Silbersack: „Ausgangssperre für Halle verfassungswidrig“

FDP Halle | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Ab Dienstag sind wieder Ausgangssperren für Halle geplant. Von 21:00 bis 5:00 Uhr darf man die Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen.

Hierzu Rechtsanwalt Andreas Silbersack, Direktkandidat der FDP zur Landtagswahl in Halle:

„Ausgangssperren sind mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Daher halte ich die geplante Ausgangssperre in Halle für verfassungswidrig. Niemand sollte sich gegenüber der Polizei rechtfertigen müssen, warum man von seinen grundlegenden Freiheitsrechten Gebrauch macht. Die Maßnahme ist nicht verhältnismäßig, da die Ansteckungsgefahr im Freien gering ist.

Zahlreiche Gerichte in Deutschland haben sie auch zu Recht gekippt. Tatsächlich habe aber schon die Aerosolforscher jüngst eine Kehrtwende gefordert – Aufenthalte draußen seien unbedenklich. Ausgangssperren sind zur Pandemiebekämpfung also nicht geeignet.“

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