B. für die Errichtung des Multimediazentrums, Neues Messegelände Bruckdorf, TGZ III). (Quelle: Stadt Halle)

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