Entbürokratisierungs-Offensive und die Rückkehr zur Wertschätzung von Unternehmern in Sachsen-Anhalt

FDP Sachsen-Anhalt | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Bund und Länder haben bis jetzt 1,3 Billionen Euro Steuergelder ausgegeben, um die Corona-Krise zu bewältigen. Weitere Ausgaben sind geplant. Mit dem eingesetzten Geld werden u.a. Unternehmen unterstützt, die per Verordnung geschlossen wurden, um Insolvenzen zu vermeiden. Wir Freie Demokraten Sachsen-Anhalt fürchten, dass Geld alleine nicht reicht. 

Deshalb fordern wir eine Entbürokratisierungs-Offensive. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, den Unternehmern alle Hürden aus dem Weg zu räumen, können die in die Landes- und kommunalen Haushalte gerissenen Löcher nicht so bald geschlossen werden.“ stellt Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl, fest.  Ein vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) vorgeschlagenes Bürokratie-Ranking in Deutschland wird dazu von den Freien Demokraten ausdrücklich befürwortet. Der so initiierte Wettbewerb zwischen den Bundesländern sporne Legislative und Exekutive an, hier endlich zu handeln.  

Zu den Hemmnissen zählen rechtliche Vorschriften wie auch Verwaltungshandeln. „Wenn ich z. B. als Unternehmer im Dienstleistungsbereich innerhalb der derzeit laufenden Strukturerhebung auskunftspflichtig bin und dafür Daten liefern muss, vom Amt der falschen Branche zugeordnet wurde und mir bei Nichtauskunft, nicht rechtzeitiger, nicht vollständiger oder nicht wahrheitsgemäßer Auskunft Zwangsgeld angedroht wird, fühle ich mich als Unternehmer nicht willkommen“, so Kathrin Tarricone, eine der führenden Kandidatinnen zur Landtagswahl. „Beenden wir endlich diesen Wettbewerb um die am differenziertesten ausgelegte Verwaltungsvorschrift!“

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