Ausgangssperren in Halle unwirksam und nicht gesetzeskonform

FDP Halle | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle kritisiert mögliche nächtliche Ausgangssperren als nicht gesetzeskonform und epidemiologisch unwirksam

„Pauschale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind epidemiologisch absolut unwirksam. Bereits jetzt sind Menschenansammlungen oder private Feiern für die Bürger verboten. Was sollen mögliche Ausgangsbeschränkungen noch verschärfen und vor allem zu welchem Nutzen?“, fragt Stadtrat Torsten Schaper, der auch für die FDP zur Landtagswahl antritt.

„Hinzu kommt, dass dieser Eingriff einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die persönliche Freiheit der Menschen darstellt. Auch steigende Inzidenzen rechtfertigen das nicht. Solche Beschränkungen wurden bereits mehrfach bundesweit durch Gerichte gekippt. Der neuerliche Versuch, die Bürger de facto einzusperren, ist fahrlässig und zeugt vom Versagen der bisherigen Corona-Politik. Wer sich am Abend in Halle umschaut sieht, dass kaum Menschen unterwegs sind. Wenn man Bürgern jetzt noch verbietet an die frische Luft zu gehen, dann treffen sie sich zunehmend im Privaten und genau dort finden derzeit die meisten Ansteckungen statt. Testen und Impfen sind die Antworten, aber nicht die Einschränkung der Freiheitsrechte. Der Nutzen von Ausgangssperren ist also minimal und steht in keinem Verhältnis zum verursachten Schaden“, so Schaper abschließend.

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